Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 642/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2014/2015 Mehr Geld für die Straßenerhaltung

Seit Jahren können die Straßen in Stuttgart an vielen Stellen nur notdürftig instandgehalten werden. Wegen der hohen Verkehrsdichte und dem notwendigen Einsatz von Tausalz im Winter brechen Straßendecken auf und der Fahrbahnunterbau wird marode. Die Straßen, an denen Schadstellen in der Vergangenheit nur "notdürftig geflickt" werden konnten, müssen grundlegend saniert werden, damit die Schäden nicht immer weiter zunehmen und die dann aufzubringenden Sanierungskosten ausufern. Die Stadtverwaltung hat den Zustand der Stuttgarter Straßen in der GRDrs 355/2013 ausführlich dargestellt.


Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung verfolgt das in GRDrs 355/2013 beschriebene "Szenario 3" weiter. Dafür bzw. für die Erhaltung der Stuttgarter Straßen werden im Haushalt 2014/2015 pro Haushaltsjahr 10,0 Mio. Euro bereitgestellt.
3. Um die Sanierung der Straßen in einem angemessenen Zeitraum voranzubringen, wird beim Tiefbauamt 1 zusätzliche Stelle im Bereich Straßenerhaltung geschaffen.

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey

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