Haushaltsantrag vom 10/18/2011
Nr. 529/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2012/2013
Unsere Schulen - die technische Ausstattung auf dem notwendigen Stand bringen

BürgerHH Ranking Nr. 92, 104

Wir beantragen:
  1. Für die dringend notwendige fachliche Ausstattung der IT-Schule werden entsprechend der GRDrs. 421/2011 insgesamt 2,292 Mio. € in den Haushalt eingestellt.
  2. Zum dringend notwendigen weiteren Ausbau von NWT-Räumen stellt die Verwaltung in 1. Lesung dar, wie viele Mittel auf die einzelnen Jahre verteilt notwendig sind, um bis zum Ende des Schulsanierungsprogramms im Jahr 2016 die von der jeweiligen Schülerzahl notwendigen Räume je Schule zur Verfügung zu haben.
  3. Entsprechend des Vorschlages in der GRDrs. 418/2011 werden in den Haushalt die Mittel für Investitionen und Betreuung fortlaufend eingestellt, die notwendig sind um bis zum Jahr 2017 den Landesdurchschnitt Schüler:PC erreicht zu haben. Das bedeutet Investitionskosten 2012 und 2013 von je 614.120.-- €, Erhöhung des Budgets Netzwerkbetreuung 2012 um 27.070.-- € und 2013 um 54.140.-- €.
  4. Die Verwaltung stellt in 1. Lesung dar, wie viele Mittel noch eingestellt werden müssen, um an den 11 Schulen ohne Infrastruktur diese rechtzeitig bereit zu stellen, damit die angekündigte Lehrplanveränderung in den Grundschulen ohne Verzögerung in diesem Bereich umgesetzt werden kann. Die in der Vorlage genannten 113.000.-- € sind mit einem Widerspruch versehen.
  5. In der Vorlage 420/2011 wird auf den laufenden Mittelbedarf von 60.000.-- € p.A. für die Ausstattung mit neuen interaktiven Präsentationsmöglichkeiten in den Fach- und Klassenräumen verwiesen. Die dazu angekündigte Mitteilungsvorlage liegt uns jedoch nicht vor. Die Verwaltung berichtet dazu in 1. Lesung und informiert darüber, an welchen Schulen so genannte Active boards eingesetzt sind und wie die Erfahrungen damit sind.
  6. Der von der Fachverwaltung angemeldete Erhöhungsbedarf bei den Budgets für Ersatzbeschaffungen und Reparaturen in Schulküchen von 68.000.-- € wird in voller Höhe anerkannt. Dies gilt entsprechend auch für das Budget von Verbrauchsmaterialien von zusätzlich 50.000.-- €. In beiden Fällen hat die Finanzverwaltung ausweislich der Vorlage 420/2011 lediglich 50% anerkannt, was den tatsächlichen Bedarf nicht deckt.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Manfred Kanzleiter


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