Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft am Mittwoch, 25. Oktober, 08:30 Uhr im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses, 4. Stock, Marktplatz 1:

Verwaltungsausschuss

1 Sichere Innenstadt - Berichterstattung Videobeobachtung und Fortführung des Betriebs
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2 Teilhaushalt 140 – Amt für Revision:
Bericht zu Budget und Stellen
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3 Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats (Fraktionsfinanzierungssatzung) - Erhöhung des Budgets
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4 Umsetzung der Inflationsausgleichszahlung bei der LHS
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5 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
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6 Besetzung Fachjury zur Vergabe von Fördermitteln im Bereich Bildende Kunst
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7 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
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8 Stuttgart-Zulage für alle Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Landeshauptstadt
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9 ProWST Projektgesellschaft Württembergische Staatstheater Stuttgart GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Jahresabschluss 2023
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10 Umgestaltung der Filderbahnstraße in Stuttgart-Möhringen,
Filderbahnplatz bis Vaihinger Straße
- Abrechnungsbeschluss
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11 Kriegsbergstraße, Stuttgart Mitte
Umgestaltung im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart
- Fortschreibung der Gesamtkosten
- Bericht zum Stand des Projekts
- Weitere Planung der Bauphasen 4 bis 6
- abgesetzt -

12 Neubau einer Sporthalle auf dem Schulgrundstück
Heilbronner Str. 153 - 159, Stuttgart-Nord
- Projektbeschluss -
- abgesetzt -

13 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
Neubau Betriebsgebäude der Deponie Einöd in Stuttgart-Hedelfingen
-Baubeschluss-
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14 Umgestaltung Kriegsbergstraße zwischen Keplerstraße und Hegelplatz im Zuge des Projekts Klinikum Mitte, 1. Bauphase
- Abrechnungsbeschluss
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15 Stadion NeckarPark GmbH & Co KG
Projekt Arena 24
1.) Mehrkosten und Terminverzug aufgrund Abweichungen von Bestandsplänen
2.) PV-Anlage auf Stadiondach

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen eingeladen
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16 Bodelschwinghschule Außenstelle Römerstr. 91 - Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Unterstützung der Schüler*innen in der Schulzeit und für die Übernahme der ergänzenden Nachmittagsbetreuung
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17 Förderung von Mehraufwendungen freier Träger der Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe durch Energiepreissteigerungen im Jahr 2022
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18 Pakt für Integration - Fortsetzung im Jahr 2024 und Verlängerung der temporären Zusatzvereinbarung des Landes „Soforthilfe für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine“ bis Ende 2025
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19 Extremismus in Stuttgart – Aktiv die Probleme in allen Bereichen angehen!
Antrag Nr. 15/2023 der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 27.01.2023

20 Drogenhandel im Königsbau und vermehrt Gewalttaten in der City – Stadt und Polizei müssen jetzt gemeinsam entschieden handeln, um mehr Sicherheit zu gewährleisten!
Antrag Nr. 238/2023 der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 04.08.2023

21 Das Handwerk bei seinen wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart unterstützen, – einen Handwerkerparkausweis für die gesamte Region Stuttgart schaffen!
Antrag Nr. 239/2023 der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 07.08.2023

22 Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Stuttgart deutlich reduzieren. Gleichzeitig die durch Flüchtlinge überlastete soziale Infrastruktur in unserer Stadt für alle verbessern.
Antrag Nr. 254/2023 der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 31.08.2023

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