Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 7033/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Branddirektion: Ersatzbeschaffungen Medizinischer Rettungsdienst

Auf Seite 27 der Roten Liste ist eine Position mit der Beschreibung "Ersatzbeschaffungen Medizinischer Rettungsdienst, EKG, Beatmungsgeräte, Pulsoxymeter u.a." zu finden. Für diese Position mit Priorität 4 hat die Branddirektion einen Bedarf in Höhe von insgesamt
63 TEUR zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet. Weitere Informationen liegen leider nicht vor.

Wir Freie Wähler sind gerne dazu bereit, die durch die Branddirektion angemeldeten Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 einzustellen, fragen uns aber, ob es dafür nicht ein Budget geben müsste.


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung berichtet die Verwaltung, ob

1. regelmäßig solche Ersatzbeschaffungen für den Medizinischen Rettungsdienst vorge- nommen werden müssen.
3. es ein Budget gibt, aus dem die Gelder für diesen Zweck entnommen werden könn(t)en.
5. für diesen Zweck künftig ein festes Budget in die Finanzplanung eingestellt werden sollte.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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