Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
79
12
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
28.03.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn, EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
"Änderung der Mindest-Fraktionsgröße auf drei Stadträte/Stadträtinnen"
- Antrag Nr. 83/2019 vom 22.02.2019 (SÖS-LINKE-PluS)
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.03.2019, öffentlich, Nr. 155
Ergebnis: mehrheitliche Ablehnung
Der Antrag wird von StR
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) eingehend erläutert.
StR
Kotz
(CDU) kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag nicht unterstützt. Die Abstufung zwischen Einzelstadtrat, einer Gruppierung (2 Ratsmitglieder) und einer Fraktion (3 Ratsmitglieder) werde als zu eng und von daher als nicht gerechtfertigt angesehen. An die Aussprache im Verwaltungsausschuss erinnert StR
Winter
(90/GRÜNE). Da die derzeitige Regelung als sinnvoll angesehen werde, lehne seine Fraktion den Antrag ab.
Auch von StR
Perc
(SPD) wird der Antrag im Namen seiner Fraktion abgelehnt. Die 5 %-Hürde habe nichts mit der Fraktionsbildung zu tun, sondern diese Hürde sei im Wahlrecht angelegt. Städte wie Mannheim, Freiburg und Karlsruhe hätten, obwohl dort die Räte 48 Mitglieder aufwiesen, durchgehend eine Fraktionsgröße von mindestens 4 Ratsmitgliedern. Der künftige Gemeinderat, so seine Annahme, werde noch mehr Gruppierungen als bisher aufweisen.
Die ablehnende Haltung der "großen" Fraktionen zum Antrag wird von StR
Zeeb
(FW) kritisiert. Die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler hätte eine Mindestfraktionsgröße von 3 Stadträten/-innen begrüßt.
Einerseits, so StR
Dr. Oechsner
(FDP), sei es grundsätzlich die richtige Intention, auch kleineren Gruppierungen einen Fraktionsstatus zuzubilligen. Andererseits werde bei einem Gemeinderat mit 60 Ratsmitgliedern eine Fraktionsgröße von mindestens 4 Ratsmitgliedern als gut angesehen. Deswegen lehne seine Gruppierung den Antrag ab.
Von StR
Dr. Fiechtner
(BZS23) wird der Antrag aus demokratietheoretischen Erwägungen unterschiedlichster Art ebenfalls abgelehnt. Kategorisierungen und Abstufungen wie die 5 %-Hürde sieht er in allen Parlamenten als problematisch an. Damit werde "der freie Abgeordnete" nicht angemessen gewürdigt.
Nachdem an dieser Stelle die Sitzungsleitung durch EBM Dr. Mayer übernommen wird, stimmen StR
Dr. Schertlen
(SchUB) und StR
Brett
(AfD) dem Antrag zu.
Anschließend stellt StR
Schupeck
(LKR) fest, er fühle sich als Einzelstadtrat ausreichend mit Rechten ausgestattet. Die Mindestfraktionsgröße müsse nicht abgesenkt werden.
Abschließend stellt EBM
Dr. Mayer
fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag bei 13 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab.
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