Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 2121/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff SGA - Einrichtung einer Clearingstelle

Begründung/Erläuterung
In Stuttgart gibt es eine Vielzahl von Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Der allen gemeinsame prekäre Krankenversichertenstatus führt bei den Betroffenen zu einer Unterversorgung mit Angeboten des Gesundheitssystems und damit einhergehend zu gesundheitlichen Risiken. Das Fehlen einer rechtzeitigen Diagnostik und Behandlung führt zur Chronifizierung von Erkrankungen und einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation. Um auch diese Menschen versorgen zu können soll eine Clearingstelle eingerichtet werden.

Wir beantragen:
Den benötigten Mittelbedarf im Haushalt bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Einrichtung einer Clearingstelle	x		733	747	751	754
Finanzbedarf (gesamt)	2.985		733	747	751	754

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	62	THH, Referat	530		Prio./lfd. Nr.	8
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	737/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

(gez.) (gez.)
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

(gez.) (gez.)
Bianka Durst PD Dr. Markus Reiners

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