Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt - innerhalb des 2. Sonderprogramms Schulsanierungen in Höhe von 1,095 Mio. €. Der gemeinsame Antrag Nr. 66/2016 vom 02.03.2016 der SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion und der FDP ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Einigkeit zwischen allen Fraktionen sieht StR Stradinger (CDU) darin, dass die Generalsanierung der Schule sehr dringend notwendig ist. Dies werde rund 20 Mio. € kosten. Nach zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit den Beteiligten und Diskussionen in den Gremien sei die Auslagerung von 14 Klassen Konsens. Auf diese Weise sei auch geklärt worden, dass die Fördergelder für das Sanierungsgebiet nicht verlorengehen würden, da üblicherweise ohnehin Verlängerungen beantragt und genehmigt würden. Es gelte, schwierige Probleme im Zusammenhang mit den Stundenplänen zu lösen, diese müssten flexibel gestaltet werden in Bezug auf Pausen und deren Länge. Man müsse sich auch Gedanken machen, wie man von einem Standort zum anderen komme, hier wären z. B. einige E-Smarts, eventuell gesponsert, denkbar. An der Hackstraße müsse natürlich das Sekretariat besser ausgestattet werden. Auf den ersten Blick spreche vieles für die Containerlösung, die nicht nur angenehmer, sondern auch einfacher zu gestalten sei. Aber wenn man jetzt 3 Mio. € für die Containerlösung verwende, fehle dieses Geld bei anderen dringenden Maßnahmen an der Wilhelms-, Schwab- und Schillerschule. Diese Projekte müssten dann verschoben werden. Außerdem halte seine Fraktion eine Finanzierung, bei der man kurz nach den Haushaltsplanberatungen solcherart in den Haushalt eingreife, um eine dreijährige Interimslösung zu finanzieren, nicht für seriös. Als Beispiel für eine seriöse Finanzierung nennt er das Gottlieb-Daimler-Gymnasium. Hierfür habe man Planungsmittel in Höhe von 500.000 € in den Haushalt eingestellt. Das von seiner Fraktion hier präferierte Modell - Turnhalle plus Erweiterungsbau - verursache auch rund 3 Mio. € Mehrkosten, doch stünden diese erst im nächsten Doppelhaushalt zur Finanzierung an. Man greife also nicht in den laufenden Doppelhaushalt ein. Er fasst zusammen, seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Die lange Vorlaufzeit sieht StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) auch dem geschuldet, dass die Sanierung der Schulen jahrelang auf die lange Bank geschoben worden sei. Im Laufe der Zeit hätten sich die Kosten von 2 Mio. € auf mittlerweile fast 20 Mio. € verzehnfacht. Und mit der Interimslösung kämen nochmals hohe Kosten auf die Stadt zu. Hier habe ihre Fraktion mit Eltern, Schülern, der Schulleitung und anderen gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Interimslösung im Hinblick auf die pädagogische Ausrichtung, die Schulgemeinschaft etc. die bessere sei, zumal dabei keine schwerwiegenden ökologischen Eingriffe in den Wagenburgplatz vorgenommen werden müssten. StR Körner (SPD) bezieht sich auf den gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Gymnasiums. Die bilinguale Ausrichtung der Schule mache es notwendig, dass die verschiedenen Klassenräume nahe beieinander seien. Deshalb sei die vom Schulverwaltungsamt bis 2014 favorisierte Interimslösung auf dem benachbarten Wagenburgplatz die einzig richtige. Mit der nun überraschend von der Verwaltung vorgeschlagenen Interimslösung im Sanierungsgebiet Stöckach würde man, wie im Bezirksbeirat dargestellt, Fördergelder verlieren. Nun argumentierten die CDU-Fraktion und die Verwaltung, mit der Entscheidung für ein Interim auf dem Wagenburgplatz hätten andere Schulen mit Nachteilen zu rechnen. Er halte es für inhaltlich falsch und politisch äußerst fragwürdig, Schulen gegeneinander auszuspielen. Ohnehin stünden im Schulsanierungsprogramm im laufenden Doppelhaushalt mindestens 100 Mio. € zur Verfügung, davon allein 22 Mio. € als Pauschale für zusätzliche Maßnahmen oder unvorhersehbare Risiken. Da der Risikoblock noch nicht konkret verplant sei, könne man ohne Probleme auf ihn zugreifen. Und bei diesen Berechnungen seien Haushaltsreste noch gar nicht berücksichtigt. Auch StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) spricht sich im Namen seiner Fraktionsgemeinschaft für die Interimslösung mit den Containern auf dem Wagenburgplatz aus. Er begründet dies vor allem mit der sehr schwierigen Wegebeziehung zwischen dem Wagenburg-Gymnasium und dem Stöckachplatz. Zugleich gefährde man mit der Verteilung auf zwei weit voneinander entfernte Standorte die Ausweitung des deutsch-französischen Programms. Aus pädagogischen Gründen bevorzuge auch ihre Fraktion die Containerlösung, unterstreicht StRin von Stein (FW). Sie erinnert an die langjährige Bürgerbeteiligung. Wolle man signalisieren, dass man diese ernstnehme, müsse man sie in die Beurteilung mit einbeziehen. Was die Kostensteigerungen bei der Sanierung anbelange, so seien diese zum Teil auch auf zusätzliche gesetzliche Vorschriften - Alarmierungsanlage, Brandschutz - zurückzuführen. Hinzu kämen neue pädagogische Konzepte, die mehr Raum benötigten. StR Prof. Dr. Maier (AfD) stimmt für seine Fraktion der Generalsanierung nur dann zu, wenn Teile der Schule während der Bauzeit in Container auf dem Wagenburgplatz ausgelagert würden. Bei einer Verlegung an den Stöckachplatz könne der Lehrbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden. Zudem sei zu befürchten, dass die Anmeldezahlen an der Schule zurückgingen. Dies hätte sehr negative Konsequenzen für Stuttgart, da das Wagenburg-Gymnasium eines der kulturellen Bindeglieder zu Frankreich darstelle. Mit dem Verweis auf den gemeinsamen Antrag schließt sich StRin Yüksel (FDP) den Ausführungen von StR Körner an. Auch StR Dr. Schertlen (STd) spricht sich aufgrund der räumlichen Entfernung zum Stöckachplatz und der damit verbundenen Mobilitätsanforderungen an Kinder für die Containerlösung auf dem Wagenburgplatz aus. Zu den finanzpolitischen Ausführungen von StR Körner erklärt EBM Föll, die Containerlösung bedeute 3 Mio. € Mehraufwendungen, die innerhalb der Budgets nicht finanziert seien. Die Höhe der Ermächtigungsübertragungen stehe noch gar nicht fest. Zudem seien Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015 immer mit konkreten Maßnahmen belegt. Dies schreibe das Gemeindehaushaltsrecht vor. Zur knapp 22 Mio. € umfassenden Pauschale, die im Rahmen des Schulsanierungsbudgets von 100 Mio. € für zusätzliche Maßnahmen bzw. unvorhergesehene Risiken zur Verfügung stehe, merkt er an, diese sei bislang immer voll umfänglich benötigt worden: für die Bauzustandserfassung, Statik, Umzüge, nicht separat ausgewiesene Interimsmaßnahmen, Kostenerhöhungen der Sprachalarmierungsanlagen, Erneuerung der Wärmeversorgungsanlagen. Entnehme man dieser Pauschale 3 Mio. €, reiche sie - das zeige die Erfahrung - nicht mehr aus. Er betont explizit, dass 3 Mio. € Mehraufwand nicht ohne Auswirkungen auf andere Maßnahmen oder die städtische Finanzlage finanziert werden könnten. OB Kuhn fasst zusammen, dass das Sanierungsprojekt nicht strittig sei. Strittig sei allein die Frage der Interimslösung. Deshalb lasse er zunächst über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Wählern sowie der FDP abstimmen, in dem es nur um die Interimslösung gehe. In diesem Zusammenhang stellt er klar, dass die im Antrag erwähnten Systembauten nicht denen entsprächen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen errichtet würden, sondern dass es sich hier um Container handle. Er stellt fest: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag Nr. 66/2016 mit 40 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich zu.