600/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 600/2011

Stuttgart,

11/02/2011

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2010

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	16.11.2011 17.11.2011

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2010 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von164.917.089,90

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	82.323.782,80
- das Umlaufvermögen	28.489.073,54
- die Rechnungsabgrenzungsposten	54.104.233,56

davon entfallen auf der Passivseite auf

- die Rücklagen	10.774.635,06
- den Gewinnvortrag	4.936.789,85
- die Rückstellungen	83.907.894,24
- die Verbindlichkeiten	65.297.770,75

Die Erträge betragen112.719.711,88

Die Aufwendungen betragen

114.424.839,49.

Somit beträgt der Jahresfehlbetrag 1.705.127,61

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.705.127,61 € wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 6.641.917,46 € verrechnet.

3. Der Jahresgewinn des BgA „Mineralische Deponie“ in Höhe von 278.829,44 € wird zu Lasten des Gewinnvortrages der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplanes verwendet.

4. Aus dem verbleibenden Gewinnvortrag in Höhe von 4.657.960,41 wird der Gewinn aus dem Verkauf des Grundstücks Rieckestraße in Höhe von 606.989,34 € an die Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschüttet.

5. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2010 entlastet.

6. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2010 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Ernst & Young GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 11. Mai 2011 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2010 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2010 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau	Dr. Thomas Heß
Bürgermeister	Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2010
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2010
Anlage 4: Lagebericht 2010
Anlage 5: Erfolgsplanvergleich 2010
Anlage 6: Vermögensplanabrechnung 2010
a) Einnahmen
b) Ausgaben
Anlage 7: Anhang 2010

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der Ernst & Young GmbH über den Jahresabschluss zum 31. 12. 2010 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7. 12. 2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Durch die erstmalige Aufstellung des Jahresabschlusses nach BilMoG wurden die Vorjahreszahlen auf Grund des Wahlrechts des Artikel 67 Abs. 8 Satz 2 EGHGB nicht angepasst.

Der Jahresabschluss 2010 wurde von Ernst & Young GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2010 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2010 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der Ernst & Young GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2010 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31. 12. 2010 rd. 164,9 Mio. € (i. V. rd. 167,5 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

und das

Sachanlagevermögen

rd. 31,9 Mio. € (i. V. rd. 30,8 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	5.311
Abfallentsorgung	663
Straßenreinigung und Winterdienst	114
Werkstatt	70
Öffentliche Toilettenanlagen	59
Mineralische Deponie	49

Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme (rd. 5,3 Mio. €) und für die Abfallentsorgung die Anschaffung von Müllbehältern (rd. 269 T€) sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung mit rd. 206 T€.

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt rd. 50,3 Mio. € (i. V. rd. 49,8 Mio. €). Die Zunahme in Höhe von rd. 0,5 Mio. € resultiert aus planmäßigen Zuführungen in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2010 betrug rd. 54,1 Mio. €

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 28,5 Mio. € (Vorjahr rd. 28,9 Mio. €). Der Rückgang resultiert als Saldo einer Erhöhung der Forderungen um rd. 1,0 Mio. € und einer Verminderung des Betriebsmittelkontos um rd. 1,5 Mio. €.

Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 54,1 Mio. € enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Aufgrund der Neubewertung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes wurde auf der Passivseite eine Einstellung in die

zweckgebundene Rücklage

aufgrund der Neuberechnung der Deponierückstellung in Höhe von rd. 2,58 Mio. € vorgenommen.

Rückstellungen

werden in Höhe von rd. 83,9 Mio. € (Vorjahr rd. 78,4 Mio. €) ausgewiesen.

Davon betreffen rd. 5,4 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 4,2 Mio. €), rd. 718 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 1,3 Mio. €) und rd. 77,7 Mio. € (Vorjahr rd. 72,9 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 52,0 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 16,9 Mio. €) dar.

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 65,3 Mio. € (Vorjahr 70,0 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 59,9 Mio. € (Vorjahr. rd. 63,1 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 5,0 Mio. € (Vorjahr 5,8 Mio. €). Die größte Einzelposition ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 2,9 Mio. €.

Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht handelt es sich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen in Höhe von rd. 165 T€ (Vorjahr 0 €).

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. 1. – 31. 12. 2010 (siehe Anlage 3)

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.705.127,61 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

€

Straßenreinigung/Winterdienst	- 85.457,92
Abfallentsorgung	- 1.768.163,77
Mineralische Deponie	278.829,44
Öffentliche Toilettenanlagen	0,00
Fahrbetrieb	0,00
Werkstatt	- 130.335,36

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Das negative handelsrechtliche Gesamtergebnis in Höhe von rd. 1,7 Mio. € resultiert im Wesentlichen aus dem negativen Ergebnis des Betriebsbereiches Abfallwirtschaft.

Das negative Ergebnis des Betriebsbereiches Abfallentsorgung in Höhe von rd. 1,8 Mio. € ergibt sich hauptsächlich aus der Neubewertung der Deponierückstellungen sowie der erfolgswirksamen Auswirkung aufgrund der Umstellung zum 01.01.2010 auf die Bilanzierung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes in Höhe von rd. 1,2 Mio. €. Davon entfallen rd. 0,5 Mio. € allein auf den Betriebsbereich Abfallentsorgung.

Die Erlöse im Bereich der Abfallentsorgung sind entgegen den Planansätzen höher ausgefallen, da der prognostizierte Abbau an 1,1 cbm-Behälter erfreulicherweise nicht eingetreten ist. Innerhalb des Betriebsbereiches Straßenreinigung/Winterdienst sind die Leistungsentgelte um 1,4 Mio. € auf insgesamt rd. 16,2 Mio. € angehoben, da der Winter 2010 außerordentlich stark war.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 2,3 Mio. € (Vorjahr rd. 1,7 Mio. €) sind in Höhe von rd. 552 T€ Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie rd. 1.027 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen. Davon betreffen rd. 607 T€ den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Grundstücks Rieckestraße, der im Rahmen der Gewinnverwendung an die Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschüttet wird.

Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr rd. 57,7 Mio. € (Vorjahr rd. 55,6 Mio. €). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der im Berichtsjahr vorgenommenen Zuführung in die Deponierückstellungen aufgrund der Neubewertung durch ein Ingenieurgutachten einschließlich der Berücksichtigung einer Preis- und Kostensteigerung mit 1,5% Preissteigerung und 2,0% Personalkostensteigerung gemäß den Bilanzierungsvorschriften nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Zusätzlich sind die Kosten für Streumittel und Winterdienstleistungen innerhalb des Materialaufwands aufgrund des außerordentlich starken Winters 2010 um rd. 1,4 Mio. € gegenüber dem Planansatz gestiegen.

Der gesamte Personaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2010 rd. 33,2 Mio. €. (Vorjahr rd. 34,3 Mio. €). Die geringeren Personalkosten sind im Wesentlichen auf nicht besetzte Stellen zurückzuführen (u. a. Auswirkung der Wiederbesetzungssperre).

Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 4,9 Mio. € (Vorjahr rd. 5,0 Mio. €)

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

T€

Fahrbetrieb	3.484
Abfallentsorgung	717
Straßenreinigung/Winterdienst	338
Werkstatt	185
Mineralische Deponie	107
Öffentliche Toilettenanlagen	60

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 6,3 Mio. € (Vorjahr rd. 5,8 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 2,5 Mio. €.

Die Zinsaufwendungen 2010 betragen rd. 3,9 Mio. € und beinhalten mit rd. 2,5 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag und mit rd. 1,3 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.

Im Berichtsjahr wurde eine Einstellung in die Gebührenausgleichsrückstellung Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 7 Mio. € vorgenommen. Dieser Unterschied im Vergleich zum negativen handelsrechtlichen Ergebnis in Höhe von rd. 1,8 Mio. € resultiert aus der Tatsache, dass die handelsrechtliche Auswirkungen der Neubewertung der Deponierückstellungen kostenrechnerisch erst im Jahr des Verbrauchs als Kosten in die Kalkulation eingehen.

Die Auflösung aus den Gebührenausgleichsrückstellungen Abfallwirtschaft und Mineralische Deponie betrug 2010 insgesamt rd. 310 T€.

Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. -3,6 Mio. €.

Die Zinserträge 2010 betragen rd. 2,9 Mio. €. Davon entsprechen rd. 2,2 Mio. € Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen gemäß dem Abzinsungsgebot bei der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. In den Rekultivierungsfonds wurden liquiditätsmäßig 0,5 Mio. € an Zinserträgen wieder zugeführt.

Im Berichtsjahr ergibt sich ein außerordentliches Ergebnis von rd. -1,2 Mio. €, das sich aus Aufwendungen aus der erstmaligen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes in Höhe von rd. 1,3 Mio. € und Erträge aus der erstmaligen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes in Höhe von rd. 0,1 Mio. € zusammensetzt.

Erfolgswirksame Auswirkungen aufgrund der erstmaligen Anwendung des Bilanzrechtmodernisierungsgesetzes (BilMoG) zum 01.01.2010 ergaben sich bei folgenden Posten:

Bilanzposten	Bewertung nach BilMoG zum 01.01.2010	A. o. Aufwand	A. o. Ertrag
Rückstellungen für Pensionen u. ähnl. Verpflichtungen
- Rückstellungen für Pensionen u. ähnl. Verpflichtungen	Unterschiedsbetrag für den Übergang auf das BilMoG zum 01.01.2010 gemäß einem versicherungsmathematischem Gutachten. Die Bewertung erfolgte nach der Projected-Unit-Credit-Methode (PUC-Methode). Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden die "Richttafeln 2005 G" von Klaus Heubeck verwendet.	1.026.831,00 €
Sonstige Rückstellungen
- Rückstellungen für Jubiläen	Unterschiedsbetrag für den Übergang auf das BilMoG zum 01.01.2010 gemäß einem versicherungsmathematischem Gutachten. Die Bewertung erfolgte nach der Projected-Unit-Credit-Methode (PUC-Methode). Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden die "Richttafeln 2005 G" von Klaus Heubeck verwendet.		18.420,00 €
- Rückstellungen für Altersteilzeit	Unterschiedsbetrag für den Übergang auf das BilMoG zum 01.01.2010 gemäß einem versicherungsmathematischem Gutachten. Die Bewertung erfolgte nach der Projected-Unit-Credit-Methode (PUC-Methode). Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden die "Richttafeln 2005 G" von Klaus Heubeck verwendet.	93.952,00 €
- Rückstellungen für Beihilfe + Versorgung	Unterschiedsbetrag für den Übergang auf das BilMoG zum 01.01.2010 gemäß einem versicherungsmathematischem Gutachten. Die Bewertung erfolgte nach der Projected-Unit-Credit-Methode (PUC-Methode). Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden die "Richttafeln 2005 G" von Klaus Heubeck verwendet.	173.811,00 €
- Rückstellungen für Archivierungskosten	Überdeckung in Höhe von 26.500 € aufgrund Preissteigerung und Abzinsungsgebot nach BilMoG		26.500,00 €
- Rückstellung für Altlastsanierung und Rückbaukosten	Überdeckung in Höhe von 36.966,88 € aufgrund Preissteigerung und Abzinsungsgebot nach BilMoG		36.966,88 €
	Summe	1.294.594,00 €	81.886,88 €

Unter den Steuern vom Einkommen und Ertrag werden Steuerkorrekturen für die Mineralische Deponie und dem Betrieb gewerblicher Art DSD in Höhe von rd. 215 T€ ausgewiesen.

Im Saldo ergibt sich somit ein Jahresfehlbetrag von 1.705.127,61 €.

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