529/2018 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 529/2018

Stuttgart,

06/29/2018

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2017

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	18.07.2018 19.07.2018

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2017 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von

142.147.496,67

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	91.230.538,22
- das Umlaufvermögen	23.843.558,78
- die Rechnungsabgrenzungsposten	27.073.399,67

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen	14.121.175,22
- den Verlustvortrag	251.803,80
- die Rückstellungen	66.942.404,22
- die Verbindlichkeiten	61.335.721,03

Die Erträge betragen	117.068.024,77
Die Aufwendungen betragen	117.565.421,92.

Somit beträgt der Jahresverlust

497.397,15.

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Das Ergebnis des Betriebsbereiches „Mineralische Deponie“ in Höhe von 1.097.864,71 € wird zu Lasten der allgemeinen Rücklage der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplanes entnommen. Entsprechend werden 644.190,33 € zu Gunsten des Verlustvortrages entnommen.

3. Der Jahresverlust in Höhe von 497.397,15 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet.

5. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2017 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 11.5.2018 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2017 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister (in Vertretung)

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2017
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2017
Anlage 4: Lagebericht 2017
Anlage 5: Anhang 2017
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2017
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2017
a) Einnahmen
b) Ausgaben

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH über den Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2017 wurde von Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2017 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2017 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2017 rd. 142,1 Mio. € (i. V. rd. 149,2 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

rd. 738 T€ (i. V. rd. 918 T€) und das

Sachanlagevermögen

rd. 39,1 Mio. € (i. V. rd. 40,4 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	2.257
Abfallentsorgung	941
Straßenreinigung und Winterdienst	1.255
Mineralische Deponie	644
Werkstatt	47
Öffentliche Toilettenanlagen	268

Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme. Die wesentlichen Zugänge im Betriebsbereich Abfallentsorgung Müllbehälter (rd. 411 T€) sowie Zugänge im Zusammenhang mit der Überplanung der Betriebsstellen Gingener Straße und Burgholzstraße (rd. 311 T€). Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst betreffen rd. 989 T€ den Bau von Salzsiloanlagen. Die wesentlichen Zugänge im Bereich Mineralische Deponie betreffen mit rd. 567 T€ den dritten Ausbauabschnitt der Deponie

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt rd. 51,4 Mio. € (i. V. rd. 54,5 Mio. €). Die Veränderung resultiert aus einer Ausschüttung bei gleichzeitiger Wiederanlage in Höhe von 2.489 T€ sowie einem Verkauf zu Gunsten des Betriebsmittelkontos in Höhe von rd. 5.596 T€ Buchwert. Dabei wurden stille Reserven in Höhe von rd. 864 T€ realisiert. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2017 betrug rd. 58,7 Mio. €.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 23,8 Mio. € (Vorjahr rd. 22,5 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus einer Erhöhung des Betriebsmittelkontos um rd. 2,0 Mio. €, während sich die Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände um rd. 0,7 Mio. € verminderten.

Der Bilanzposten

Rechnungsabgrenzungsposten

in Höhe von rd. 27,1 Mio. € (Vorjahr rd. 30,9 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Das

Eigenkapital

beträgt zum 31.12.2017 rd. 13,9 Mio. € (Vorjahr rd. 14,4 Mio. €).

Rückstellungen

werden in Höhe von rd. 66,9 Mio. € (Vorjahr rd. 64,4 Mio. €) ausgewiesen.

Davon betreffen rd. 7,1 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 6,8 Mio. €), rd. 443 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 458 T€) und rd. 59,4 Mio. € (Vorjahr rd. 57,1 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 54,4 Mio. €) und die Rückstellungen im Personalbereich (rd. 4,1 Mio. €) dar.

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 61,4 Mio. € (Vorjahr rd. 70,5 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 33,9 Mio. € (Vorjahr. rd. 38,1 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 6,7 Mio. € (Vorjahr 6,2 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Stuttgart in Höhe von rd. 4,7 Mio. €.

Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich um Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2013 - 2017 in Höhe von rd. 20,7 Mio. €.

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2017 (siehe Anlage 3)

Der

Jahresverlust

in Höhe von 497.397,15 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

	€
Straßenreinigung/Winterdienst	- 2.356.705,47
Abfallentsorgung	1.023.140,07
Mineralische Deponie	1.097.864,71
Öffentliche Toilettenanlagen	- 61.210,28
Fahrbetrieb	0,00
Werkstatt	-200.486,18

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Die

Umsatzerlöse

betragen rd. 112,4 Mio. € (i. V. rd. 110,8 Mio. €) und beinhalten die Auflösung/Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 5,5 Mio. €. Die Gebührenüberschüsse 2017 betrugen rd. 1,2 Mio. €. Die Müllgebühren haben sich aufgrund der für 2017 beschlossenen Restmüllgebührensenkung (4,6 %) von rd. 50,1 Mio. € auf rd. 48,9 Mio. € vermindert

Die Gehwegreinigungsgebühren haben sich ebenfalls aufgrund der für die RZI vorgenommenen Gebührensenkung von rd. 1,7 Mio. € auf rd. 1,5 Mio. € verringert. Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 7,9 Mio. € (i. V. rd. 8,3 Mio. €).

In den

sonstigen betrieblichen Erträgen

in Höhe von rd. 557 T€ (Vorjahr rd. 587 T€ €) sind 221 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen, sowie 128 T€ aus der Auflösung von Rückstellungen enthalten.

Der gesamte

Materialaufwand

beträgt im Berichtsjahr rd. 58,4 Mio. € (Vorjahr rd. 56,2 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 43,8 Mio. € (Vorjahr rd. 43,2 Mio. €).

Der gesamte

Personalaufwand

(incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2017 rd. 40,9 Mio. €. (Vorjahr rd. 40,1 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2017 796,6 Personen (Vorjahr 780,7). Hauptursache für den gestiegenen Personalbestand ist die flächendeckende Einführung der Biotonne.

Die

Abschreibungen

auf das Anlagevermögen betragen rd. 6,8 Mio. € (Vorjahr rd. 6,7 Mio. €).

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	4.807
Abfallentsorgung	979
Straßenreinigung/Winterdienst	566
Werkstatt	116
Mineralische Deponie	240
Öffentliche Toilettenanlagen	44

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 6,7 Mio. € (Vorjahr rd. 6,5 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 3,2 Mio. € (Vorjahr rd. 3,3 Mio. €).

Die Erträge aus anderen Wertpapieren betreffen in Höhe von rd. 2,5 Mio. € die Ausschüttung aus dem Spezialfonds sowie in Höhe von 864 T€ die Realisierung stiller Reserven aus dem Verkauf von Fondsanteilen zugunsten des Betriebsmittelkontos.

Die Zinserträge 2017 betragen rd. 307 T€ und betreffen im Wesentlichen die Abzinsung von Rückstellungen.

Die Zinsaufwendungen 2016 betragen rd. 4,6 Mio. € und beinhalten rd. 1,5 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvertrag und rd. 3,1 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Davon betreffen rd. 2,8 Mio. € die Aufzinsung der Deponierückstellungen. Diese hohen Zinsaufwendungen resultieren zum einen aus der langen Laufzeit der Deponien (Nachsorgephase teilweise bis 2068) und aus dem der Aufzinsung zugrunde liegenden weiter gesunkenen Zinssatzes. Hier wirkt sich das seit Jahren anhaltende extrem niedrige Zinsniveau deutlich aus.

Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 1,2 Mio. € erzielt.

Die Auflösungen aus den Gebührenüberschüssen Abfallwirtschaft, mineralische Deponie und Gehwegreinigung betrugen 2017 insgesamt rd. 6,7 Mio. €.

Die Steuererstattungsbeträge resultieren aus der vorgenommen Zusammenfassung verschiedener abfallwirtschaftlicher BgA’s für die Jahre 2014 – 2016.

Der Jahresverlust 2017 beträgt 497.397,15 €.

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