Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 419/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/17 - Finanzplanung bis 2020 Einheitliche, zeitgemäße Bekleidung und bestmöglicher Schutz für Feuerwehrleute sind Selbstverständlichkeiten!

Das Land hat im Jahr 2013 eine neue Bekleidung für die Feuerwehren in Baden-Württemberg durch eine Verwaltungsvorschrift eingeführt. Diese umfasst eine zeitgemäße Uniform, eine funktionale Tagesdienstkleidung, Funktionsshirts sowie eine Wetterschutzjacke. In Stuttgart alle rund 1.800 Dienstkleiderträger der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr sowie die 400 Angehörigen der Jugendfeuerwehr damit auszustatten, ist selbstverständlich und ergibt sich aus den Grundpflichten einer jeden Gemeinde. Im Hinblick auf die Sicherheit steht auch außer Frage, dass Feuerwehrleute im Einsatz immer bestmöglich geschützt sein müssen. Deshalb muss deren Einsatzbekleidung vorschriftsgemäß in regelmäßigen Abständen komplett ersetzt werden.

Wie wir erfahren haben, liegen die Kosten für die Einführung der neuen Feuerwehrbekleidung für unsere Berufs- und freiwilligen Feuerwehrleute einschließlich des unumgänglichen Austauschs ihrer Einsatzschutzbekleidung in den nächsten 12 Jahren bei insgesamt rund 8,5 Mio. €. Mit den Mitteln des derzeitigen Bekleidungsbudgets für die Feuerwehr Stuttgart ist dieses leider nicht zu finanzieren.

Wir beantragen daher, das Bekleidungsbudget der Branddirektion für das Haushaltsjahr 2016 um 500.000 € (von 300.000 € auf 800.000 €) aufzustocken.


Alexander Kotz Dr. Markus Reiners Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender


Iris Ripsam Beate Bulle-Schmid Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzende

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