Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
463/2012
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 05.07.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Stadtwerke Stuttgart GmbH
1. Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH
2. Bestellung des Geschäftsführers der Vertriebsgesellschaft

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 04.07.2012, öffentlich, Nr. 186
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 20.06.2012, GRDrs 463/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gründung der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH und deren Gesellschaftsvertrag (Anlage) wird zugestimmt.

2. Der Bestellung von Herrn Martin Rau als Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH wird zugestimmt.


Da u. a. vielleicht die Energiewende in Stuttgart zu gegebener Zeit durch die Vertriebsgesellschaft ein öffentlich wahrnehmbares Gesicht haben wird, ist die Gründung der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft für StR Stopper (90/GRÜNE) "ein bisschen ein historischer Moment". Der Strom- und Gasmarkt sei hart umkämpft und der Vertrieb von Strom und Gas kein Selbstläufer. Mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) habe man einen sehr guten Partner, der sehr seriös mit den Stadtwerken Stuttgart in dieses Geschäft eintreten wird. Mit den EWS habe die Stadt eines der glaubwürdigsten Unternehmen als Partner im Bereich ökologische und nachhaltige Energieversorgung. Seine Fraktion wünsche der Vertriebsgesellschaft einen guten Start in diesen hart umkämpften Markt und wünsche ihr alles Gute.

Mit den Stadtwerken Stuttgart seien Gemeinderat und Verwaltung auf einem sehr guten Weg, ebenso mit dem Vertrieb, erklärt StR Kotz (CDU). Die Diskussionen und die Entscheidung um die Wahl des richtigen Partners seien intensiv gewesen, da es mehrere attraktive Bewerbungen um die Partnerschaft mit den Stadtwerken gegeben hat. Für seine Fraktion sei immer klar gewesen, dass die Stadtwerke mittel- bzw. langfristig der Grundversorger in Stuttgart sein sollen. Vor diesem Ziel hoffe seine Fraktion, dass der richtige Partner gewählt worden ist. Letztendlich hoffe er, dass ein Wachstum der Vertriebsgesellschaft aufgrund des Ausbaus der Kundenzahlen sich vor allem auch in Arbeitsplätzen in Stuttgart widerspiegeln wird. StR Kotz ruft alle Stadträtinnen und Stadträte des Stuttgarter Gemeinderats dazu auf, Kunde bei den Stadtwerken Stuttgart zu werden. Seine Fraktion sehe den ersten Zahlen und dem ersten Bericht mit Spannung entgegen, wie dynamisch die Stadtwerke Stuttgart starten.

StR Kanzleiter (SPD) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur GRDrs 463/2012 an. Die Stadtwerke seien gegründet und bereits in Aktion; sie bereiteten sich darauf vor, eine wichtige Aufgabe für die Stadt wahrzunehmen, nämlich sich erfolgreich für den Erwerb der Netze und der Konzession zu bewerben. Es stehe die Investition in ökologisch erzeugte Energien an. Hier sei der Beginn erfolgt mit der Solaranlage auf der Hanns-Martin-Schleyer-Halle.

Um sich am Markt zu bewähren, sei eine entsprechende Marketinginitiative erforderlich, so der Stadtrat. Seine Fraktion gehe davon aus, dass die Geschäftsführung, die heute mitbestellt wird, in absehbarer Zeit ein entsprechendes Konzept vorlegt. Die Attraktivität der Stadtwerke Stuttgart werde durch die Glaubwürdigkeit im Bereich der ökologisch erzeugten Energien gestärkt, zeigt sich StR Kanzleiter optimistisch. Mit den EWS habe man einen glaubwürdigen Energieerzeuger und Vertriebspartner, der auch bereit sei, sich auf ein Wettbewerbsverbot in Stuttgart einzulassen, und der gleichzeitig seine bisherigen Kunden auffordere, zu den Stadtwerken Stuttgart zu wechseln. Seine Fraktion gehe davon aus, dass diese Vertriebsgesellschaft erfolgreich sein wird und dass die Stadtwerke Stuttgart in überschaubarer Zeit wieder der eigentliche Grundversorger in Stuttgart sein werden.

Seine Fraktion würde sich freuen, wenn die Stadtwerke zu einem Erfolg werden, erklärt StR Zaiß (FW). Jedoch werde der Preis entscheiden, wie die Bürgerinnen und Bürger reagieren werden. In Zeiten leerer Kassen sei der Preis von besonderer Bedeutung. Seine Fraktion habe gewisse Bedenken, ob der ökologisch erzeugte Strom, der automatisch etwas teurer sein werde als anderer Strom, bei der Bevölkerung den durchschlagenen Erfolg bringen wird. Der Stadtrat signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage und bringt die Erwartung zum Ausdruck, dass die Stadtwerke Stuttgart gut laufen werden und die Stadt nicht ein großes Verlustgeschäft eingegangen ist.

Namens seiner Fraktion bittet StR Conz (FDP) um getrennte Abstimmung über die Ziffern des Beschlussantrags. Mit der Gründung einer Vertriebsfirma gehe ein hohes unternehmerisches Risiko einher, da man noch keine Kunden habe. Man wisse nicht, ob die Hoffnung, dass Kunden des hinzugekommenen Partners zur gemeinsamen Firma wechseln, sich erfüllen wird. Es gebe zahlreiche Mitbewerber auf dem Markt und die Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie die Gemeinderatsmitglieder, könnten sich frei entscheiden, welchen Anbieter sie wählen. Die freie Marktwirtschaft beinhalte gewisse Risiken und nach Meinung seiner Fraktion sei es nicht Aufgabe der Stadt, dieses Risiko zu übernehmen. Die FDP-Gemeinderatsfraktion werde daher die Ziffer 1 des Beschlussantrags ablehnen.

Beim vorgesehenen Geschäftsführer handle es sich um einen hervorragenden und kompetenten Mann, so StR Conz. Wenn die Vertriebsgesellschaft gegen das Votum seiner Fraktion gegründet werde, wolle seine Fraktion gerne zustimmen, dass
Herr Martin Rau Geschäftsführer wird. Deshalb wolle die FDP-Fraktion der Beschlussantragsziffer 2 zustimmen.

Erfreut zeigt sich StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) darüber, dass heute die Vertriebsgesellschaft für die Stadtwerke Stuttgart auf den Weg gebracht wird. Diese Gesellschaft werde eine zentrale Rolle bei der Kundenwerbung und in der Darstellung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern spielen, dass die Stadt Stuttgart für die Zukunft ökologisch erzeugten Strom anbieten und die Bevölkerung sicher und mit einer guten Qualität mit lebensnotwendigen Energien versorgen will. Im Gegensatz zu seinem Vorredner freue er sich, dass die Stadt dieses unternehmerische Risiko eingeht. Wichtig sei, dass die Stadt sich um die Organisation der Daseinsvorsorge kümmert, und zwar in guter ökologischer Qualität. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE freue sich auf langfristig sichere Einnahmen für den Stadthaushalt und guten Strom für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Vertriebsgesellschaft werde ein hochgestecktes Ziel verfolgt, nämlich Grundversorger werden zu wollen, resümiert StR Dr. Schlierer (REP). Dies bedeute, dass man in einem äußerst hart umkämpften Markt, der weitestgehend vom Preis dominiert wird, mehr oder minder einen Wechsel der Kunden im großen Stil bewirken müsse. Dieses Ziel sei nur erreichbar, wenn man innerhalb dieses Konkurrenzgefüges mit besseren Leistungen und Preisen an den Markt komme. Ausschlaggebend werde dabei nicht die Frage der Ökoglaubwürdigkeit sein, sondern sicherlich die Frage, zu welchem Preis Energieleistungen angeboten werden. Bereits bei der Gründung der Stadtwerke sei im Grunde klar gewesen, dass die Übernahme der kommunalen Daseinsfürsorge in diesem Bereich, so lobenswert und richtig dies sei, keine Garantie dafür sei, nachher am Markt mit besonders günstigen Preisen antreten zu können.

Den bisherigen Versorgern könne sicherlich nicht vorgeworfen werden, dass sie zu sehr ungünstigen Preisen auf dem Markt aufgetreten wären, so StR Dr. Schlierer. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass der Erfolg der Vertriebsgesellschaft maßgeblich davon abhängig sein werde, ob es ihr gelinge, gegen die zum Teil sehr starke Konkurrenz ein wesentlich besseres Angebot zu machen. Helfen könne hier möglicherweise der Name "Stadtwerke Stuttgart", der vielleicht viele Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen wird, ihrer Stadt und ihren Stadtwerken die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, um Grundversorger werden zu können. Trotz der zahlreichen seitens des Gemeinderats geäußerten Hoffnungen dürfe man nicht übersehen, dass es eine Reihe von Risiken gibt; man könne deshalb nur hoffen, dass es der Geschäftsführung der Vertriebsgesellschaft gelingt, mit einer entsprechenden Marktstrategie dem Unternehmen zum Erfolg zu verhelfen. In dieser Hoffnung stimme er der Vorlage zu.



OB Dr. Schuster lässt über die Ziffern des Beschlussantrags der GRDrs 463/2012 getrennt abstimmen und stellt fest:

Ziffer 1 wird mit 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Ziffer 2 wird bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

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