Antrag und Anfrage vom 07/11/2014

Nr. 197/2014

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Genehmigungslaufzeiten für Baustelleneinrichtungen

Das Thema der Wartezeiten auf Genehmigung für Baustellen, Straßen und Platzsperrungen ist schon länger bekannt.

Allerdings wird es nach Aussagen unserer Unternehmen im Baugewerbe, in der Kran- und Hubwagenvermietung immer untragbarer bis zu über vier Wochen Wartezeit für eine Genehmigung. Die Unternehmen werden als Dienstleister gesehen und stehen somit mitten in unserer modernen Gesellschaft, in der die Abläufe immer schneller und kurzfristiger werden.

Oft sind die Einsätze nicht 2-3 Wochen im Voraus planbar, weil der Baufortschritt schneller als geplant verläuft oder sich kurzfristig gewisse Abhängigkeiten ergeben.

Daher beantragen wir:

- Die Verwaltung stellt den Austausch in Form eines runden Tisches mit den Beteiligten aus Verwaltung und Unternehmen her.

- Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse im zuständigen Ausschuss.

- Wir fordern die Verwaltung auf, Vorschläge über eine kurz- und mittelfristige Lösung der Probleme:

• Was können die Unternehmen für eine schnellere Bearbeitung beitragen?
• Gibt es Möglichkeiten für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei Standardsperrungen, z.B. im Kenntnisverfahren?
• Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung notwendig?
  
  

Joachim Rudolf Alexander Kotz Dr. Fabian Mayer
Fraktionsvorsitzender

Beate Bulle-Schmid

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