Haushaltsantrag vom 10/15/2015
Nr. 766/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Einrichtung eines Sitzes als Sachverständiger für einen Vertreter der Stuttgarter Erwerbslosen-Initiativen im Beirat des Jobcenters

Wir beantragen:

Im Beirat des Jobcenters wird für eine direkte Vertretung der Erwerbslosen ein weiterer Sitz geschaffen. Die Stadt stellt hierfür entstehende Kosten in den Haushalt ein.

Begründung:

Der Beirat des Jobcenters dient dem Austausch über die bestmögliche Ausgestaltung der Leistungen im Jobcenter. Es geht darum, wie die Jobcenter möglichst effektiv zur Vermittlung von ALG- II-Empfänger_innen in Arbeit beitragen können. Dies geschieht bislang ohne die Beteiligung von denen, um die es dabei geht. Ein Hauptamtlicher des DGB ist zwar als Vertretung der Gewerkschaften Teil des Beirats, jedoch niemand direkt Betroffenes oder der direkt mit Erwerbslosen zusammenarbeitet.

Potentielle Anwärter_innen für den Sitz können Mitglieder von organisierten Erwerbslosengruppen sein. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und Arbeitslosenzentren in BW (Lagalo) listet hier folgende Gruppen auf: ver.di-Erwerbslosenausschuss, Arbeitskreis Erwerbslose der IG Metall, myself e.V., Arbeitslosentreff und –beratung bei der katholischen Betriebsseelsorge, Café Formularis, Elterntreff für Eltern in Erwerbslosigkeit. Desweiteren in Frage kommen Sozialpädagog_innen / Sozialarbeiter_innen, die mit Erwerbslosen zusammenarbeiten, etwa vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der EVA oder der Caritas.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender



Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek


Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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