Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 22. November, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Gebührenfreiheit für Ausnahmegenehmigungen vom Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge
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2 Neuer Verbundfördervertrag mit dem Land Baden-Württemberg
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3 Kommunalanstalt Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart
Folgeentscheidungen
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4 Verkehrssicherung und Erhaltung/Unterhaltung des Straßburger Platzes (zukünftig Manfred-Rommel-Platz)
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5 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr ab 1. Januar 2019
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6 Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2019
Änderungen der Satzungen:
Abfallwirtschaftssatzung (AfS),
Satzung der Stadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (HGS)
Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen
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7 Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2019
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS)
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren in Stuttgart (HGS)
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8 Zweckverband RBB - Reduzierung der Mitgliedschaft der LHS im ZV RBB ab 01.01.2019
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9 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Ostseestraße/Adestraße (Zu 260) im Stadtbezirk Zuffenhausen
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit
Anregungen i. S. v. § 3 (2) BauGB
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10 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Bürgerhospital/Tunzhofer Straße im Stadtbezirk S-Nord (Stgt 286.1)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen gem. § 3 (2) BauGB
Bebauungsplan gem. § 13a BauGB
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11 Sanierung Stuttgart 24 - Ost
Erhöhung der Mittel für die Tätigkeiten des Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmenbetreuers

12 Sanierung Stuttgart 30 - Gablenberg
Soziale Stadt - Investitionen im Quartier
Erhöhung der Mittel für die Tätigkeiten des Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmenbetreuers

13 Ausstellungs- und Informationsgebäude des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.
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14 Pakt für Integration
Erfüllung neuer, zusätzlicher Aufgaben aus gesetzlicher Vorschrift bei der Abteilung Sozialplanung, Sozialberichterstattung und Förderung des Sozialamts
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15 Neubau Areal Eichstraße
Betrieb der Kindertageseinrichtung
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16 Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Sozial- und Gesundheitsausschuss im Bereich Suchthilfe
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17 Umbildung des Beirats für Umweltschutz
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18 Stuttgart Netze GmbH und Stuttgart Netze Betrieb GmbH
Änderungen in den Aufsichtsräten
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