Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1554/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin: 22.02.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Ausschreibung von Reinigungsleistungen und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen in Stuttgarter Schulen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.02.2024, öffentlich, Nr. 45
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 23.01.2024, GRDrs 1554/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung und Fensterreinigung) in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Winterdienst und die Außenreinigung an 3 Schulanlagen neu auszuschreiben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag für die Schädlingsbekämpfung für alle Stuttgarter Schulanlagen auszuschreiben.

4. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insgesamt rd.11.419.000 Euro brutto (gem. Anlage 1, Kostenschätzung) wird zugestimmt. Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen, 4002120 - Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und 4002130 - Berufsbildende Schulen, Kontengruppe 42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen gedeckt.

5. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.


StR Gottfried (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) teilt mit, die Fraktionsgemeinschaft werde die Vorlage aus zwei Gründen ablehnen: Erstens weil man der Ansicht sei, Reinigungsleistungen sollten nicht fremdvergeben werden, sondern mit städtischem Personal durchgeführt werden und zweitens lehne man sie ab, weil die Schädlingsbekämpfung von Ratten mittels Gift erfolgt, was man aus Tierschutzgründen ablehne. Der Stadtrat erinnert an seinen Antrag Nr. 358/2022, wo damals eine Alternative zur Vergiftung von Ratten in Aussicht gestellt worden sei.

BMin Fezer (Referat JB) antwortet, es gebe ihres Wissens keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich anderer schonender Methoden. Sie bietet an, das Thema entweder im Schulbeirat oder im Verwaltungsausschuss anzusprechen und anschließend Auskunft zu geben. StR Gottfried nimmt dieses Angebot an.


Anschließend stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 7 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

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