Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 967/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Städtische Zuschüsse für Sachkosten an Schulen in freier Trägerschaft

In Stuttgart besuchten im Schuljahr 2014/15 17,4 % der Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine Schule in freier Trägerschaft.
Die Sachkostenzuschüsse der Stadt an die freien Schulen sind auf Basis der Schullastenverordnung des Jahres 2002 eingefroren, obwohl die Schullastenverordnung seit 2002 jährlich verändert und zumeist erhöht wurde. Derzeit liegt der städtische Zuschuss für Sachkosten an Schulen in freier Trägerschaft bei 45 %.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung dar, mit welchen zusätzlichen Kosten bei einer Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Schulen in freier Trägerschaft für die Sachkosten um 5, 10 bzw. 15 Prozentpunkte zu rechnen ist.




Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

zum Seitenanfang