Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 07. Juli, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 a) Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS auf Anhörung der Vertrauensleute zu den Bürgerbegehren zu S 21 jeweils vor den Entscheidungen des Gemeinderats
b) Anhörung der Vertrauensleute der Bürgerbegehren zu S 21 (für den Fall, dass eine Anhörung unter a) beschlossen wird)
- abgesetzt -

2 Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt"
Abhilfeprüfung im Widerspruchsverfahren
- abgesetzt -

3 Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Storno 21"
Abhilfeprüfung im Widerspruchsverfahren
- abgesetzt -

4 Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts
Beratungsunterlagen

5 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Beratungsunterlagen

6 Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Benutzung von städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
Erhöhung der Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder ab 1. August 2016
Beratungsunterlagen

7 Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die Stuttgarter Straßenbahnen AG
Anpassung bestehender Verträge
Beratungsunterlagen

8 Sanierung Bad Cannstatt 17 - Neckarpark, Teilgebiet 1, Quartierspark "Grüne Mitte"
Bau- und Vergabebeschluß
Beratungsunterlagen

9 Regenüberlaufkanal (RÜK) Mönchfeldstraße
mit Zu- und Ablaufkanälen in Stuttgart-Mühlhausen
Baubeschluss mit Vergabeermächtigung
Beratungsunterlagen

10 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Wohngebiet Marbacher Straße/Ludwigsburger Straße im Stadtbezirk Zuffenhausen (Zu 252)
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen nach § 3 Abs. 2 BauGB
Beratungsunterlagen

11 Änderung Nr. 31 des Flächennutzungsplans Stuttgart in Stuttgart-Bad Cannstatt, Bereich Cannstatt Süd/NeckarPark
Feststellungsbeschluss mit Anregungen i. S. v. § 3 Abs. 2 BauGB
Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB (Bebauungsplan NeckarPark Ca 283))
Beratungsunterlagen

12 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Reichenbachstraße (Ca 283/1) mit den Teilgeltungsbereichen 1 - 4 im Stadtbezirk Bad Cannstatt
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen
Parallelverfahren gem.§ 8 (3) BauGB
- abgesetzt -

13 Umbildung des Ausschusses für Kultur und Medien

14 Erhalt der CAP-Märkte in Ober- und Untertürkheim
Ansiedlungsvorhaben ALDI in Untertürkheim unterbinden
Antrag Nr. 180/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 8.6.2016

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