Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 628/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Wie geht es weiter mit dem Autonomen Frauenhaus?

Wir beantragen:

Die Verwaltung nimmt in der 1. Lesung Stellung zum Antrag des Autonomen Frauenhauses auf Bezuschussung des erneuten erforderlichen Umzugs sowie der damit einhergehenden Umsetzung des neuen Konzeptes.

Begründung:

Das autonome Frauenhaus in Trägerschaft des Vereins "Frauen helfen Frauen" musste Mitte des Jahres 2012 in ein neues Gebäude umziehen, von dem von Anfang an klar war, dass es nur bis Juni 2015 zur Verfügung stehen wird. Im Doppelhaushalt 2014/2015 müssen daher die Weichen gestellt werden, wie es mit dem Frauenhaus weitergehen wird.
Das autonome Frauenhaus hat sein neues Konzept, das im Rahmen des erneuten Umzugs umgesetzt werden soll, am 7. Oktober 2013 im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt. Das überzeugende Konzept beinhaltet eine kleinere anonyme Wohneinheit(en) sowie ein sogenanntes sicheres Haus, dessen Adresse bekannt ist, aber dennoch durch ein differenziertes Sicherheitssystem auch zukünftig den hilfesuchenden Frauen und ihren Kindern Schutz bietet.
Im Sozialausschuss wurde seitens der Verwaltung öffentlich gesagt, dass man "wild entschlossen sei", neue Räume zu finden. Sollte dies nicht gelingen, werde ab Juli 2015 dafür Sorge getragen werden, dass das Autonome Frauenhaus in den Interimsräumen bleiben könnte. Da es haushaltsrelevant wäre, wenn das autonome Frauenhaus in dem Zeitraum bis Juni 2015 die für das Konzept erforderlichen Immobilien finden würde, bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zum vorliegenden Antrag des Trägers.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Maria Hackl

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