Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 635/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2012/2013 Ökonomische Wahrnehmung der Baukontrolle des Baurechtsamts

Zur Wahrnehmung der Außendiensttätigkeiten steht für das Baurechtsamt lediglich ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. In der Beantwortung unseres Antrags 241/2011 hat die Verwaltung ausgeführt, dass eine Verbesserung der Situation erreicht werden könnte, wenn das Baurechtsamt ein Fahrzeug komplett anmietet. Die dafür entstehenden Kosten in Höhe von ca. 8.000 Euro pro Jahr können aus dem Budget des Amts nicht getragen werden.

Der aktuelle Zustand schränkt die Flexibilität der Außendienstmitarbeiter bei der Wahrnehmung von Terminen in einer Weise ein, die zu Verzögerungen beim Baufortschritt und dadurch zu vermeidbaren Belastungen von Investoren und privaten Bauherren führt.

Wir beantragen:

Das Sachmittelbudget des Baurechtsamts wird um 8.000 Euro erhöht, um ein zweites Dienstfahrzeug für Baukontrollaufgaben, insbesondere im Außenbereich, vorhalten zu können.

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