Antrag vom 06/06/2016
Nr. 179/2016

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Flüchtlingshilfe vor Ort

Finanzmittel, Hilfen in Form von Sachleistungen und Hilfen durch qualifizierte Fachleute können vor Ort in Flüchtlingslagern der Türkei, des Libanon und Jordaniens effizienter eingesetzt werden als in den europäischen Zielländern. In der Regel sind die Flüchtlingslager in den genannten Ländern an Kommunen entlang der Grenze zu Syrien angedockt. Diese Kommunen bilden meist die strukturelle Basis für die Versorgung der Flüchtlinge durch NGOs und UNHCR.

Tatsächlich hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ein Programm "Initiative Kommunales Know-how für Nahost" aufgelegt, mit dem es kommunale partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Aufnahmekommunen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei einerseits und andererseits deutschen Kommunen fördert. Eingebunden in dieses Programm sind auch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie der Deutsche Städtetag.

Durch das kommunale Know-how der deutschen Partner sollen die Kommunen in den Regionen gestärkt werden, auch will man langfristig einen Beitrag zum Wiederaufbau syrischer Kommunen leisten. Dies kann u.a. durch Qualifizierung Geflüchteter in der Stadtverwaltung erfolgen.

Das BMZ-Programm bietet folgende Angebote und Instrumente:

1. Lern- und Erfahrungsnetzwerk: praxisorientierter Erfahrungsaustausch
2. Expertenpool: Vermitteln kommunaler Fachleute
3. Kommunale Projektpartnerschaften: Know-how-Partnerschaften bilateral zwischen Kommunen aus Deutschland und den Partnerländern.
4. Qualifizierung in deutschen Kommunalverwaltungen: Geflüchtete sollen für den Wiederaufbau in ihren Herkunftsländern ausgebildet werden.

Vom BMZ werden derzeit die Bedarfe der jordanischen, libanesischen und türkischen Aufnahmekommunen ermittelt.









Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Stadt eine Partnerschaft mit einer der grenznahen und mit der Flüchtlingsversorgung befassten Kommunen eingeht. Die Landeshauptstadt Stuttgart könnte so eine Vorreiterrolle im Bereich moderner Städtepartnerschaften einnehmen. Es besteht die Möglichkeit, mit gezielten Partnerschaften betroffene Kommunen aktiv bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner


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