Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 30. November, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2022 (LHS)
2. Schlussbericht des Amts für Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 (LHS)
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2 Empfehlungen des Bürgerrats Klima - Stellungnahmen der Verwaltung
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3 Neuordnung der außertariflichen Funktionszulagen
im früheren Arbeiterbereich
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4 Linden-Museum – Restitution von Kulturgütern: Aufgabenübertragung auf den Oberbürgermeister im Einzelfall und Auftrag zur Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich einer dauerhaften Übertragung
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5 Aussprache zum Bürgerhaushalt 2023

6 Neue Arena 3.0
- abgesetzt -

7 Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschluss 2022

8 SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH Stuttgart
Eigenkapital-Ausschüttung an die Gesellschafterin Stadt Stuttgart

9 Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Stuttgarter Straßenbahn AG
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10 Neue Modulbaustandorte - Tennenplatz in Neuwirtshaus/Zuffenhausen
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11 Klinikum Stuttgart gKAöR - Übernahme der "Krankenhaus vom Roten Kreuz Bad Cannstatt GmbH" und der "Sana Herzchirurgie Stuttgart GmbH"

12 Neuausrichtung der Jugendhilfe im Strafverfahren (JuhiS) und Bildung eines 2. Haus des Jugendrechts
- abgesetzt -

13 Verlängerung der Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal als persönliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ausbildungscampus
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14 Pakt für Integration - Verlängerung der Ermächtigung für die Koordination von Integrationsmanagerinnen / Integrationsmanagern und persönlichen Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartnern in den Jahren 2024 und 2025 im Jobcenter
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15 Sanierung Bad Cannstatt 19 -Veielbrunnen West-
Verlängerung der Durchführungsfrist nach § 142 BauGB
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16 Kriegsbergstraße, Stuttgart Mitte
Umgestaltung im Zuge des Neubaus des Klinikums Stuttgart
- Fortschreibung der Gesamtkosten
- Bericht zum Stand des Projekts
- Weitere Planung der Bauphasen 4 bis 6
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17 Neubau Interimsstandort
Württembergisches Staatstheater
Areal C1 Maker City
- Architektenbeauftragung
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18 Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2024
- Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS)
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19 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr
und Satzungsänderungen ab 1. Januar 2024
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20 Bekanntgabe einer Eilentscheidung

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