Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 970/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Stellen für das Tiefbauamt

Wir beantragen:
Begründung:

Zu 1)
Hochwasserereignisse sind nicht vorhersehbar. Um die Betriebsbereitschaft jederzeit sicherstellen zu können, müssen Hochwasserrückhaltebecken kontinuierlich überprüft und unterhalten werden. Hierfür ist vom Betreiber qualifiziertes Betriebspersonal (Betriebsbeauftragte und Stauwärter) zu bestellen. Das Tiefbauamt erachtet zusätzliches Personal für erforderlich, um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Es hat daher zum Stellenplan 2022 eine Stelle (Bautechniker, EG 9b) zur dauerhaften Schaffung beantragt.

Zu 2)
Erhebliche Arbeitsvermehrung bei der Antragsprüfung und der Gebäudeverwaltung

Zu 3)
Arbeitsrückstand in der Abrechnung Anlagen im Bau

Zu 4 und 5)
Steigender Unterhaltungsaufwand von verkehrsberuhigten Straßenbereichen, Treppenanlagen, Plätzen und Fußgängerzonen

Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)


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