Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 539/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 - Finanzplanung bis 2018 - Weitere Planungsmittel für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 in Stuttgart-Möhringen - Teilsanierung für die Feuer- und Rettungswache 3 in Bad Cannstatt

Für den dringend benötigten Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 in Stuttgart-Möhringen müssen die Planungen bis zur Leistungsphase 7 abgeschlossen werden. Nachdem im Rahmen der Haushaltsberatungen vor zwei Jahren dafür erste Mittel vom Gemeinderat beschlossen wurden, schlägt die Verwaltung jetzt in der „Grünen Liste“ für den Doppelhaushalt 2014/15 weitere Finanzmittel für den Planungsabschluss vor.

Wir befürworten diesen Vorschlag und beantragen,

die bis zur Leistungsphase 7 erforderlichen zusätzlichen Planungsmittel in Höhe von insgesamt 1.130.000 Euro für den Doppelhaushalt 2014/2015 zu beschließen.

Weiter befindet sich die Feuer- und Rettungswache 3 in Bad Cannstatt in einem hoch sanierungsbedürftigen Zustand. Auch hier schlägt die Verwaltung in der „Grünen Liste“ für den Doppelhaushalt 2014/15 weitere Finanzmittel für eine Teilsanierung vor. Wir befürworten diesen Vorschlag ebenfalls und beantragen

insgesamt 1.800.000 Euro Sanierungsmittel einzustellen.


Alexander Kotz Prof. Dr. Dorit Loos Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

Iris Ripsam Joachim Rudolf Dr. Cornelius Kübler
stv. Fraktionsvorsitzende

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