Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft am Mittwoch, 21. November, 08:30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

Verwaltungsausschuss

1 Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung - Gebührenfreiheit für Ausnahmegenehmigungen vom Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge
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2 Förderrichtlinie "E-Lastenräder für Stuttgarter Familien"
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3 Neuer Verbundfördervertrag mit dem Land Baden-Württemberg
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4 Kommunalanstalt Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart
Folgeentscheidungen
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5 Stuttgart Netze GmbH und Stuttgart Netze Betrieb GmbH
Änderungen in den Aufsichtsräten
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6 Verkehrssicherung und Erhaltung/Unterhaltung des Straßburger Platzes (zukünftig Manfred-Rommel-Platz)
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7 Ausstellungs- und Informationsgebäude des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.
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8 Verbandsversammlung des Zweckverbandes 4 IT
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9 Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Sozial- und Gesundheitsausschuss im Bereich Suchthilfe
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10 Pakt für Integration
Erfüllung neuer, zusätzlicher Aufgaben aus gesetzlicher Vorschrift bei der Abteilung Sozialplanung, Sozialberichterstattung und Förderung des Sozialamts
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11 Neubau Areal Eichstraße
Betrieb der Kindertageseinrichtung
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12 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

13 Auswirkungen der Umsetzung der Maßnahme M1 der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart auf das Amt für öffentliche Ordnung
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14 Personalerweiterungskapazität für die zentrale Netzwerkkoordination Frühe Hilfen in Stuttgart
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15 Namensänderung der Grundschule Süd in Stuttgart-Süd
- Einbringung -
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16 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
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Betriebsausschuss Abfallwirtschaft

17 Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2019
Änderungen der Satzungen:
Abfallwirtschaftssatzung (AfS),
Satzung der Stadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (HGS)
Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen
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18 Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2019
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS)
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren in Stuttgart (HGS)
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19 Zweckverband RBB - Reduzierung der Mitgliedschaft der LHS im ZV RBB ab 01.01.2019
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