Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 582/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Infrastrukturvermögen erhalten

Wir beantragen,

die Unterfinanzierung im Unterhalt unserer Straßen, Brücken, Tunnel und Parkierungseinrichtungen zu stoppen und die notwendigen Finanzmittel einschließlich Planungsmittel entsprechend der GRDrs 497/2015 eine Pauschale in Höhe von 3,0 Mio Euro p.a. bereitzustellen.

Begründung:

Eigentlich sollte die Stadt aus dem Sanierungsstau der Schulen gelernt haben. Es kann doch nicht sein, dass wir zusehen wie die verkehrliche Infrastruktur Stuttgarts immer maroder wird. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir für Unterhalt, Wartung und Betrieb unseres Infrastrukturvermögens Mittel im Haushalt einstellen.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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