Antrag vom 09/30/2016

Nr. 299/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Betreuungsschlüssel in der Anschlussunterbringung jetzt auf 1:120 verbessern: Ergänzungsantrag zu GRDrs 434/2016, Beschlussziffer 2

Für die vorläufige Unterbringung Geflüchteter hat der Gemeinderat im Juli 2016 aufgrund der Finanzierungszusagen des Landes einen Betreuungsschlüssel in der sozialen Betreuung von 1:110 beschlossen. Nicht zuletzt durch die zusätzlichen Aufgaben in Folge rechtlicher Änderungen in den maßgebenden Integrations- und Asylgesetzen ist allerdings auch bei der sozialen Betreuung in der Anschlussunterbringung der Ressourcenbedarf gestiegen. Hier werden für die Integration zentrale Aufgaben erfüllt, dafür wird vor Ort eine verbesserte Personalausstattung benötigt.

Deshalb beantragen wir:

Die Ziffer 2 der Beschlussvorlage GRDrs. 434/2016 wird wie folgt ersetzt:

1. Der Betreuungsschlüssel für die Anschlussunterbringung wird ab Oktober 2016 auf 1:120 festgelegt.
   
2. Zur Umsetzung des Beschlusses werden die im HH beschlossenen Mittel von jährlich 200.000.- € ("Sonderzuschuss für die Träger der Flüchtlingshilfe") verwendet.

----bitte wenden----

Dr. Maria Hackl Martin Körner
SPD-Fraktion SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender


Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas G. Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender


Luigi Pantisano Thomas Adler
SÖS-LINKE-PluS SÖS-LINKE-PluS
Fraktionsvorsitzender


Ilse Bodenhöfer-Frey Rose von Stein
Freie Wähler Freie Wähler
Stv. Fraktionsvorsitzende


Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
FDP FDP
Sprecher

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