Antrag vom 03/13/2023
Nr. 67/2023

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

S-Bahn-Verkehr wieder verlässlich auf Kurs bringen


Die S-Bahn Stuttgart ist aus dem Takt geraten. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht Störungen an Weichen, Schienen, Fahrleitungen, Stellwerken oder Signalen gibt. Hinzu kommen Ausfälle beim Personal und den Fahrzeugen. Die neubeschafften S-Bahnzüge können nicht benutzt werden und mussten ins Werk des Herstellers zurückgeliefert werden. Durch die Schäden an den Radreifen während der letzten Stammstreckensperrung im Sommer vergangenen Jahres lassen sich zahlreiche S-Bahnzüge nicht mehr einsetzen. Dies sorgt aktuell für einen Unterbestand an Fahrzeugen.

All dies führt zu Verspätungen, Zugausfällen und Taktausdünnung. Über Wochen hinweg werden vereinzelte oder mehrere Linien statt im bestellten 15 Minuten-Takt nur alle 30 Minuten und zum Teil mit verkürzten Zügen befahren, selbst in der Hauptverkehrszeit. Die erst im letzten Herbst eingeführte Expresslinie S 62 fuhr nur wenige Tage und wurde dann wieder eingestellt. Der Betrieb der Schusterbahn, die Stuttgart-Untertürkheim und Kornwestheim miteinander verbindet, ist unzuverlässig und für die Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr berechenbar. Bei größeren Störungen wird in der Regel das gesamte Betriebsprogramm über mehrere Stunden auf einen 30-Minuten-Takt (das heißt die halbe Kapazität) heruntergefahren.

Auch die zahlreichen Baustellen machen den Fahrgästen das Leben schwer. Bereits in den vergangenen beiden Jahren wurde die S-Bahn-Stammstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Hauptbahnhof während der Sommerferien gesperrt. Das Ersatzkonzept mit einem S-Bahn-Betrieb über die Panoramabahn hat nicht funktioniert und musste vorzeitig abgebrochen werden.

Für 2023 und 2024 ist erneut die Sperrung der Stammstrecke in der sechswöchigen Ferienzeit vorgesehen. Weitere langwierige Sperrungen - gleich auf mehreren anderen S-Bahn-Linien - sind seit vergangenem Freitag angekündigt.

Die Inbetriebnahme von S 21 ist in zwei Jahren vorgesehen. Bis dahin müssen die Stammstrecke und weitere Abschnitte sowie alle künftig 215 S-Bahn-Fahrzeuge für das neue Steuerungssystem ETCS umgerüstet werden. Das bisher bekannte Störfallkonzept bei einer Sperrung der Stammstrecke ist unbefriedigend, weil es keine eigenen Anstrengungen der S-Bahn vorsieht, sondern im Wesentlichen auf die Stadtbahnlinien der SSB verweist, die jedoch andere verkehrliche Aufgaben haben und nicht über die Kapazitäten verfügen, auch noch die Fahrgäste der S-Bahn aufzunehmen.

Dabei ist die S-Bahn Stuttgart seit 1978 das Rückgrat des ÖPNV und ein unersetzlicher Baustein für die Verkehrswende in unserer Stadt und der Region. Jeden Tag werden über 400.000 Fahrten VVS-weit mit ihr durchgeführt. Menschen aus dem kompletten Umland fahren nach Stuttgart, um hier zu arbeiten, einzukaufen oder Veranstaltungen zu besuchen.


Die S-Bahn hat aber auch für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bedeutung. Zahlreiche Stadtteile werden überwiegend mit der S-Bahn bedient. Bei ihrem Bau wurden Parallelverkehre der SSB mit Straßenbahn und Bussen abgeschafft, zahlreiche Straßenbahn- und Buslinien verkürzt, eingestellt oder neu konzipiert und auf die S-Bahn ausgerichtet. Die LHS hat sich beim Bau der S-Bahn stark engagiert und sie finanziert heute als größte Gebietskörperschaft in der Region Stuttgart über die Verkehrsumlage des Verbandes Region Stuttgart (VRS) für 20 Mio. Euro im Jahr anteilig Betriebsleistungen, Fahrzeuge und den Ausbau der Infrastruktur.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind jeden Tag auf eine funktionierende und leistungsfähige S-Bahn angewiesen. Für Einschränkungen durch Baustellen und einen vorübergehend hohen Krankenstand haben sie am ehesten Verständnis, wenn darüber rechtzeitig und umfassend informiert wird. Darüber hinaus ist es wichtig, offen und vollständig darzustellen, wie die Perspektiven der S-Bahn Stuttgart in den nächsten Monaten und Jahren aussehen. Nur so lässt sich vermeiden, dass es zu einer Schlechterstellung derjeniger Stuttgarter Stadtteile kommt, die überwiegend durch die S-Bahnen und nicht durch die SSB bedient werden.

Für den S-Bahnverkehr in Stuttgart und der Region sind im Wesentlichen drei Institutionen zuständig:

Der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger. Er bestellt die Betriebsleistungen, gibt den Fahrplan vor und definiert die qualitativen Anforderungen. In seiner Zuständigkeit liegt die Finanzierung sowie die Entscheidung über mögliche Strafzahlungen (Pönalen), wenn die tatsächliche Betriebsleistung nicht den vertraglich zugesicherten Konditionen entspricht.

DB Netz ist zuständig für die Infrastruktur, also die Strecken, Weichen, Fahrleitungen, Stellwerke und das Signalsystem.

DB Regio ist für den laufenden Betrieb zuständig, vor allem für das Personal, die Fahrzeuge und Werkstätten.

Wir sind nicht länger bereit, die dargestellten Probleme im S-Bahn-Verkehr widerspruchslos hinzunehmen und beantragen:

Die Stadtverwaltung lädt so rasch es geht zu einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses verantwortliche Vertreter von VRS, DB Netz und DB Regio ein, die über folgende Themen berichten und vorhandene Lösungsvorschläge vorstellen:


Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Fred-Jürgen Stradinger Ioannis Sakkaros


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