Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft am Mittwoch, 20. Februar, 08:30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:
Verwaltungsausschuss
1 Bürgerbegehren "für ein fahrradfreundliches Stuttgart" der Initiative "Radentscheid Stuttgart"
a) Anhörung der Vertrauenspersonen gem. § 21 Abs. 4 Satz 1 GemO
b) Bericht zum weiteren Vorgehen
c) Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und Zielbeschluss zum Radverkehr
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1 a Umgang mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Klinikum Stuttgart vom 18.12.2015
Antrag Nr. 43/2019 der Gemeindertsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.02.2019
2 Landesbank Baden-Württemberg
Auflösung der LBBW Rheinland-Pfalz Bank
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3 Koordination kommunaler Entwicklungspolitik
Verlängerung der Projektstelle
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4 MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen, Mädchen und Männer
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5 Großes Narrentreffen 2020
Zuschussbewilligung
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6 Theaterhaus Stuttgart
Ergänzungsbau
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7 P+R-Parkhaus Österfeld
Empfehlung zur Fortführung des Pilot-Projekts zur Weiterentwicklung des innovativen Parkkonzepts und zur Unterstützung einer nachhaltigen Feinstaubreduzierung in Stuttgart
- abgesetzt -
8 NeckarPark
Marga-von-Etzdorf-Platz (Platz am Stadtarchiv) und
Hanna-Henning-Straße (Str. 113-1)
Baubeschluss
Vergabeermächtigung
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9 Änderung der Hauptsatzung durch Änderungssatzung in Folge der Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts und der Neufassung des Aufgabengliederungsplans sowie Umbenennung von Amt 61
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10 Umbildung Ausschuss für Kultur und Medien
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11 Organisationsentwicklung beim Bürgerservice Leben im Alter
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12 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
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13 13. Stuttgarter Bürgerumfrage
- abgesetzt -
14 Zuschuss zur Durchführung des 36. EnBW DTB-Pokals im Kunstturnen vom 15. bis 17.03.2019
15 Sportverein Prag Stuttgart 1899 e.V. (SV Prag)
Teilabriss und Neubau des Umkleide-/Funktionsgebäudes im Stadtbezirk Stuttgart-Nord
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16 Bezirkssportanlage Waldau in Stuttgart-Degerloch
Erneuerung der 400 m-Kunststofflaufbahn und des Rasenplatzes
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17 Kindertagespflege - Erhöhung lfd. Geldleistung
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18 Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tafelsystemen
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Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
19 Neubau Verwaltungsgebäude und Neubau Fahrzeughalle AWS
Bertriebsstelle Burgholzstraße 41, Stuttgart - Münster
Ingenieurbeauftragung Tragwerksplanung
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20 Sachstand Umsetzung Konzept "Sauberes Stuttgart"
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