Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3168/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Das Gesundheitsamt aus aktuellem Anlass bedarfsgerecht ausstatten

Begründung/Erläuterung

Nach Abgabefrist der auch von den Ämtern einzuhaltenden Antragsfristen haben uns aus dem Gesundheitsamt zusätzliche Mittelbedarfe erreicht.
„Unterwegs“ wurde festgestellt, dass die geplanten Mittel für die sehr spezifische Personalgewinnung nicht reichen werden. Hintergrund ist, dass Fachärzt*innen bzw. Ärzt*innen, die sich zu Fachärzt*innen weiter qualifizieren wollen, nur schwer zu finden sind. Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt steht dabei unter einem hohen Wettbewerbsdruck, da potentielle Bewerber*innen der gleichen Tätigkeit in einem anderen Gesundheitsamt nachgehen könnten, ohne im teuren Stuttgart wohnen zu müssen. Erfahrungswerte zeigen aber, dass sich der Personenkreis dennoch über Fachzeitschriften sowie fachspezifische Ausschreibungen durchaus erfolgreich ansprechen lässt.
Die vom Gesundheitsamt gemeldeten zusätzlichen 30.000.- € an Sachkosten wollen wir bereitstellen.

Noch aktueller ist der Anlass des zweiten Bedarfes:
Laut Bundesregierung wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis demnächst gesetzlich erlaubt sein. Dazu wurde im letzten Sozial- und Gesundheitsausschuss besprochen, dass es Sinn macht, als begleitende Maßnahme zur Auswirkung des Gesetzes ein Abwassermonitoring im Klärwerk Mühlhausen durchzuführen. Diese Methode hatte sich in Pandemiezeiten bewährt.
Die technischen Möglichkeiten sind gegeben, auch den Konsum von Cannabis im Abwasser zu beobachten. Aber auch zu anderen Themen kann das Abwassermonitoring hilfreiche Erkenntnisse bringen.
Die Gesundheitsverwaltung geht davon aus, dass für das Abwassermonitoring 30.000 EUR pro Jahr erforderlich sein werden. Wir sind bereit, diese Mittel einzustellen.

Wir beantragen:

1. Erhöhung der Sachkosten im Gesundheitsamt für fachspezifische Personalgewinnungsmaßnahmen
2. Mittel für das Abwassermonitoring im Klärwerk Mühlhausen

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Sachkostenerhöhung	x		30	30
Abwassermonitoring	x		30	30
Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja		nein	x
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SI		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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