Antrag vom 09/21/2012

Nr. 302/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Schnelle Hilfe für das Häussler-Bürgerforum

Seit wenigen Tagen ist das Häussler-Bürgerforum in Vaihingen für Abendveranstaltungen gesperrt. Grund dafür sind bauliche Mängel, die sich mittlerweile als so gravierend herausgestellt haben, dass von Seiten des Baurechtsamtes derzeit geprüft wird, ob der öffentliche Betrieb nicht komplett eingestellt werden muss. Konkret geht es um die fehlerhafte Brandmelde- und Sprinkleranlage, um defekte Brandschutzklappen und die ausgefallene Sicherheitsbeleuchtung.

Leidtragende sind Vereine und Verbände, aber auch Schulen und andere Veranstalter vorwiegend aus dem Vaihinger Stadtbezirk, die nun überraschend vor verschlossenen Türen stehen und ratlos sind, wo ihre zum Teil seit langem geplanten Veranstaltungen stattfinden können.


Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist dieser Zustand untragbar. Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung setzt dem Eigentümer eine Frist von längstens einem Monat, bis die Mängel beseitigt sein müssen. Sie führt mit dem Eigentümer bzw. Verwalter des Bürgerforums umgehend Gespräche, in denen der Umfang der Mängelliste festgestellt, die Kosten für deren Beseitigung beziffert und die rasche Beseitigung durch den Eigentümer verbindlich vereinbart werden. Alternativ strebt sie eine Einigung darüber an, diese Maßnahmen selbst zu beauftragen und sämtliche Kosten dafür dem Eigentümer bzw. Verwalter in Rechnung zu stellen.

2. Das Bezirksrathaus Vaihingen erstellt eine Liste möglicher Ausweichstandorte und teilt diese den betroffenen Veranstaltern mit.



Jürgen Sauer Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzender

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