Anfrage vom 12/18/2015

Nr. 1051/2015

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Finanzierung der Maßnahmen gegen Raser und PS-Protzer in der Innenstadt

Es ist traurig, dass in der Innenstadt wegen einigen schwarzen Schafen Maßnahmen zur Eindämmung der Raserei, der PS-Protzerei und der damit teilweise einhergehenden Gefährdung von Passanten getroffen werden müssen. Die gewählten Maßnahmen (siehe Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 14.12.2015) treffen leider nicht nur die Verursacher, sondern alle Autofahrer, also auch und ganz besonders die, die sich regelkonform verhalten und keinen Blödsinn machen. Ob die angekündigten Maßnahmen greifen, wird sich zeigen. Und es wird sich auch zeigen, ob sich die Szene von der Theodor-Heuss-, der Lautenschlager- und der Bolzstraße an eine andere Stelle im Stadtgebiet verlagert.

Eines aber ist sicher: Zur Umsetzung der Maßnahmen gegen die Raserei nimmt die Stadt kurzfristig sehr viel Geld in die Hand. Wir reden von 263.000 Euro für die Installation und den Betrieb von zwei Blitzern, einem Poller und zwei sogenannten Berliner Kissen. Vor dem Hintergrund, dass es in den Stadtbezirken manchmal an ein paar einfachen Pollern oder einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel fehlt, mutet die oben genannte Summe geradezu gigantisch an und wir fragen uns, wo das Geld dafür so schnell herkommt.


Wir fragen:

Aus welchem Budget kommt das viele Geld für die Maßnahmen gegen die Raser und PS-Protzer in der Theodor-Heuss-, der Lautenschlager- und der Bolzstraße?


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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