Antrag vom 10/17/2012

Nr. 337/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Vor dem Start von Ecar2go: Zusagen müssen eingehalten werden! Wie steht es um die Sonderkonditionen für ÖPNV-Kunden und das Konzept zum Ausbau des Carsharing in Stuttgart?

Der Gemeinderat hatte seinen Beschluss zur Einführung und Subventionierung von Ecar2go an sehr präzise Maßgaben geknüpft (Zielbeschluss, 50 zusätzliche Stellplätze für das klassische Carsharing im Stadtgebiet herzustellen). Nun, da die Einführung von Ecar2go unmittelbar bevorsteht, stellen wir fest, dass noch keine dieser Maßgaben erfüllt ist. Wir erinnern daran, dass eine Förderung und Inbetriebnahme von Ecar2go ohne Erfüllung der gemeinderätlichen Vorgaben dem Willen und der Beschlusslage des Hauptorgans widerspräche.


Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 23. Oktober zu folgenden Punkten:

1. Welche Sonderkonditionen bei der Nutzung des Systems E-car2go für VVS-Kunden wurden mit Daimler vertraglich vereinbart und zu welchen Konditionen wird das System E-car2go in die geplante Stuttgarter Mobilitäts- und Servicekarte integriert?
2. Wann liegt das eigentlich noch vor der Sommerpause vorzulegende Konzept zum Ausbau des "klassischen" Carsharings vor?
3. Welche Konditionen und Laufzeiten sehen die vertraglichen Vereinbarungen mit der EnBW zum Aufbau und Betrieb der Ladestationen vor und in welcher Form sind dabei die Stadtwerke Stuttgart eingebunden?
4. Wie ist der Stand bei der Abstimmung und Festlegung der Standorte für die Ladestationen mit den Bezirksbeiräten?


Jochen Stopper Michael Kienzle Peter Pätzold

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