Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 21. Februar, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Bürgerbegehren "für ein fahrradfreundliches Stuttgart" der Initiative "Radentscheid Stuttgart"
a) Anhörung der Vertrauenspersonen gem. § 21 Abs. 4 Satz 1 GemO
b) Bericht zum weiteren Vorgehen
c) Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und Zielbeschluss zum Radverkehr
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2 Landesbank Baden-Württemberg
Auflösung der LBBW Rheinland-Pfalz Bank
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3 IBA-Potenziale der Stadt Stuttgart
Einreichung erster Projektideen
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4 Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum zur Miete
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5 Theaterhaus Stuttgart
Vereinbarung über die Finanzierung der Bauunterhaltung
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6 Theaterhaus Stuttgart
Ergänzungsbau
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7 P+R-Parkhaus Österfeld
Empfehlung zur Fortführung des Pilot-Projekts zur Weiterentwicklung des innovativen Parkkonzepts und zur Unterstützung einer nachhaltigen Feinstaubreduzierung in Stuttgart
- abgesetzt -

8 NeckarPark
Marga-von-Etzdorf-Platz (Platz am Stadtarchiv) und
Hanna-Henning-Straße (Str. 113-1)
Baubeschluss
Vergabeermächtigung
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9 Sanierung Stuttgart 30 - Gablenberg
Soziale Stadt - Investitionen im Quartier
Umgestaltung Spielplatz Berg-/Klingenstraße
Baubeschluss
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10 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Areal Rote Wand/Am Kochenhof (Stgt 274) im Stadtbezirk Stuttgart-Nord
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB u. § 74 LBO ohne Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Bebauungsplan gem. § 13a BauGB
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11 Koordination kommunaler Entwicklungspolitik -
Verlängerung der Projektstelle
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12 Änderung der Hauptsatzung durch Änderungssatzung in Folge der Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts und der Neufassung des Aufgabengliederungsplans sowie Umbenennung von Amt 61
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13 Umbildung Ausschuss für Kultur und Medien
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14 Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis V (Referat Soziales und gesellschaftliche Integration)
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