Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 09. Mai, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung
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2 Auszeichnung der Landeshauptstadt Stuttgart mit der Ehrenfahne des Europarates für den besonderen Einsatz zur Stärkung eines vereinten Europas
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3 „Städte für Europa – Europa in den Städten“
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4 Zweiter Statusbericht zur Umsetzung der "Konzeption Kinderfreundliches Stuttgart 2015-2020"
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5 Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart - Anhörung
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6 Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM)
Fortschreibung der Konditionen
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7 Weiterentwicklung der Garantieverträge des Sozialamts:
Wohnungsakquise für Wohnungslose und einkommensschwache Haushalte
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8 Busbeschleunigung Linie 65 - zwischen Hedelfingen und Heumaden
Baubeschluss und Vergabeermächtigung
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
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9 P+R-Parkhaus Österfeld
Empfehlung zur Fortführung des Pilot-Projekts zur Weiterentwicklung des innovativen Parkkonzepts und zur Unterstützung einer nachhaltigen Feinstaubreduzierung in Stuttgart
- abgesetzt -

10 Änderung der Entgeltordnung über die Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie über die bewirtschafteten P+R-Anlagen der Stadt Stuttgart (Stadtrecht 7/13)
- abgesetzt -

11 Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in Stuttgart (StrAnlPoVO)
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12 Gründung der Gesellschaft „Gigabit Region Stuttgart GmbH“ (GRS)

13 Investitionszuschuss an die Stuttgarter Straßenbahnen AG
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14 Wirtschaftsprüferwechsel bei den Beteiligungsunternehmen und
Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Stuttgart
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15 Stuttgart 21
Kostenübernahme für ein Masse-Feder-System im künftigen
S-Bahntunnel im Gebiet A 2
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16 Änderung der Hauptsatzung durch Änderungssatzung bezüglich des Wohnsitzerfordernisses der Innenstadt-Bezirksvorsteher/-innen
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