Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
668/2021
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 28.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht
Betreff: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Meßstetter-, Prager- und Trautäckerstraße" in Stuttgart-Möhringen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 27.07.2021, öffentl., Nr. 293
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 11 Ja- und 4 Gegenstimmen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 15.07.2021, GRDrs 668/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

Zur Sicherung einer städtebaulichen Entwicklung für das Gebiet "Meßstetter-, Prager-, Trautäckerstraße" in Stuttgart-Möhringen wird die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) gemäß Anlage 1 nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 14 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

Zur Beurkundung


Faßnacht / pö
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