Antrag
vom
12/01/2023
Nr.
303/2023
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Baustelle Breuninger-Parkhaus: keine Umleitung durch die Esslinger Straße
Im kommenden Jahr soll das Breuninger-Parkhaus abgerissen und durch das Haus für Film und Medien sowie einen Mobilitäts-Hub ersetzt werden. Die Baumaßnahmen sollen Anfang 2024 beginnen und Ende 2026 abgeschlossen sein. Wegen der beengten Platzverhältnisse muss die Rampe Richtung Charlottenplatz als Baustellenfläche genutzt werden. Unter anderem für die Verkehrsbeziehung Richtung Planie muss eine Alternativroute für den Kfz-Verkehr gefunden werden.
Der Wegfall der Fahrspuren auf der Rampe zum Charlottenplatz erfordert eine baustellenbedingte Umleitung des Verkehrs, der von der B14 zum Karlsplatz und zur Dorotheenstraße fahren möchte. Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, die rund 4.000 Fahrzeuge pro Tag über die Esslinger Straße zu führen. Hierzu muss die Straße provisorisch umgebaut werden, sodass über weite Bereiche nur noch ein knapp 1,5 Meter breiter Gehweg übrigbleibt. An der Esslinger Straße liegen zahlreiche Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe. Sie sind durch das ausbleibende Publikum, das zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, sowie die Schwierigkeiten für Anliefer*innen in ihrer Existenz bedroht.
Die für den Zeitraum von mehr als zwei Jahren geplante Umwidmung der Esslinger Straße, verbunden mit dem Verlust jeglicher Aufenthaltsqualität durch den permanenten Kfz-Verkehr, halten wir für nicht verhältnismäßig, da er für die Leonhardsvorstadt mit erheblichen städtebaulichen Nachteilen verbunden ist. Da aber mit dem Mobility Hub, der Umgestaltung des Züblin-Parkhauses und dessen Zwischennutzung künftig eine Aufwertung geplant ist, sollte auch in der Zeit bis dahin keine Abwertung durch Durchgangsverkehr erfolgen. Cafés, Geschäfte und Restaurants, die auch für die Belebung von Morgen stehen, müssen geschützt werden.
Wie vom Bezirksbeirat Mitte vorgeschlagen, sollte der Kfz-Verkehr zur Planie über den U-Turn am Gebhard-Müller-Platz geführt werden. Dieser Umweg und mögliche Anpassungen an der Verkehrsführung am Gebhard-Müller-Platz sind verkehrlich möglich und deutlich weniger belastend für die Anrainer*innen an der Esslinger Straße. Diese Führung entlastet zudem die Busse, die durch die Esslinger Straße geführt werden müssen.
Neben der Auto- und Busverkehrsführung aufgrund der Baustelle soll auch die Unterführungssituation verändert werden und die bisherige Unterführung an der Passage der Haltestelle Rathaus entfallen. Aus diesem Grund werden zusätzliche beziehungsweise bessere Fußwegebeziehungen benötigt, um eine verstärkte Trennwirkung zwischen Leonhardsvorstadt und Innenstadt zu vermeiden.
Deshalb beantragen wir:
1. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 12. Dezember 2023 werden das Baustellenkonzept und die zugehörigen verkehrlichen Maßnahmen vorgestellt.
2. Die Auswirkungen der Umleitung über die Esslinger Straße sollen dargelegt werden. Zudem ist darzustellen, wie Kfz-Verkehr, der über die B27a Richtung Hauptbahnhof möchte, aus der Esslinger Straße herausgehalten werden kann.
3. Auf die geplante Umleitungsvariante über die Esslinger Straße ist wegen der gravierenden Nachteile zu verzichten. Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich und eine Verschmälerung der Straße auf 3,5 Meter zugunsten des Gehwegs sind zu prüfen.
4. Eine alternative Führung des Kfz-Verkehrs zur Planie und Dorotheenstraße über den U-Turn Gebhard-Müller-Platz ist vorzustellen.
5. Es wird auch über den aktuellen Planungsstand des Haus für Film und Medien und die zum Bau geplante Baustellenführung berichtet.
6. Über die geplante Fußwegeführung während der Baustellenzeit wird berichtet.
7. Es wird geprüft, inwieweit beispielsweise die signalisierte Fußwegeführung in Richtung Leonhardskirche für den Fußverkehr verbessert werden kann.
Gez.
Björn Peterhoff
Raphaela Ciblis
Fraktionsvorsitzender
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Stadträtin
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
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