Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 16. März, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:
1 Bewerbervorstellung und Wahl der Bezirksvorsteherin/
des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk Sillenbuch
2 Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts - geschäftskreisübergreifende Übertragung der Geschäftsführung des RSA von Referat WFB auf Referat AKR
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3 Beamtenbesoldungsreform 2022 - Umgang mit Widersprüchen und Anträgen auf amtsangemessene Alimentation bei der LHS
4 Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats (Fraktionsfinanzierungssatzung) - Separates Sonderbudget für Technikausstattung für das Jahr 2023
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5 Dienstaufwandsentschädigung für die weiteren Beigeordneten der LHS Stuttgart gemäß § 8
Abs. 2 LKomBesG
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6 Außenbewirtschaftungsflächen auf Gehwegen, Plätzen, in Fußgängerzonen und auf straßenbegleitenden Parkplätzen
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7 Jagdbeirat bei der Landeshauptstadt Stuttgart
Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Jagdgenossenschaften und der Stadt
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8 Besondere Schülerbeförderung - Erhöhung Begleitpreis
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9 Besondere Schülerbeförderung - Umsetzung des landesweiten Jugendtickets (LWJT)
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10 Info-Point Sozialleistungen
- abgesetzt -
11 Vergabe Externe Beratungs- und Koordinationsstelle für gemeinschaftliches Wohnen
12 Umbildung des Unterausschusses Mobilität bei der Besetzung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner
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13 Sanierung und Umstrukturierung des Bestands und Neubau einer
Erweiterung an der Altenburgschule Standort Reiterkaserne,
Hallschlag 4, 70376 Stuttgart-Bad Cannstatt
- Baubeschluss -
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14 Sammelkostenerhöhungsvorlage
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