Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 22. März, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Ausscheiden von Herrn Stadtrat Prof. Dr. Lothar Maier (AfD) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
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2 Nachrücken von Herrn Walter Schupeck (AfD; jetzt LKR) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
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3 Klinikum Stuttgart
Neubau Katharinenhospital (ehemals ZNB+)
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4 B 14-Tunnel Heslach, 3. Bauabschnitt
Erneuerung der Tunneldurchfahrtsbeleuchtung
Bau- und Vergabebeschluss (Baustufe 3 c)
Vergabe von Ingenieurleistungen, Vergabeermächtigung

5 Sanierung Zuffenhausen 8 - Unterländer Straße-
Umgestaltung der Stammheimer Straße zwischen Zahn-Nopper- und Schützenbühlstraße und der Unterführung Unterländer Straße
Baubeschluss mit Vergabeermächtigung

6 Sanierung Münster 1 - Ortsmitte-
Soziale Stadt - Investitionen im Quartier
Ausschreibung und Beauftragung des Stadtteilmanagements
im Rahmen eines VgV-Verfahrens
- abgesetzt -

7 Sanierung Bad Cannstatt 16 - Veielbrunnen
Umnutzung des Gebäudeensembles Bellingweg 21 zum Stadtarchiv Stuttgart und Modernisierung des Pförtnerhäuschens Morlockstraße 18
Abrechnungsbeschluss
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8 Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen
im Stadtbezirk Weilimdorf (Weil 246)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB ohne Anregungen gem. § 3 (2) BauGB
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9 Benutzungs- und Entgeltregelungen Museum für Stuttgart
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10 Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt Stuttgart in den Beirat des Fanprojekt Stuttgart e. V.
Beratungsunterlagen

11 Anwendung von Glyphosat auf städtischen Flächen
"Kein Einsatz Glpyhosat-haltiger Herbizide"
Antrag Nr. 946/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 30.11.2017 mit Stellungnahme vom 22.1.2018
Antrag Nr. 27/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 4.2.2016

12 Korruption durch die International Unit des Klinikums:
Falsche Personalentscheidungen der Verwaltungsspitze im Dezember 2016
Antrag Nr. 35/2018 der SPD-Gemeinderatsfraktion und FDP vom 9.2.2018 mit Stellungnahme vom 12.2.2018
Klinikum Stuttgart - Aufarbeitung der Problemfelder Geschäftsführung, International Unit, Neubauten, Brandschutz und Jahresabschluss
Anfrage Nr. 4/2018 der AfD-Gemeinderatsfraktion vom 11.1.2018 mit Beantwortung vom 6.3.2018
Korruption durch die International Unit: Endlich vollständig aufklären!
Anfrage und Antrag Nr. 956/2017 der SPD-Gemeinderatsfraktion und der FDP vom 1.12.2017 mit Beantwortung und Stellungnahme vom 22.1.2018

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