Haushaltsantrag vom 10/20/2015
Nr. 573/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2016/2017 Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen bedarfsgerecht ausstatten!

Gerade mal zwei (!) Investitionszuschüsse über die schon bei den letzten Haushaltsberatungen diskutiert wurde, haben es diesmal aus dem Sozialamt in den Vorschlag der Verwaltung (grüne Liste) geschafft. Eine bislang einmalig niedrige Zahl. Wir unterstützen den

Beides wichtige Projekte mit längerer Vorlaufzeit.

Wir beantragen außerdem:
  1. den mit GRDrs 250/2015 vorgestellten und für notwendig erachteten Ausbau der Personalstellen in den Tagesstätten für psychisch kranke Menschen (Stellenerhöhung bei den Trägern auf jeweils 1 volle Stelle). Mittelmehrbedarf ab 2016 fortlaufend 262.000 € p.a..
  2. für das Gemeindepsychiatrische Zentrum Feuerbach/ Weilimdorf die durch den neuen Standort notwendig gewordene Mittelerhöhung von jährlich 63.000 € (siehe GRDrs 387/2015).
  3. die stufenweise Anpassung der Förderung von Betreuungsvereinen gemäß GRDrs 380/2015 um die Ko-Finanzierung durch das Land in voll möglichem Umfang abrufen zu können und zur Erfüllung von Querschnittsaufgaben wie Information und ehrenamtliche Betreuerwerbung. Für das Jahr 2016: 10.000 €, für 2017: 20.000 €.


Begründung:

Die insgesamt 8 Tagesstätten für chronisch psychisch kranke Erwachsene haben jeweils einen sektorisierten Versorgungsauftrag und Öffnungszeiten von 9 - 17 Uhr. Sie sind bisher lediglich mit 0,3 bis 0,5 Fachpersonalstellen ausgestattet, was für die notwendige Präsenz in den Öffnungszeiten nicht ausreicht. Benötigt wird je Tagesstätte eine volle Stelle, um das Angebot so aufrecht erhalten zu können. Beim gemeindepsychiatrischen Zentrum in Feuerbach/Weilimdorf (Träger Klinikum) ergibt sich der Mehrbedarf aus neuen und bedarfsgerechteren größeren Räumen.

Seit 1.1.2011 arbeiten die Betreuungsvereine mit einer neu aufgestellten Förderung des Landes und mit zusätzlichen Aufgaben auch bzgl. der vermehrt benötigten Einwerbung ehrenamtlicher Betreuer. Landeszuschüsse in voller Höhe können nur abgerufen werden, wenn sich die Kommune in gleicher Höhe beteiligt. Die Förderrichtlinien der Stadt sollten deshalb – und vor allem um mehr Ehrenamtliche für dieses nicht einfache Engagement einzuwerben – entsprechend angepasst werden.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich Dr. Maria Hackl


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