Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 345/2020
Ergänzung
Stuttgart,
05/13/2020



Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO - Schülerbeförderung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
GemeinderatBeschlussfassungöffentlich14.05.2020



Beschlußantrag:

Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt auch im Monat Juni die Eigenanteile der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden und den beruflichen Schulen (Privatschulen und öffentliche Schulen), die seit mindestens April ein laufendes Scool-Abo haben. Hierfür sind im THH 400 Mittel in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR notwendig. Die Deckung soll über die Erträge aus den zweckgebundenen "Finanzhilfen zur Stützung der Schülerabos" des Landes erfolgen.


Begründung:


Die Landesregierung hatte mit der bisherigen Corona-Soforthilfe für die Städte, Gemeinden und Landkreisen auch eine teilweise Kostenübernahme bei Schüler-Tickets angedacht. Da mit diesen Abschlagszahlungen an die Kommunen aber auch die Finanzierung anderer Bereiche (insb. Entgeltverzicht in der Kinder- und Schülerbetreuung, entfallende Erträge bei geschlossenen Kultureinrichtungen u.a.) bedient werden sollten, hat die Landesregierung entschieden, dass über das Verkehrsministerium Baden-Württemberg weitere Mittel in Höhe von 36,8 Mio. EUR (landesweit) dieses Mal ausschließlich für den Bereich ÖPNV zur Verfügung gestellt werden, um Eltern bzw. Schüler um einen weiteren Monat zu entlasten.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 9. April 2020 (mit GRDrs 264/2020 Ergänzung) bereits beschlossen, beim Scool-Abo die Kosten für die Monatsrate Mai zu übernehmen. Durch die nun zur Verfügung gestellten Mittel ist die Landeshauptstadt Stuttgart in der Lage, dieses Vorgehen im Monat Juni zu wiederholen (entsprechend der Stellungnahme zu Antrag 130/2020 im Verwaltungsausschuss am 13.05.2020).

Es ist vorgesehen, dass auch im Juni die monatliche Rate für das Scool-Abo nicht abgebucht wird und die Kosten, bis zur Auszahlung der Landesmittel von der Stadt übernommen werden. In Stuttgart sind rund 34.000 Schülerinnen und Schüler betroffen.

Insgesamt wären damit Eigenanteile der Schülerinnen und Schüler in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR zu übernehmen.






Fritz Kuhn



Finanzielle Auswirkungen


Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine





Anlagen

Keine

<Anlagen>



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