Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 03. Dezember, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

2 Leitbild der Landeshauptstadt Stuttgart zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
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3 Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart

4 Impfungen von Flüchtlingen
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5 Integration einer 6-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Sanierung und Erweiterung der Schule für Kranke und räumliche Umstrukturierung des Gesundheitsamts, Schloßstraße 91 (ehem. Bismarckstraße 3) in Stuttgart-West
Baubeschluss
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6 Sanierung Stuttgart 21 - Teilgebiet C 1,
Innerer Nordbahnhof und Randgebiete -
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
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7 Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2014 (LHS)
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 (LHS)
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 (LHS)
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8 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2014
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9 Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart
Nachtragswirtschaftsplan 2015
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10 Erwerb der NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste
und Vermögensübertragung auf die Landeshauptstadt Stuttgart
Grundsatzbeschluss
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11 Investitionszuschuss an die Evangelische Gesellschaft Stuttgart e. V., Büchsenstraße 34-36, 70174 Stuttgart, für den Ersatzneubau des Gebäudeteils "Wohnheim" im Wichernhaus, Freudenstädter Straße 30, 70569 Stuttgart
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12 Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Sozial- und Gesundheitsausschuss im Bereich Suchthilfe
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13 Umbildung des Schulbeirats
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14 Stadtwerke Stuttgart GmbH
Änderung in den Aufsichtsräten der SWS und der Netzgesellschaften
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15 Bildung eines neuen Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
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