2 Investitionen Verschlechterung 25 Mio. EUR Bei den laufenden Maßnahmen 2011 ergeben sich Änderungen im Bereich der Schulsanierungen (vgl. Vorlage GRDrs 62/2011). Für das 2. Sonderprogramm Schulsanierung wurden insgesamt 24,942 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt, davon entfallen 20,607 Mio. EUR auf den Ergebnishaushalt und 4,335 Mio. EUR auf den Finanzhaushalt. 3 Kredite In diesem Jahr wurden noch keine äußeren Kredite aufgenommen. Außerordentliche Tilgungen, Umschuldungen und Zinsanpassungen wurden im Berichtszeitraum nicht durchgeführt. Der noch bestehende Kreditbedarf ist in der Zusammenfassung (Nr. 6) dargestellt. 4 Deckungsreserve Von der im Haushaltsplan veranschlagten Deckungsreserve (22,6 Mio. EUR) wurden insbesondere zur Finanzierung des gestiegenen Personalaufwands (13,4 Mio. vgl. 1.6), der zusätzlichen Planungsmittel im Schulbereich (1,92 Mio. EUR) und der bereitgestellten Mittel für die Straßenunterhaltung (0,6 Mio. EUR) bereits 16,6 Mio. EUR in Anspruch genommen. Bei der Verwendung der Deckungsreserve muss berücksichtigt werden, dass der Mittelbedarf der Ämter in der Regel erst zum Jahresende nach Ausschöpfung der jeweiligen Ämterbudgets entsteht. Durch die weiteren Kürzungen der Sachausgaben im Rahmen des Haushaltsicherungskonzepts 2009 wird die Einhaltung der Budgets für die Fachämter zunehmend schwieriger. Bereits in der Vergangenheit mussten deshalb zur Leistung der zwangsläufigen Ausgaben in verschiedenen Bereichen immer wieder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Derzeit sind daher keine freien Mittel innerhalb der Deckungsreserve absehbar. 5 Kassenlage Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. 6 Zusammenfassung Gesamtverbesserung 173,05 Mio. EUR Aufgrund der dargestellten Änderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt Verbesserungen von insgesamt rund 177,4 Mio. EUR und im Finanzhaushalt Verschlechterungen von 4,34 Mio EUR. Die Gesamtverbesserungen von 173,05 Mio. EUR werden zur Finanzierung des städtischen Anteils aus dem Kaufpreisangebot zum Erwerb der Wohnimmobilen der LBBW Immobilien GmbH eingesetzt. Auf die Gemeinderatsdrucksache GRDrs 342/2011 wird hingewiesen. Die verbleibende Verbesserung von 22,5 Mio. EUR wird zur Reduzierung der für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagten Kreditaufnahme in Höhe von 187,4 Mio. EUR verwendet. Zur Finanzierung der im Doppelhaushalt 2010/2011 geplanten Investitionen sind somit noch Kredite in Höhe von 48,1 Mio. EUR (2010) bzw. 164,9 Mio. EUR (2011) also zusammen 213 Mio. EUR erforderlich. Im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben (Fortführung des Schulsanierungsprogramms, Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und den Schulen, weiterer Ausbau der Ganztagesschulen etc.) kann daher von keiner Entspannung der Haushaltsituation gesprochen werden. Die solide und sparsame Finanzpolitik ist auch in den kommenden Jahren konsequent fortzuführen. Nur so kann die Kreditbelastung zur Finanzierung der anstehenden Investitionen in Grenzen gehalten werden. Michael Föll Erster Bürgermeister Beteiligte Stellen <Anlagen> zum Seitenanfang