Haushaltsantrag vom 10/13/2017

Nr. 543/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019: Wichtige stadtplanerische Konzepte nicht verschleppen!

Wir beantragen

Haushaltsmittel für folgende Punkte aus der GRDrs 570/2017 bereitzustellen:

1. Nr. 11 Erstellung einer Denkmaltopographie, insgesamt 155 TEUR
   (75 TEUR in 2018, 80 TEUR 2019, 65 TEUR in 2020)
   
2. Nr. 14 Kohlelagerflächen Gaisburg, insgesamt 100 TEUR
   (50 TEUR p.a.)
   
3. Nr. 16 Erarbeitung von Erhaltungssatzungen, insgesamt 130 TEUR,
   (50 TEUR in 2018, 80 TEUR in 2019)
   
4. Nr. 19 Rahmenkonzept Ortsmitte Mühlhausen, 50 TEUR in 2018

Begründung:

zu Nr. 11 Bereits viele Städte verfügen über eine Denkmaltopographie (Heidelberg, Esslingen, Ludwigsburg) mit der einer breiten Öffentlichkeit , Interessierten und Investoren, die Bedeutung und Einordnung der Denkmale erläutert wird. Sie ermöglicht also frühzeitige Erkenntnisse über die Stadtgeschichte vor Beginn von Planungsüberlegungen und trägt damit zur Stadtqualität bei. Die Maßnahme wird zudem zur Hälfte vom Landesamt für Denkmalpflege finanziert.
zu Nr. 14 Die Studie über städtebauliche Chancen im Bereich Stuttgart-Berg bis Stuttgart-Gaisburg ist notwendig als Grundlage für weitere Gespräche mit der ENBW.
zu Nr. 16 In den letzten Jahren wurde deutlich, dass die bestehenden Erhaltungssatzungen nur bedingt geeignet sind um Fehlentwicklungen im Stadtbild vorzubeugen. Es ist deshalb notwendig eine Beispielsatzung zu erarbeiten und zu analysieren in welchen Gebieten dieses Instrument sinnvoll eingesetzt werden kann.
zu Nr. 19 Die Ortsmitte von Mühlhausen bedarf dringend in Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept und in Hinblick auf eine Erhöhung der Einwohnerzahl durch neue Siedlungsflächen einer Überarbeitung.

Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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