Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: T, WFB
GRDrs 278/2018
Stuttgart,
11/26/2018



Klinikum Stuttgart
Neubau Olgahospital und Frauenklinik
Vorläufige Kostenfeststellung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Krankenhausausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		07.12.2018
20.12.2018



Beschlußantrag:

1. Die vorläufige Kostenfeststellung für den Neubau Olgahospital und Frauenklinik der 2. Im aktuellen Wirtschaftsplan ist ein Finanzvolumen von 355 Mio. € als Obergrenze ausgewiesen. Entsprechende Finanzmittel zur Ergänzung der Landesförderung wurden von der Stadt im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Die nach Abschluss aller offenen Verfahren nicht benötigten städtischen Finanzmittel werden an den Träger zurückgeführt.






Begründung:


1. Beschlüsse:

1.1 Baubeschluss (GRDrs 1017/2006)
1.2 Beschluss zur Optimierung des Zentrallabors (GRDrs 1322/2011)
1.3 Kostenberichte

2. Termine:

Das am 12.03.2007 begonnene Bauvorhaben wurde 2014 fertiggestellt. Mit dem
Umzug der Frauenklinik am 17.05.2014 und des Olgahospitals am 24.05.2014
wurde der Neubau durch das Klinikum Stuttgart in Betrieb genommen.

3. Umfang der Baumaßnahme

Das Bauvorhaben auf dem Areal des Katharinenhospitals, (Klinikum Stuttgart, Standort Mitte) umfasst den Neubau des Olgahospitals und der Frauenklinik mit Pflegebereichen in den Pavillonebenen (385 Betten), Funktions- und Untersuchungsbereichen in den Sockelebenen mit u. a. 9 OP-Einheiten und dem Zentrallabor, sowie Einrichtungen für den Gesamtstandort Mitte wie die neue Energiezentrale, die Bettenaufbereitung, das Casino, und eine Tiefgarage mit 476 Stellplätzen.

Ergänzend wurden spendenfinanzierte Projekte in Höhe von 1,969 Mio. € umgesetzt. Diese Kosten sind in den Gesamtkosten enthalten.


4. Kostenfeststellung:

Die Kostenfeststellung basiert auf dem Kostenbericht Nr. 75 der ARGE Projektsteuerung HWP mit Drees & Sommer vom 26.04.2018. Grundlage hierfür ist ein Abrechnungsstand der beauftragten Leistungen von 99,45 %.

Die Kostenfeststellung der ARGE Projektsteuerung HWP mit Drees & Sommer und des Hochbauamts für das Gesamtprojekt Neubau Olgahospital und Frauenklinik endet mit

einer Summe von 345.337.000 €

Zusätzlich erfolgten für derzeit noch laufende Gerichtsverfahren
und Güteverhandlungen eine Risikorückstellung in Höhe von 4.900.000 €

und Gesamtbaukosten von 350.237.000 €

Die mit dem Baubeschluss und dem Beschluss zur Optimierung
des Zentrallabors beschlossenen Gesamtbaukosten von
273.785.000 € wurden überschritten um 76.452.000 €


Die vorgenannten Projektmehrkosten in Höhe von 76.452.000 € für den Neubau OH/FK stellen sich wie folgt dar:


Vorsteuerabzug:

Das Klinikum Stuttgart hat einen Vorsteuerabzug in Höhe von 8,34 Mio. € geltend gemacht. Dieser Vorsteuerabzug ist in den im Beschlussantrag 1 genannten Gesamtkosten in Höhe von 350.237.000 € nicht enthalten.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung der Finanzbehörde wurde die Höhe des Betrages hinterfragt. Die abschließende Beurteilung durch das Finanzamt Stuttgart steht noch aus. Die Gesamtkosten werden sich um den letztlich vom Finanzamt anerkannten Vorsteuerabzugsbetrag verringern.


5. Begründung der Mehrkosten:

Mehrkosten sind im Wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen:

Mehrkosten die dem Grunde nach bereits zum Baubeschluss bekannt waren: Mehrkosten, die über Folgebeschlüsse hinzugekommen sind:
Mehrkosten die darüber hinaus in der achtjährigen Projektlaufzeit eingetreten sind:


6. Angaben zum Bauvorhaben:

Die Kostenkennwerte des Neubaus Olgahospital und Frauenklinik liegen, bereinigt durch die standortspezifischen Kosten Verbau, Abbruch etc. im Rahmen vergleichbarer Klinikneubauten sowie im Bereich der krankenhausspezifischen BKI-Kostenkennwerte für das Fertigstellungsjahr 2014:

BRI BGF

mittlerer Wert 588 €/m³ mittlerer Wert 2.160 €/m²
OHFK 660 €/m³ OHFK 2.684 €/m²
oberer Wert 746 €/m³ oberer Wert 2.895 €/m²
(€-Werte sind Brutto-Werte)



Finanzielle Auswirkungen


Für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2016/2017 des Klinikums Stuttgart wurden unter der Berücksichtigung von verschiedenen Risiken voraussichtliche Gesamtkosten von 351,123 Mio. € bis 360,857 Mio. € genannt. Der Mittelwert in Höhe von 355 Mio. € wurde in den Wirtschaftsplan 2016/2017 des Klinikums Stuttgart aufgenommen.
Damit sind neben den Gesamtbaukosten in Höhe von 345.336.900 € auch die dargestellten Kostenrisiken aus laufenden Gerichtsverfahren und Güteverhandlungen in Höhe von 4,9 Mio. € vollumfänglich über den Wirtschaftsplan gedeckt. Der geltend gemachte Vorsteuerabzug in Höhe von 8,34 Mio. € wurde von der Steuerbehörde im Rahmen einer Prüfung in seiner Höhe hinterfragt. Derzeit liegt jedoch weder ein Bescheid noch eine qualifizierte Schätzung vor. Der letztlich vom Finanzamt Stuttgart anerkannte Teil des Vorsteuerabzugs wird die Gesamtkosten zusätzlich verringern.
Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte dem Klinikum zusätzlich zu den übrigen Finanzierungsanteilen bereits Finanzmittel in Höhe der Kostenprognose im Wirtschaftsplan 2016/2017 zur Verfügung gestellt. Die nach Abschluss aller offenen Verfahren nicht benötigten städtischen Finanzmittel werden an den Träger zurückgeführt.


Im Jahr 2005 wurde der Förderantrag für den Neubau Olgahospital und Frauenklinik mit 289,5 Mio. € beim Land eingereicht. Als Ergebnis der Förderverhandlungen wurde 2006 ein Festbetragszuschuss für den Neubau Olgahospital und Frauenklinik sowie Anteilen von damit verbundenen Förderprojekten (u.a. Neubau DLZ, ZSVA, Labor) von 149,25 Mio. € zugesagt (vgl. GRDrs. 344/2006) und entsprechend in den Baubeschluss Neubau Olgahospital und Frauenklinik übernommen (GRDrs. 1017/2006).

Zwischenzeitlich liegen Bescheide des Regierungspräsidiums in Höhe von 140,350 Mio. € (einschließlich Neubau Labor) vor. Davon wurden 138,333 Mio. € ausbezahlt. Die restlichen Mittel in Höhe von 2,017 Mio. € sollen bei Vorlage der Schlussverwendungsnachweise ausbezahlt werden. Über die Anrechnung der verbundenen Förderprojekte (z.B. Anteile des DLZ Verwaltung) auf die Fördersumme von 149,25 Mio. € und damit dem Erlass weiterer Förderbescheide konnte mit dem Land noch keine endgültige Entscheidung erzielt werden. Die bisherigen Gespräche hierzu weisen eine Differenz von ca. 5,5 Mio. € aus.




Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Michael Föll
Bürgermeister Erster Bürgermeister

Anlagen

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