Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 435/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sondereinflüsse – Ämterbudgets
Die Sachkostenbudgets bei den verschiedenen Ämtern der Stadt sind insgesamt zu knapp bemessen, um eine angemessene Ausstattung neuer Mitarbeitender, gestiegene Kosten von Arbeitsmaterialien und Hilfsmittel sowie weiterer spezifisch anfallender Kosten zu decken.Daher beantragen wir zum anstehenden Doppelhaushalt eine Anpassung der bestehenden Sachkostenbudgets. Daneben haben allerdings einige Ämter spezifische Bedarfe bzw. Aufgaben, die nicht aus den allgemeinen Sachmittelbudgets übernommen werden können.


Daher beantragen wir:

1. Für die Gewinnung weiterer Ehrenamtlicher sowie zur Betreuung und Schulung der ehrenamtlich Engagierten ein Budget für Schulungen, Fachtage und Begleitung ein Sonderbudget für das Sozialamt in Höhe von:
2022 25:000 EUR
2023 25.000 EUR

2. Für das Jobcenter ein Budget für Dolmetscherkosten für komplexe Beratungsgespräche:
2022 20.000 EUR
2023 20.000 EUR
3. Für das Gesundheitsamt eine Erhöhung des Sachmittelbudgets um gezielt Anzeigen in Fachzeitschriften zur Personalaquise schalten zu können sowie für die vorgeschriebenen Fortbildungen neuer Mitarbeitenden in Höhe von:
2022 85.000 EUR
2023 85.000 EUR

3. Für die Übernahme von Kinderbetreuungskosten in atypischen Fällen (Kommunale Eingliederungsleistungen gem. § 16a SGB II) eine Erhöhung des Amtsbudgets des Jobcenters, um Erziehende bei der Aufnahme einer Arbeit bzw. Ausbildung flexibel und unbürokratisch unterstützen zu können:
2022 20.000 EUR
2023 20.000 EUR


Andreas Winter Petra Rühle


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