Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
278
5
Verhandlung
Drucksache:
964/2013
Neufassung
GZ:
T
Sitzungstermin:
20.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
Betreff:
Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2014
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart (ÖGS) und Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren in Stuttgart (HGS)
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.12.2013, öffentlich, Nr. 606
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 18.12.2013, öffentlich, Nr. 24
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.12.2013, GRDrs 964/2013 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den folgenden Gebühren jeweils zum 1. Januar 2014 wird zugestimmt (Anhang 1 zur Anlage 1):
Die Gehwegreinigungsgebühr für die Reinigungszone I (Königsstraße mit angrenzenden Seitenstraßen einschließlich Hospital-, Gerber- und Leonhardsviertel) wird von 79,90 € pro lfd. Meter auf 68,95 € pro lfd. Meter gesenkt.
Die Gehwegreinigungsgebühr für die Reinigungszone II (Arnulf-Klett- und Rote-bühl-Passage) wird von 136,80 € pro lfd. Meter in 2013 auf 140,00 € pro lfd. Meter in 2014 erhöht.
Die für 2014 festgelegten Reinigungsgebühren der Reinigungszone II liegen unter den kalkulierten Gebühren in Höhe von 146,99 €. Die Unterdeckung in Höhe von rd. 5.100 € geht zu Lasten des AWS.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung -HGS-) in Stuttgart wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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