Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 817/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2018/2019 Barrierefreie Bezirksrathäuser

Die barrierefreie Erschließung der Bezirksrathäuser wurde schon im vergangenen Haushalt
thematisiert. Seinerzeit waren von 17 Bezirksrathäusern 7 nicht bzw. nur teilweise barriere-
frei zu erreichen.

In der GRDrs. 1245/2015 heißt es: "Für die 7 als nicht bzw. nur teilweise barrierefrei ein-
gestuften Bezirksrathäuser wurde im Rahmen von Machbarkeitsstudien Lösungsansätze
und die jeweils anfallenden Kosten erarbeitet, wie auch diese Gebäude zukünftig barriere-
frei erreichbar sein könnten."

Uns Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bezirksrathäuser für alle
Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind und wir

beantragen daher:

Die Verwaltung prüft bis zur 1. Lesung, ob zwischenzeitlich alle Bezirksrathäuser barrierefrei
erschlossen sind.

Hilfsweise wird beantragt, die entsprechenden Mittel zum vollständigen Ausbau der Barrierefreiheit der Bezirksrathäuser einzustellen.




Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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