Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	299/HH 1
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:	-

"Ich hoffe, dass sich die stürmische Prognose für den heutigen Tag ausschließlich auf das Wetter bezieht und nicht auf die Beratungen in der 3. Lesung. Wir haben in diesen Haushaltsplanberatungen ja nun ausreichend stürmische Zeiten in der 1. und 2. Lesung hinter uns. Es sind ungewöhnliche Beratungen gewesen - ungewöhnlich lange, zu ungewöhnlichen Zeiten und ungewöhnlich intensiv. Mit 74 Stunden in der 1. und 2. Lesung haben wir bisher alle Rekorde früherer Haushalte übertroffen.

Und auch der Verlauf ist sicherlich ungewöhnlich gewesen, denn wir mussten gemeinsam nach der 1. Lesung eine 'Besinnungsrunde' einlegen, wie StR Gulde gesagt hat, um wieder in den Korridor der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zurückzublicken. Denn ohne falsche Dramatisierung kann man sagen, dass wir nach der 1. Lesung tief in den Abgrund der Nichtgenehmigungsfähigkeit des Stadthaushalts 2012/2013 geblickt haben. Es ist nicht nur eine formale Frage, ob man die Anforderungen des Gemeindehaushaltsrechts erfüllt, ob man die Kreditobergrenze unterschreitet, sondern es ist eine Frage, die für die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Stuttgart von
Relevanz ist.

Von einem genehmigungsfähigen Haushalt hängt auch ab, ob das Jahr 2012 ein Jahr ist, in dem die positive Entwicklung weitergeht oder ob 2012/2013 ein verlorenes Jahr wird, denn ohne genehmigten Haushalt kann all das, was notwendig ist und vom Gemeinderat beschlossen wird, nicht umgesetzt werden. Ohne einen genehmigten Haushalt - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen, damit sich jeder auch über die Konsequenz im Klaren ist - findet ein vorläufiger Haushaltsvollzug auf der Grundlage des Etats 2011 statt. Es werden ausschließlich die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Stuttgart erfüllt. Insoweit würde dies einen Stillstand, einen Rückschritt für diese Stadt bedeuten.

Deshalb will ich Ihnen, dem Gemeinderat, zu Beginn der 3. Lesung ausdrücklich meinen Respekt bekunden, dass Sie die Kraft gefunden haben, nach der 1. Lesung das Ruder herumzureißen und den Haushalt in den Korridor der Genehmigungsfähigkeit zurückzuführen. Ich hoffe, dass Sie auch in der 3. Lesung weiterhin diese Kraft haben, denn sonst wäre alles, was wir in den zurückliegenden 74 Stunden erarbeitet hätten, ohne Wert gewesen.

Ich möchte mich auch ganz ausdrücklich bei BM Wölfle bedanken. Nach der 1. Lesung sind wir ja in einer sehr schwierigen Situation gewesen, und Sie hatten uns gebeten, dass wir als Verwaltung Ihnen gemeinsam einen Vorschlag unterbreiten, wie wir den Haushalt in die Genehmigungsfähigkeit zurückführen. Ich danke BM Wölfle für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam ist es gelungen, dem Gemeinderat den Vorschlag zu machen. Sie haben ihn in den wesentlichen Eckpunkten aufgegriffen. Auch dafür will ich Ihnen danken.

Dennoch ist es ungewöhnlich, dass wir über die Frage der Genehmigungsfähigkeit in diesen Haushaltsberatungen ringen müssen, denn wir haben eigentlich eine normale Haushaltssituation. Wir haben normale Steuereinnahmen und eine normale wirtschaftliche Entwicklung mit moderaten Wachstumsraten und einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstellt, so wie es die Wirtschaftsforschungs- und Prognoseinstitute auch für das Jahr 2012 vorhergesagt haben. Deshalb muss es einen schon nachdenklich stimmen, dass wir in normalen Zeiten um die Genehmigungsfähigkeit ringen und dass der Finanzstatus, den ich Ihnen jetzt gleich vorstellen werde, den Stadthaushalt an den Rand der Genehmigungsfähigkeit führt.

Wir haben ein Etatvolumen von 5,2 Mrd. € in beiden Jahren, und wir haben vor der 3. Lesung einen Kreditbedarf in beiden Jahren von 280 Mio. €. Das ist für normale Zeiten mehr als nur ungewöhnlich. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir - entgegen all dem, was in der Öffentlichkeit diskutiert wurde - in diesen Haushaltsberatungen nicht um Einsparungen gerungen haben. Zu keiner Stunde, zu keiner Minute, zu keiner Sekunde ist in der 1. und in der 2. Lesung über Kürzungen diskutiert worden, sondern die Aufgabenstellung war: Wie viel mehr Geld können wir in einzelnen Themenbereichen und Aufgabenfeldern ausgeben? Es ging immer nur um ein Mehr und nicht um ein Weniger, das Vorzeichen war ein Plus und nicht ein Minus. Ich denke, das ist schon ein qualitativ entscheidender Unterschied in der Diskussion.

All denjenigen, die sagen, dass wir um Einsparungen gerungen haben, wünsche ich, einmal Haushaltsberatungen in Wuppertal, Oberhausen oder Essen zu begleiten, weil ich glaube, dass man dann wirklich weiß, um welche Einschnitte es geht, wenn man über Einsparungen diskutiert. Das ist für unseren Stadthaushalt 2012/2013 nicht das Thema gewesen.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Haushaltszahlen vor der 3. Lesung anschauen, dann können Sie feststellen, dass wir im Ergebnishaushalt 2012 bei einem Stand von minus 3,7 Mio. € und 2013 von minus 104,6 Mio. € sind, obwohl wir eigentlich Überschüsse im Ergebnishaushalt benötigen würden, um Investitionen finanzieren zu können. Wenn wir keine Überschüsse im Ergebnishaushalt haben, dann gibt es zur Finanzierung von Investitionen nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder Kredite aufzunehmen oder die Investitionen zu unterlassen. Sie haben sich für den ersteren Weg entschieden. Das ist die Ausgangslage vor der 3. Lesung.

Wenn Sie die Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen anschauen, dann können Sie feststellen, dass wir in den Jahren 2012/2013 mit rund 1,4 Mrd. € durchaus auf einem normalen Niveau liegen und dass wir in der Finanzplanung für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen auf rund 1,5 Mrd. € eingeplant haben.

Lassen Sie mich ein Wort zu unserer größten Aufwandsposition sagen, den sozialen Leistungen, den gesetzlichen Leistungen nach dem SGB II - also das Jobcenter - nach dem SGB XII und der Jugendhilfe. Hier können Sie einen Anstieg im Jahr 2012 auf 560 Mio. € feststellen. Dies hängt natürlich auch mit der Übernahme des Jobcenters in die kommunale Trägerschaft zusammen. Aber ich will bei einem Etatvolumen von - bezogen auf den Ergebnishaushalt - 2,3 Mrd. € schon deutlich machen, dass wir alleine 20 % dieser 2,3 Mrd. € für gesetzliche Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem KJHG ausgeben.

Wenn wir uns die Investitionsmaßnahmen und die Investitionsfördermaßnahmen anschauen, können wir feststellen, dass wir im Jahr 2012 mit 220 Mio. €, 2013 mit 254 Mio. € und 2014 mit 365 Mio. € weiterhin auf einem außerordentlich hohen Niveau investieren. Zu diesen Investitionsmitteln müssen Sie insbesondere die Sanierungsmittel, die im Ergebnishaushalt bei den Schulsanierungen veranschlagt sind, hinzurechnen. Das sind 32 Mio. € 2012 und jeweils 42 Mio. € 2013 und 2014, sodass wir in hohem Maße auch in den kommenden Jahren in die Zukunft dieser Stadt investieren werden.

Lassen Sie mich exemplarisch ein paar wichtige Vorhaben nennen, die Sie in der 1. und 2. Lesung beschlossen haben. Da ist zuallererst das Thema Schulsanierungen. Sie haben beschlossen - und im Finanzstatus sind diese Zahlen enthalten -, die zusätzlichen 254,8 Mio. € zur Realisierung des kompletten Schulsanierungsprogramms bis Ende 2016, d. h. im ursprünglich vorgesehenen Zeitraum, zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen in den Jahren 2012 bis 2016 damit 366 Mio. € für die Sanierung aller Schulen entsprechend dem von Drees & Sommer entwickelten Programm zur Verfügung. Im Jahr 2012 sind es gut 83 Mio. €, 2013 fast 100 Mio. € und 2014 bis 2016 dann jeweils rund 72 Mio. €.

Aber nicht nur Schulsanierungsmaßnahmen mit einem hohen Finanzvolumen sind beschlossen worden, sondern auch weitere Einzelvorhaben im Schulbau, insgesamt rund 75 Mio. €. Ich will stichwortartig die Sanierung der Uhland-Schule, das Friedrich-Eugen-Gymnasium, den Neubau der Schule für Körperbehinderte und die Johannes-Gutenberg-Schule nennen.

Darüber hinaus ist im Finanzstatus vor der 3. Lesung entsprechend Ihren Beschlüssen enthalten die weitere Umwandlung von Schulen in Ganztagesschulen - insgesamt 10 weitere Ganztagesschulen im Doppelhaushalt 2012/2013 (8 Grundschulen, 2 weiterführende Schulen), insgesamt ein Investitionsvolumen von 35 Mio. € und jährliche Folgekosten von gut 5 Mio. €. Und Sie haben darüber hinaus das Ziel beschlossen, bis zum Jahr 2020 alle Grundschulen, die es wünschen, in Ganztagesschulen umzuwandeln.

Ein weiterer Beschluss von großer Tragweite ist die flächendeckende Einrichtung von Schülerhäusern in 54 Grundschulen, überall dort, wo jetzt nicht absehbar eine Ganztagesschule entsteht oder bereits vorhanden ist. Damit wird in 220 Gruppen eine Betreuungszeit für die Grundschüler bis 17 Uhr sichergestellt - insgesamt 4.500 Plätze, die durch Investitionen in Höhe von 6,6 Mio. € und mit Folgekosten pro Jahr von 7,6 Mio. € entstehen.

Im Bereich der Kindertagesbetreuung ist in den vorliegenden Zahlen ein großer Ausbau der Betreuungsplätze enthalten, insgesamt 3.680 weitere Betreuungsplätze bis 2015, schwerpunktmäßig je etwa zur Hälfte im Bereich der bis zu 3-jährigen Kinder und in der Ganztagesbetreuung für die 3- bis 6-jährigen Kinder. Ich gehe davon aus, dass wir auf dieser Grundlage auch die gesetzlichen Rechtsansprüche erfüllen können. Die zusätzlichen Mittel, die wir hierfür bereitstellen, sind beachtlich. Dieser Ausbau wird zu 44 Mio. € jährlichen Folgekosten führen.

Aber Sie haben den Schwerpunkt nicht nur im Schul- und Kinderbetreuungsbereich gewählt, sondern auch weitere Vorhaben in den Haushalt aufgenommen. Ich möchte Ihnen jetzt nicht die ganze lange Liste vortragen, aber ich will schon sagen, dass Sie z. B. den Umbau des Wilhelmpalais zum Stadtmuseum mit knapp 32 Mio. €, die Skaterhalle in Bad Cannstatt mit 1 Mio. €, das Feuerwehrhaus in Stammheim, die Sanierung der Alten Kelter in Wangen, die Sanierung des Alten Rathauses in Weilimdorf und das Freibad Sillenbuch beschlossen haben. Sie haben Investitionszuschüsse an das Klinikum Stuttgart von je 15 Mio. € 2012/2013 im Rahmen der vierseitigen Vereinbarung beschlossen. Und auch im Bereich der Förderbudgets des Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamtes haben Sie eine Erhöhung um 3 Mio. € beschlossen.

Sie haben auch eine Erhöhung des Kulturförderbudgets um jährlich 400.000 € beschlossen und darüber hinausgehend aber auch einzelne Maßnahmen im Bereich der Kultur: zusätzliche Mittel für Gauthier Dance, für die Schauspielbühnen, für die Renovierung des Literaturhauses, für die Sanierung der Veitskapelle, für die Stadtbibliothek und für die Anschaffung eines neuen Bücherbusses. Ich glaube, auch im Kulturbereich kann man nicht von Einsparungen sprechen, sondern dies ist ein deutliches Mehr.

Darüber hinaus haben Sie die Erhöhung der Stadtentwicklungspauschale um jährlich 500.000 € beschlossen und die Einbeziehung des Stadtbezirks Cannstatt in die Stadtentwicklungspauschale, wodurch beispielsweise die Umgestaltung der Seelbergstraße möglich ist. Sie haben Straßenumgestaltungen im Quartier Marien-, Sophien-, Tübinger Straße ebenso wie im Bereich der Lautenschlagerstraße beschlossen. Dies zeigt, dass Ihre Beschlüsse flächendeckend in allen Stadtbezirken - nicht nur in der Innenstadt, sondern sehr wohl auch in den Außenstadtbezirken - zu Verbesserungen führen werden.

Wie aber wird sich der Schuldenstand der Stadt, ausgehend von diesem Finanzstatus, entwickeln? Wir haben im Jahr 2010 den Tiefstand der Verschuldung im Stadthaushalt erreicht mit rund 62,4 Mio. €. Wir werden im Jahr 2011 einen reduzierten Kreditbedarf von maximal 100 Mio. € haben. Darüber hinaus kommt dann im Doppelhaushalt ein weiterer Kreditbedarf von 280 Mio. € vorbehaltlich Ihrer heutigen zusätzlichen Beschlüsse hinzu, sodass der Schuldenstand der Stadt Stuttgart Ende 2013, bezogen auf den Stadthaushalt, bei 395 Mio. € liegen wird.

Was mir offen gestanden große Sorgen macht, ist, dass wir heute bereits im Finanzplanungszeitraum für das Jahr 2014 mit 192 Mio. € eine hohe Kreditaufnahme stehen haben. Das ist ungewöhnlich, weil der Finanzplanungszeitraum normalerweise Überschüsse beinhaltet, um überhaupt für diese Jahre in der Zukunft einen finanziellen Spielraum zu haben. Und ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, wenn man diesen Kreditbedarf im Jahr 2014 von 192 Mio. € mit einberechnet, dass wir definitiv an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Stuttgart angelangt sind.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Schulden auch die unangenehme Folgewirkung von Zins- und Tilgungsbelastungen haben. Wenn Sie die Schuldenentwicklung des Stadthaushalts in den letzten 25 Jahren betrachten, können Sie feststellen, dass wir im Jahr 1993 einen Schuldenhöchststand von rund 1,15 Mrd. € im Stadthaushalt hatten, der dann deutlich abgebaut werden konnte, bis zum Tiefstand von rund 62 Mio. € im Jahr 2010. Wir haben jetzt im Haushaltsentwurf wiederum einen Anstieg bis 560 Mio. € im Jahr 2014. Es ist normalerweise immer gut, die Talsohle zu durchschreiten, bei der Schuldenentwicklung ist dies aber eine außerordentlich negative Entwicklung. Da sollte man schauen, dass man im Tal bleibt und nicht zu neuen Gipfeln aufbricht.

Diese Schuldenentwicklung hat die unangenehme Nebenwirkung, dass unsere Zinsbelastung, die im Jahr 2011 mit 2,8 Mio. € auf dem Tiefstand war, bis 2014 auf 19 Mio. € ansteigen wird, und auch unsere Kredittilgungsleistungen werden wiederum ansteigen. Wir werden nochmals einen Tiefstand von 10 Mio. € im Jahr 2012 haben - das hängt mit der zeitverzögerten Kreditaufnahme und der Tilgungseinsetzung zusammen -, der dann auf 27,6 Mio. € ansteigt. Insgesamt werden wir im Jahr 2014 Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 46 Mio. € haben.

Dies zeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Stuttgart und damit des Gemeinderates deutlich eingeschränkt wird. Wenn Sie die Schuldenentwicklung, die ich Ihnen auf der Grundlage des Finanzstatusses darstelle, auf die Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart umrechnen, dann können Sie feststellen, dass wir 2010, auf dem Tiefstand der Verschuldung, rd. 104 € Schulden je Einwohner hatten. Dies wird auf 660 € je Einwohner Ende 2013 ansteigen, d. h. es gibt rund 550 € zusätzliche Schulden je Einwohner. Das ist eine Zahl, die uns nachdenklich machen muss.

Ich kann deshalb auch vor Beginn der 3. Lesung nur dringend an Sie appellieren: Bleiben Sie bitte in dem vorgegebenen Rahmen, den Sie mit viel Mühe in der 2. Lesung entwickelt haben. Wir haben diesen Haushaltsrahmen in der Zwischenzeit auch mit dem Regierungspräsidium abstimmen können. Wenn Sie in diesem Rahmen bleiben, dann können wir auch die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2012/13 erwarten. Allerdings hat uns das Regierungspräsidium bezüglich der starken Schuldenaufnahme, insbesondere in den Jahren ab 2014, deutlich gemahnt, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Stuttgart infrage gestellt ist. Ich kann Sie als Gemeinderat nur darum bitten, dass Sie diesen Kurs der Vernunft auch heute fortsetzen.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats. Aber auch der König muss sich an Recht und Gesetz halten. Und ich kann Sie als Gemeinderat nur bitten, dass Sie am Ende der 3. Lesung nicht als 'König ohne Land' hier aus diesem Sitzungssaal hinausgehen, nämlich als König ohne genehmigungsfähigen Haushalt.

Ich will auch ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass wir gerade im Jahr 2013 aus zwei ganz wichtigen Gründen noch etwas Luft brauchen, dass Sie also den Haushalt nicht bis an die Kante der Genehmigungsfähigkeit ausreizen, weil wir im Jahr 2013 noch den Erwerb der Wasserversorgung schultern müssen. Wir haben ein Bürgerbegehren, das der Gemeinderat aufgegriffen hat. Wir verhandeln intensiv mit der EnBW, und ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen können. Es wäre ein Treppenwitz, wenn der Erwerb der Wasserversorgung daran scheitern würde, dass wir als Landeshauptstadt Stuttgart nicht mehr zahlungsfähig sind und eine solche Verpflichtung nicht mehr eingehen können. Deswegen kann ich nur dringend an Sie appellieren: Lassen Sie auch im Jahr 2013 noch ein bisschen Luft, damit wir in dieser Hinsicht handlungsfähig sind.

Und lassen Sie auch ein Stück weit Luft, damit wir bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung nicht sofort zum Instrument der Haushaltssperre greifen müssen. Sie wissen, dass wir außerordentlich schwierige Jahre vor uns haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen nochmals zurückgenommen. Bislang war die Prognose 1 % Wachstum im Jahr 2013. Das haben die Institute über alle Institute hinweg in diesen Tagen auf etwa die Hälfte heruntergeschraubt. Das wirkt sich logischerweise auch im Stadthaushalt aus, nicht nur auf der Einnahmenseite, was die Steuern anbelangt, sondern auch auf der Ausgabenseite, bei den sozialen Leistungen. Auch deshalb kann ich nur an Sie appellieren: Übertreiben Sie es am heutigen Tage nicht, sondern setzen Sie diesen Kurs, den Sie in der 2. Lesung eingeschlagen haben, fort.

Abschließend will ich mich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die konstruktiven Beratungen bedanken. Das ist keineswegs selbstverständlich. Diese Haushaltsberatungen haben sicherlich auch den Gemeinderat bis an die Grenze des Zumutbaren belastet, aber auch die Verwaltung bis an die Grenze des Leistungsfähigen. Wir müssen uns deshalb in den ersten Monaten des Jahres 2012 gemeinsam Gedanken machen, wie wir die Beratungen wieder so gestalten können, dass es für alle Beteiligten akzeptabel ist. Haushaltsberatungen sind nie eine Freude, das kann ich
Ihnen nicht in Aussicht stellen, aber zumindest muss der Ablauf für alle Beteiligten zumutbar sein.

Ich will mich bei Ihnen für den bisherigen Verlauf bedanken und hoffe, dass ich Ihnen diesen Dank dann auch für den Verlauf der heutigen Sitzung am Ende dieses Beratungstages vor dem Verlesen der Haushaltssatzung nochmals aussprechen darf. Ich will mich aber natürlich auch bei der Stadtkämmerei sehr herzlich bedanken, bei Herrn Schaible und Herrn Schwaderer, aber auch bei allen Bürgermeistern, Ämtern und anderen Beteiligten, die im Zusammenhang mit diesen Beratungen die Grundlagen liefern mussten. Es ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass eine so große Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so ungewöhnliche Arbeitszeiten leistet, wie wir sie in diesen Haushaltsberatungen nun einmal haben mussten. In diesem Sinne hoffe ich auf einen guten Verlauf."

OB Dr. Schuster spricht EBM Föll seinen Dank für die Steuerung des gesamten Prozesses aus.

StR Pätzold (90/GRÜNE):

"Werte erhalten, Zukunft gestalten - das war der Titel unserer Haushaltsrede zu Beginn dieser Beratungen und unser Programm. Wir haben uns an dieses Programm gehalten. Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher Haushalt, er ist aber auch kein Sparhaushalt, wie man nach der bisherigen Berichterstattung meinen könnte. Das Vermögen der Stadt wird aber auch nicht leichtfertig geschmälert.

Es ist ein Haushalt mit drei großen Aufgabenthemen. Mit den Schulsanierungen erhalten wir städtisches Vermögen und bieten wir unseren Kindern eine gute Lernumgebung. Dafür geben wir 195 Mio. € aus. Die Erhöhung der Grundsteuer im letzten Doppelhaushalt war dafür die Grundlage und ist es weiterhin - jetzt mit einer großen Mehrheit. Mit dem Ausbau der Ganztagesschulen investieren wir in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft. Dafür geben wir 44 Mio. € aus. Wir schaffen mit dem Ausbau der Kitas die notwendigen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Dafür geben wir weitere 69 Mio. € aus und schaffen damit die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Alleinerziehende. Zusammen geben wir für diese drei Aufgaben 308 Mio. € aus. Jeder einzelne dieser Posten wäre schon ein dicker Brocken in einem normalen Haushalt. Wir machen diese drei Brocken auf einmal.

Doch das ist nicht alles. Wir unterstützen in diesem Doppelhaushalt unser Klinikum mit 52 Mio. € und mit 132 Mio. € im nächsten Doppelhaushalt. Wir integrieren das Jobcenter mit fast 200 Stellen in die Stadt. Deshalb hier an dieser Stelle ein herzliches Willkommen in der Stadt! Wir haben eigene Stadtwerke neu gegründet und bereiten uns darauf vor, auch das Wasser mit einem dreistelligen Millionenbetrag zurückzukaufen. Ebenso versuchen wir, die LBBW-Wohnungen zu erwerben, auch ein Projekt mit einem hohen Millionenbetrag. Und wir schaffen 548 neue Stellen beim Arbeitgeber Stadt Stuttgart. Davon sind allein 200 zusätzlich mit fast 10 Mio. € zu finanzieren.

Warum alles auf einmal? Weil wir es als notwendig und für nicht verschiebbar ansehen. Wir werden uns dafür verschulden müssen - das fällt uns schwer. Aber die Aufgaben stehen jetzt an. Ein Verschieben auf morgen geht nicht und würde noch mehr kosten. Wir haben uns gemeinsam - und damit meine ich nicht nur die Grünen, sondern auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat - dafür entschieden, diese drei großen Aufgaben anzugehen. Das war ein mutiger und großer Schritt.

Zu Beginn der 2. Lesung mussten wir erkennen, dass durch diese großen Projekte der Spielraum für einen genehmigungsfähigen Haushalt schon fast ausgeschöpft war. Unsere zusätzlichen Beschlüsse haben die Grenzen dann gerissen. Deshalb war in der 2. Lesung die Rede vom Sparen. Um das aber noch einmal, insbesondere für Außenstehende, deutlich zu sagen: Wir haben nicht an den im Haushaltsplan vorgesehenen
Etats der Ämter gespart. Weder haben wir die 447 Mio. € des Referats Kultur, Bildung und Sport noch die rund 1 Mrd. € für das Sozialreferat gekürzt. Was wir gemacht haben, war, zusätzliche Wünsche und Beschlüsse des Gemeinderats zurückzunehmen.

Die Kürzung dieser zusätzlichen Beschlüsse stand deshalb im Mittelpunkt der 2. Lesung. Wir haben es gemeinsam geschafft, dieses Sparziel zu erfüllen, die Verwaltung mit einem Einsparvorschlag und der Gemeinderat mit seiner Bereitschaft, seine Wünsche zurückzufahren. Das war nicht einfach und wird auch heute nicht einfach werden. Auch wir Grünen mussten auf viele Punkte verzichten oder wir mussten sie kürzen. Gerne hätten wir mehr Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung oder des Naturschutzes umgesetzt oder mehr Geld für Taubentürme oder ein Mobilfunkkonzept bereitgestellt, aber wir haben uns der Haushaltsdisziplin gebeugt, denn die Mittel sind endlich.

Dennoch haben wir Mehrheiten für grüne Projekte gefunden. Die Stadtentwicklungspauschale wird aufgestockt und ein extra Topf für Bürgerbeteiligung wird bereitgestellt. Wir sanieren die Jugendhäuser in Zuffenhausen und Vaihingen, beginnen bei den Bädern und den städtischen Gebäuden mit den Sanierungen. Das Energiesparprogramm und das interne Contracting werden erhöht, und es gibt in Zukunft einen weiteren Energiemanager und eine Stelle für Energiekonzepte. Die Baugemeinschaften bekommen endlich eine feste Stelle und die Radplanung mehr Personal. Der Naturschutzfonds wird aufgestockt, und wir investieren in die Renaturierung des Neckarufers, in den Bau von Biotopen und in einen Naturerfahrungsraum. Die Pauschale zur Sanierung der Spielplätze wird erhöht, wir sanieren unsere Stäffele und den Feuersee. Der Bau von zusätzlichen 100 Sozialwohnungen pro Jahr ist beschlossen, und wir stecken 2,5 Mio. € in die Personalgewinnung und in den Personalerhalt. Und dies ist nur ein Teil von Projekten, die uns Grünen wichtig sind, die vielleicht nicht in dem von uns beantragten Umfang beschlossen wurden, aber dennoch kommen werden.

Einige Projekte stehen aber noch aus. Wir wollen noch nach Möglichkeiten suchen, die Förderung der Sachkosten in den Kitas für alle freien Träger zu verbessern und nicht nur für die Kirchen. Dazu gibt es jetzt auch wieder eine Besonderheit, einen Antrag fast aller Fraktionen mit einem Kompromissvorschlag. Und wir wollen dem Kommunalen Kino im Rahmen des Kulturbudgets wenigstens noch eine Starthilfe geben.

Die Zahlen und Spielräume des Haushalts, die uns heute Morgen vorliegen, sind selbst für Berufsoptimisten nicht erfreulich. Wir müssen im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushalts bleiben, und wir dürfen auch nicht bis an die Grenzen gehen. Zwar hat uns die Konjunktur aus dem Tief des letzten Doppelhaushalts geholt, aber wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Keiner kann absehen, welches Ausmaß die Finanzkrise in Europa noch annimmt. Das wird sich auch auf uns auswirken, egal was kommt. Deshalb heißt es vorsichtig sein und nicht überreizen. Böse getroffen hat uns in den Beratungen der plötzliche Wegfall von 60 Mio. € eingeplanter Einnahmen aus der Beteiligung an der LBBW. Diese Mittel hätten wir gut gebrauchen können. Es zeigt sich jetzt, dass die Investition von fast 1 Mrd. € in die LBBW doch kein gutes Geschäft war. Wir Grünen haben damals dagegen gestimmt und bisher Recht bekommen.

Wir könnten auch die 15 Mio. € brauchen, die in diesem Doppelhaushalt für den Rosensteintunnel reserviert sind, ein fragwürdiges Straßenbauprojekt, das alle Anstrengungen zur Luftreinhaltung in der Stadt konterkariert und das alle Landesmittel für den Straßenbau in der Stadt über Jahre hinweg aufsaugt. Aber auch hier steht die freigiebige Mehrheit des Gemeinderats.

Ebenso trifft uns die Freigiebigkeit einer Gemeinderatsmehrheit des Jahres 2007 - übrigens dieselbe Mehrheit, die auch der LBBW-Kapitalerhöhung zugestimmt hat. Damals haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD, FDP und Freien Wähler, ohne Not für den Verzicht auf Verzugszinsen aus den Grundstücksgeschäften bei
Stuttgart 21 gestimmt. Jahr für Jahr fehlen der Stadt dadurch 21,2 Mio. €; auch diese könnten wir jetzt gut gebrauchen. Aber wir haben das Geld nicht - schade.

Umso mehr ist es notwendig, dass sich alle heute mäßigen und sich mit weiteren Beschlüssen zurückhalten. Wir haben den Spielraum nicht mehr, denn der Abstand zur Grenze der Genehmigungsfähigkeit ist kein Spielraum für weitere Ausgaben. Wir kennen das Problem der eigenen Anträge und der eigenen Erfolge, um sich im Wettstreit der Parteien von anderen Fraktionen abzusetzen. Die sind sicher auch notwendig, doch wir alle haben in diesen Haushaltsberatungen etwas Besonderes gemacht: Wir haben uns am Anfang der Haushaltsberatungen drei gemeinsame große Projekte vorgenommen: Die Schulsanierungen, den Ganztagesausbau und den Kita-Ausbau. Da bleibt nicht mehr viel Raum für eigene große Schwerpunkte. Das Besondere dieser Haushaltsberatungen war die Stärke des Stuttgarter Gemeinderats, sich für diese drei wichtigen Zukunftsthemen verantwortungsvoll zusammenzufinden. Dies ist insbesondere nach den letzten Haushaltsberatungen eine große Leistung.

Lassen Sie uns daher heute den Doppelhaushalt gemeinsam beschließen als Abschluss unserer gemeinsamen Anstrengung, trotz oder gerade wegen unserer politischen Unterschiede, aber mit dem gemeinsamen Ziel, die Werte der Stadt Stuttgart zu erhalten und ihre Zukunft zu gestalten."

StR Kotz (CDU):

"Als ich heute Morgen ins Rathaus gefahren bin und mir die Zahlen noch einmal durch den Kopf gegangen sind, habe ich gedacht, sind wir auf dem richtigen Weg, haben wir die richtigen Eckpunkte gesetzt? Der Erste Bürgermeister hat nochmals ausgeführt, dass wir eine stark zunehmende Neuverschuldung haben, doch ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die großen Investitionen, die wir machen - und daraus resultiert diese Neuverschuldung - angemessen und auch angebracht sind in der momentanen Situation, weil wir in das Zukunftsthema dieser Stadt, in die Kinder und Jugendlichen, investieren, und das in einem Umfang, wie es bisher nicht vorstellbar war. Weil nun ein so großer und überwiegender Teil der Mittel dieses Haushalts in diese Bereiche fließt, ist es auch angebracht, gemeinsam die Verantwortung für den Haushalt und für die Schuldenlast zu stemmen. Es bleibt ein bisschen die Hoffnung im Gemeinderat, dass wir, wenn wir in zweieinhalb Jahren den Jahresabschluss der Haushaltsjahre 2012 und 2013 angehen, vielleicht doch nicht ganz so extreme Zahlen in der Kreditaufnahme vorfinden werden, wie wir sie heute mit einer gewissen Sicherheit beschließen müssen.

Das heißt aber nicht, dass man heute bis an die Oberkante der Kreditaufnahme gehen sollte, sondern es muss ein Delta geben zwischen dem, was wir hier in 3. Lesung beschließen, und dem, was als maximal zulässige Verschuldung gerade noch genehmigungsfähig wäre.

Das Motto der CDU für diesen Haushalt - so wenig neue Schulden wie möglich, aber so viele Maßnahmen wie nötig - haben wir beherzigt. Und wir hoffen, dass wir das heute in der 3. Lesung auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Rates voll umsetzen können.

Der Schwerpunkt im Bereich Kinder und Jugend (Schulhaussanierungen, Ganztagesbetreuung, Kita-Ausbau) waren drei große Brocken, die es zu stemmen galt. Wir haben als CDU-Fraktion darüber hinaus nochmals einen Unterschwerpunkt gesetzt im Bereich Schul- und Erweiterungsbauten, weil wir der Meinung sind, dass man nicht das eine tun und das andere ganz vergessen darf, sondern dass nur eine Symbiose aus beidem sinnvoll ist und die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen aufrechterhält.

Wir haben darüber hinaus in vielen weiteren Dingen trotzdem noch die Möglichkeiten gesehen und ergriffen, um wichtige Akzente für diese Stadtgesellschaft, für das Zusammenleben zu setzen. Ich denke an die Investition im Bereich unserer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren, die zum einen das Ehrenamt stärken, aber zum anderen ein ganz wichtiger Bestandteil der Sicherheit in unserer Stadt sind. Wir haben im Bereich der öffentlichen Räume in der Innenstadt Projekte auf den Weg gebracht, die das Leben und unter Gewerbesteuerakzenten auch das Shoppen in dieser Stadt noch attraktiver machen. Wir haben auch die ersten Dinge auf den Weg gebracht, was das Thema e-Mobilität bzw. neue Mobilität in Stuttgart anbelangt.

Es gab ein Thema, das bis zum gestrigen Tag sehr emotional die Diskussion in diesen Haushaltsberatungen dominiert hat. Es geht um die Förderrichtlinien für die freien Träger unserer Kindertageseinrichtungen, und da speziell um die evangelische und die katholische Kirche als große Träger und als große Partner der Stadt in diesem Bereich. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass sie gestern meinem Aufruf und meinem Angebot zu einem Gespräch auf Fraktionsspitzenebene gefolgt sind und dann in diesem Gespräch auch meinem Vorschlag gefolgt sind, dass wir den freien Trägern eine Unterstützung im Bereich der wichtigen Sachkostenpauschalen geben und diese durch eine sehr moderate Gebührenerhöhung gegenfinanzieren. In der sozial abgefederten Art und Weise, wie wir das vorgeschlagen haben und wie es gestern auch mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, war die Erhöhung vertretbar angesichts der Tatsache, dass wir diese zahlreichen Millionen in den Ausbau und in die Qualitätsverbesserung unserer Kindertageseinrichtungen geben.

Ich glaube, dass wir alle in diesem Gemeinderat in diesen Haushaltsberatungen große Kröten schlucken mussten. Jeder musste hier Zugeständnisse machen. Und ich darf es für meine Fraktion sagen: Eine ganz große dieser Kröten war, dass wir vor dem Hintergrund der großen Investitionen, die wir in dieser Stadt für ihre Zukunft tätigen müssen, an das Thema Senkung der Grundsteuer nicht herangehen konnten. Wir hätten uns gewünscht, dass wir hier einen Spielraum haben, um den Bürgern wieder einen Teil dieser Gelder zurückzugeben. Leider war das nicht machbar, weil die Verschuldung sonst überhaupt nicht mehr darstellbar wäre.

Wir waren aber etwas enttäuscht, dass der Gemeinderat unserem Vorschlag bei den Gebühren für die Abfallwirtschaft nicht gefolgt ist. Dort hätte man den Bürgern sehr wohl etwas von den Mitteln zurückgeben können, die momentan im Eigenbetrieb gebunkert werden und dafür in der Höhe, wie sie jetzt auflaufen, nicht notwendig sind. Hier hätten wir gerne eine gewisse Kompensation für die Höhe der Grundsteuer beschlossen.
Leider ist uns die Mehrheit nicht gefolgt.

Vieles - und ich glaube überproportional Vieles - ist in der 1. und 2. Lesung bereits beschlossen worden. Somit sind die offenen Punkte dieser 3. Lesung überschaubar. Da aber die 1. und 2. Lesung eine nicht öffentliche Sitzung ist und man gemerkt hat, dass das eine oder andere, was trotzdem nach draußen gedrungen war, nicht immer die Wahrheit war, ist es heute sicherlich notwendig, dass die Fraktionen - und ich nehme es für meine Fraktion in Anspruch - den einen oder anderen Punkt erneut aufrufen, obwohl er in der 1. oder 2. Lesung beschlossen wurde, um auch vor der Öffentlichkeit das Thema noch mal anzusprechen und vor allem natürlich auch, um der Öffentlichkeit die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse aufzuzeigen. Dafür sollten wir alle gegenseitig Verständnis haben.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Thema der Augenhöhe zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat in diesen Haushaltsberatungen und vielleicht dann auch in den folgenden sagen. Vorweg, Herr Erster Bürgermeister: Sie haben gesagt, Haushaltsberatungen sollen oder können keinen Spaß machen. Ich sehe das anders. Es ist die spannendste und eigentlich auch die schönste Zeit des Gemeinderats, denn man kann hier die Akzente setzen, die dann zwei Jahre gestaltend diese Stadt prägen. Insofern habe ich es auch mit einer sehr großen Freude gemacht. Aber mir ist sehr wichtig - und so verstehe ich ein Ehrenamt Gemeinderat und ein Hauptorgan -, dass wir zwar mit dem Königsrecht die Hauptrolle in diesen Beratungen spielen, dass wir aber - und so hatte ich das Empfinden - teilweise nicht so richtig an der Regie beteiligt waren, nach welcher Dramaturgie die Veranstaltungen ablaufen.

Deswegen wünsche ich mir, dass wir in der vom Ersten Bürgermeister genannten Arbeitsgruppe zum Thema, wie wir in Zukunft die Haushaltsberatungen angehen wollen, noch mehr dazu kommen, dass Gemeinderat und Verwaltung wirklich auf Augenhöhe miteinander agieren, dass sowohl Hauptrolle als auch Regie beim Gemeinderat liegen, dass er in jeder Situation nach der ersten, nach der zweiten und vor der dritten Lesung absoluter Herr des Verfahrens ist. Das muss unser Ziel sein. Dazu trägt sicherlich auch unser Beschluss zur Aufstockung der Fraktionsmittel bei, denn dann können wir uns noch besser kompetent vorbereiten, sodass wir hier noch aktiver agieren können.

Die CDU-Fraktion findet sich in den Beschlüssen, die bis zum heutigen Tage beschlossen bzw. vorbereitet wurden, sehr gut wieder. Wir haben die große Zielsetzung, heute diesem Haushalt zustimmen zu können, wenn sich alle Beteiligten an die Maßgabe halten, dass wir im gesteckten Rahmen bleiben. Wir sind uns sicher, dass wir damit dann eine gute Grundlage für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in den nächsten zwei Jahren geschaffen haben."

StRin Dr. Blind (SPD):

"Außerordentlich anstrengende und auch chaotische Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Ich bin nicht gewillt, nochmals Haushaltsberatungen von dieser Art mitzumachen. Ich erwarte erstens, dass in Zukunft vor Beginn der Haushaltsberatungen alle wichtigen Informationen auf dem Tisch liegen - das war nicht der Fall. Da gab es - und das ist nur ein Beispiel - haushaltsrelevante Vorlagen, die schon im Frühjahr oder im Sommer geschrieben worden waren. Uns Stadträte haben sie nach der 1. Lesung erreicht. Offenbar sind manche Vorlagen monatelang durchs Rathaus gereist oder auf irgendwelchen Schreibtischen gelegen, bevor sie uns erreichen durften. So können wir nicht verantwortungsvoll arbeiten. Und ich erwarte, dass in Zukunft vor Beginn der Haushaltsberatungen alle relevanten Informationen auf dem Tisch liegen.

Ich erwarte zweitens, dass die Verwaltung in Zukunft einen seriösen Haushaltsentwurf vorlegt und keinen Haushaltsentwurf voller Löcher. Ein Loch sind Finanzmittel, zu denen sich die Verwaltung vertraglich verpflichtet hat und die nicht im Haushaltsentwurf eingestellt waren. Da sollen z. B. im Zusammenhang mit dem neuen Einkaufszentrum Gerber die Tübinger Straße, die Sophienstraße und die Marienstraße umgestaltet werden. Der Investor beteiligt sich daran mit einem hohen Betrag, und die Stadt verpflichtet sich in einem Vertrag, die Straßen tatsächlich umzugestalten, was natürlich Geld kostet. Solche und ähnliche Verpflichtungen der Stadt summieren sich auf 5 Mio. €. Nichts davon war im Haushaltsentwurf. Ein Fünfmillionenloch war im Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze. Wir haben verantwortlich gehandelt und dafür gesorgt, dass dieses Fünfmillionenloch mit Geld gefüllt wurde - und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben dann den Gemeinderat zu mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen.

Ein zweites Loch: Wir alle wissen, dass ab Sommer 2013 Kleinkinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. 4.600 kleine Kinder stehen auf der Warteliste. Also müssen wir massiv Kita-Plätze für Kleinkinder schaffen. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Doch dafür fand sich kein einziger Cent im Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze. Dies entpuppte sich als ein Siebzigmillionenloch, das wir füllen mussten. Übrigens - noch während der 1. Lesung wussten wir nicht, mit welchen Betriebskosten wir für mögliche neue Kitas rechnen müssen. Die Vorlage dafür war noch nicht freigegeben, das heißt, sie wurde uns noch vorenthalten. Wie sollen wir vernünftig beraten, wenn man uns die notwendigen Informationen nicht rechtzeitig gibt?

Es war uns allen klar, dass wir bei der 1. Lesung zu viele Ausgaben beschlossen hatten und dass wir wieder einiges einkassieren müssen. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie, Herr Erster Bürgermeister, uns gleich nach der 1. Lesung über den Finanzstatus informiert hätten. Das haben Sie nicht getan. Stattdessen haben Sie alles, was wir in 2. Lesung noch irgendwie hätten beschließen können, auf das in 1. Lesung bereits Beschlossene draufgezählt. Sie haben völlig unrealistische Posten mit aufgenommen, Millionenposten, von denen von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden werden. So konnten Sie behaupten, dass der Gemeinderat um 111 Millionen über einem genehmigungsfähigen Haushalt liegt. Wenn Sie nun schon diese Zahl ermittelt hatten, so hätten Sie sie uns sagen können, sobald Sie sie ausgerechnet hatten. Ich gehe mal davon aus, dass das schon am Montag nach Abschluss der 1. Lesung der Fall war.

Aber Sie haben ganz ruhig noch eine ganze Woche verstreichen lassen, und exakt zu Beginn der 2. Lesung haben Sie uns dann diese Zahlen auf den Tisch gelegt und sind Sie mit diesen überzogenen Zahlen an die Presse gegangen. Das war eine perfekte Inszenierung. So konnten Sie wunderbar vom unseriösen Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze ablenken und den Schwarzen Peter für einen Haushalt mit einer hohen Schuldenaufnahme dem Gemeinderat zuschieben. Diese Inszenierung hat uns viel, sehr viel Zeit gekostet, und vor allem hat sie dem Ansehen des Gemeinderats schwer geschadet.

Im Übrigen, Herr Oberbürgermeister, die Nichtöffentlichkeit von Haushaltsberatungen gilt auch für die Verwaltung. Sie sollten nicht während der Haushaltsberatungen an die Presse gehen. Wenn Sie den Gemeinderat ermahnen wollen, dann hatten Sie dazu reichlich Gelegenheit während der tagelangen Sitzungen. Sie müssten nur öfter dazukommen.

Was Ihre Mahnungen betrifft, Herr Oberbürgermeister: Es ist ja richtig, dass bis 2012 die Schulden der Stadt immer kleiner wurden - und das ist außerordentlich erfreulich -, aber dafür wurden die Schulen immer maroder, und das müssen wir jetzt nachholen. Wenn wir früher mit den Schulsanierungen begonnen hätten, dann wäre es billiger gewesen.

Mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen sind wir zufrieden. Dieser Haushalt trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Wir alle haben Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt: 120 Mio. € mehr für die Schulsanierungen und 30 Mio. € für Neu- und Ergänzungsbauten von Schulen in den nächsten zwei Jahren, ein 70-Millionen-Paket für die Kleinkindbetreuung - trotzdem werden wir den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Kleinkinder leider nicht erfüllen können bis Sommer 2013 - und 40 Mio. € für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern. Das heißt, für Bildung und Betreuung von Kindern werden jetzt in diesem Doppelhaushalt 260 Mio. € in den Haushalt eingestellt. Und das, Herr Erster Bürgermeister, ist das, was Sie 'die Übertreibung des Gemeinderats' nennen.

Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorredner an Gutem und Richtigem gesagt haben, nur so viel: Den Sozialbereich werden wir nicht um 1,8 Mio. € kürzen, wie man das in der Presse lesen konnte, sondern wir werden 2 Mio. € pro Jahr mehr ausgeben als in der Vergangenheit.

Wichtig ist uns, dass wir auch beim Klimaschutz einen großen Schritt weiterkommen mit 4 Mio. € für das städtische Contracting für Energiesparmaßnahmen. Die Einsparungen dadurch werden zukünftigen städtischen Haushalten zugute kommen. Und eine Kleinigkeit, über die wir uns freuen: Für die Sanierung unserer 'Stäffele' werden 600.000 € zur Verfügung stehen.

Nun bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Ämter. Sie haben uns in den Haushaltsberatungen mit großem Einsatz und vielen hilfreichen Gemeinderatsdrucksachen unterstützt. Auch Sie haben bis an den Rand des Möglichen gearbeitet. Vielen Dank dafür. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Auch in diesen schwierigen und chaotischen Zeiten haben wir ausgesprochen fair zusammengearbeitet."

StR Gulde (FW):

"'Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können' sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erst vor wenigen Tagen beim SPD-Bundesparteitag in Berlin Anfang Dezember 2011. Bei der Verabschiedung dieses Haushalts fällt es mir schwer, dieses für uns in Anspruch zu nehmen.

Wir Freien Wähler hatten Prioritäten, keine fünfhundert, aber bestimmt drei: Die Sanierung der Schulen mit Mitteln, die auch sicher verbaut werden können - Ziel erreicht, wenn auch mit geringen Abstrichen -, den Ausbau der Kindertagesbetreuung, damit sich alle Eltern ab einem Alter x darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut versorgt sind - Ziel im Rahmen des Möglichen erreicht -, den Ausbau der Ganztagesschulen - Ziel im Rahmen des Sinnvollen erreicht. Aber glücklich sind wir über das Ergebnis dieser Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 nicht, denn sie schließen mit einer Neuverschuldung von um die 300 Mio. € ab, mit einem gerade noch genehmigungsfähigen Haushalt. Das ist bitter, vor allem vor dem Hintergrund einer notwendigen, überfälligen Schuldendiskussion in ganz Europa und in den USA. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und wir tun es in Stuttgart wieder. Wir nehmen Schulden nicht nur für Investitionen auf, sondern auch für laufende Ausgaben. Wir konsumieren auf Pump.

Was ist passiert? An den Einnahmen lag es nicht, es war kein Krisenhaushalt. Vom Ersten Bürgermeister haben wir einen Haushalt präsentiert bekommen, in dem praktisch nichts enthalten war, vor allem nicht die großen Brocken, bei denen über alle Fraktionen hinweg Konsens war. Aber wir werfen Ihnen das nicht vor. Er hat uns damit alle Freiheiten und alle Verantwortung übertragen. Es liegt an uns, daraus etwas Sinnvolles zu machen; das ist das Königsrecht des Gemeinderats.

Von der Haushaltssystematik her hatten sich alle Fraktionen so vorbereitet, dass sie ihre Anträge allein gestellt haben. Es gab keine vorherigen Absprachen, mit Ausnahme der Schulsanierungen und des Ausbaus der Kinderbetreuung, weder links noch rechts noch in der Mitte. Insofern fanden die Beratungen auch in einer unpolarisierten Atmosphäre statt. Dafür bedanken wir uns. Es waren gute Beratungen mit Ihnen.

Daraus folgt aber auch, dass vieles und nahezu alles eine wie auch immer zusammengesetzte bunte Mehrheit bekam. Und so war uns Freien Wählern schon am zweiten Tag der 1. Lesung, dem 'fröhlichen Mittwoch', klar, dass wir in einer 'Besinnungsrunde' Beschlüsse aus der 1. Lesung wieder korrigieren müssen. Dies habe ich auch schon früh angeregt. Am Ende der 1. Lesung standen wir dann mit einer Neuverschuldung von 411 Mio. € da. Eine Nichtgenehmigungsfähigkeit ist aus unserer Sicht indiskutabel und wäre für den Gemeinderat eine große Blamage. Dankenswerterweise - und hier möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner anschließen und der Finanzverwaltung einen großen Dank aussprechen - konnte diese in kurzer Zeit eine Besinnungsliste mit einem Kürzungsvolumen von 111 Mio. € erreichen. Mit dieser Liste gelang es uns dann, in zähen Beratungen in der 2. Lesung zurück zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.

Ich möchte aber schon meiner Verwunderung Ausdruck verleihen über die Blickrichtung der Diskussion in dieser 2. Lesung und dazu nur auf den letzten Satz des SPD-Antrags Nr. 872/2011 vom 12.12.2011 verweisen, der nicht nur für die SPD symptomatisch war, aber der es klar sagt: 'Wir weisen darauf hin, dass nach der 2. Lesung im Ergebnishaushalt noch etwas Luft ist.' Als ob jeder Einzelne von uns froh wäre, wenn er den Dispokredit auf seinem Privatkonto bis auf den letzten Cent ausreizen würde!

An dieser Stelle möchte ich auch etwas zum Kommunalen Kino sagen. Nehmen wir an, mein Nachbar ist Vorsitzender eines Kulturvereins. Er kommt zu mir und sagt, 'Herr Gulde, wir haben da ein klasse Ziel, wir wollen da was aufbauen und uns fehlt ein bisschen Geld.' 'Ja', sage ich zu ihm, 'ich habe dieses Jahr meine Hütte renoviert, saniert, und ich habe für vier Jahre Schulden aufgenommen, und für die Schulbetreuung meiner Kinder - die wollen jetzt einen Auslandsaufenthalt machen - brauche ich auch Geld.' 'Ja', sagt er zu mir, 'Sie haben doch sicherlich noch einen Dispokredit.' Dann sage ich, 'prima, dann gehen wir zur Bank und ich hebe Ihnen das Geld ab. Hier haben Sie es.' Würden wir das als Privatperson machen? Nein. Aber wir tun es als gewählte Stadträte vielleicht. Ich warte noch den Verlauf dieser Beratungen ab. Aber wenn wir es tun, dann handeln wir damit anders, als wir privat handeln würden.

Unsere Blickrichtung, die Blickrichtung der Freien Wähler, war eine andere, nämlich Richtung ausgeglichener Haushalt, auch wenn uns klar war, dass dies allein mit unseren drei Prioritäten gar nicht machbar war. Wir haben uns im Verlauf der Beratungen vieles verkneifen müssen, weil es nicht notwendig im Sinne von 'eine Not abwendend' in diesem Haushalt war. Und so sehen wir auch mit großer Sorge auf die Vorbelastungen des noch nicht beratenen Doppelhaushaltes 2014/2015, für den wir praktisch schon dieses Mal mehr als alle Spielräume ausgegeben haben. Auch das ist bitter.

An die Damen und Herren da drüben: Das lässt sich auch nicht mit einer Gewerbesteuererhöhung regeln. Laut Auskunft der Verwaltung in der GRDrs 1288/2009 würden 30 Hebesatzpunkte bestenfalls zwischen 21 und 23 Mio. € Netto-Mehreinnahmen bringen. 300 Mio. € bringen wir mit derartigen Größenordnungen nicht hin. Und auch mit der im letzten Haushalt um 30 % erhöhten Grundsteuer nicht, die wir gerne wieder gesenkt hätten, wovon wir aber Abstand haben nehmen müssen. Diese Grundsteuererhöhung nimmt den Familien mehr Geld aus der Tasche, als wir ihnen anschließend auf die Familiencard aufladen. Das muss einfach gesagt sein.

Um zu einer weiteren Anfrage, auch hier von der SPD-Fraktion des Gemeinderats, über die Abwanderung von großen Betrieben aus Stuttgart zu kommen: Koch, Neff & Oetinger trifft in Erfurt, Ernst & Young in Leinfelden und, auch jüngst angekündigt, Hahn & Kolb in Ludwigsburg auf niedrigere Steuersätze, sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Grundsteuer. Wenn wir wollen, dass Stuttgart wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir uns mit der Region vergleichen. Insofern sind wir froh, dass der Gemeinderat mehrheitlich - zumindest bis jetzt - der Verlockung von der linken Seite, die Gewerbesteuer zu erhöhen, nicht erlegen ist.

Um für eine kontinuierliche Grundlage zur Gewerbesteuer zu kommen, müssen wir ganz im Gegenteil viel mehr für unsere Wirtschaftsförderung tun, damit sich mehr Betriebe auf geeigneten Flächen in Stuttgart niederlassen können. Ich gebe den Kritikern recht, Betriebe ziehen nicht unbedingt weg wegen einer hohen Gewerbesteuer, aber sie kommen dann vielleicht auch erst gar nicht her.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Es gibt ein strukturelles Haushaltsdefizit durch zu hohe Ausgaben. Dieses wollen wir im kommenden Jahr durchleuchten, wir wollen in einer Aufgabenkritik alles hinterfragen, was nicht gesetzlich vorgegeben ist, und dazu beitragen, dass Stuttgart in Zukunft handlungsfähig bleibt und nicht wie in der vom Ersten Bürgermeister skizzierten mittelfristigen Finanzplanung wieder in eine Verschuldung gerät, wie sie vor dem fast zwanzigjährigen Konsolidierungskurs bestanden hat.

Die Aufnahme von Schulden und überdies in dieser Größenordnung muss einmalig bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir sind dabei bereit - um auf das Eingangs-zitat zurückzukommen -, den Menschen in Stuttgart auch zu sagen, wo wir der Versuchung erlegen sind und Versprechungen gemacht haben, die nicht zu halten sind. Wir sind überzeugt, dass dies das Beste für die kommende Generation ist. Wir sind dabei bereit, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Wohl der Menschen in Stuttgart zusammenzuarbeiten und vernünftige, realistische Lösungen zu erarbeiten.

Ganz zum Schluss hat sich für mich noch eine sehr unangenehme Erkenntnis dieser Haushaltsberatungen als Aufgabe für die Zukunft gezeigt. Der Gemeinderat investiert seit vielen Jahren und ganz intensiv seit vier Jahren erhebliche Summen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. 'Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Geld Stuttgart dafür ausgibt?', habe ich gestern eine der Demonstrantinnen gefragt. Sie hat nichts gewusst. Wir geben mehr als 500 Mio. € im Etat dafür aus, zusätzlich zu den Schulsanierungen und all dem, was der Herr Erste Bürgermeister uns aufgezeigt hat, was wir alles unternehmen. Mit jedem weiteren Platz in der Kinderbetreuung werden die monatlichen Kosten für die Stadt - und das bedeutet für den Steuerzahler - dauerhaft jahrein, jahraus erhöht. Die Kommunen allgemein und Stuttgart im Besonderen werden das auf Dauer so nicht schultern können. Die Maximalforderungen, die an uns Stadträtinnen und Stadträte gerichtet sind, auch gestern wieder, mehr Plätze, mehr bei der personellen Ausstattung, mehr bei der Qualifikation der Betreuung, mehr Qualität im Bildungsangebot, am besten für alle und wie immer am besten kostenlos, noch besseres pädagogisches Mittagessen umsonst in Bioqualität und so fort - mehr, mehr, mehr

Meine Botschaft an die Eltern als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern ist: Das ist nicht zu schaffen, bzw. der Preis dafür - die ungebremste Neuverschuldung - ist für unsere Kinder zu hoch. Wir nehmen den Kindern damit heute ihre Zukunft. Wenn das Mehr von allem funktionieren soll, muss im Bundeshaushalt umgeschichtet werden. Das übersteigt die Steigerungsfähigkeit der kommunalen Einnahmenverbesserungen über alle Steuerarten bei Weitem. Das schaffen wir gar nicht. Weil immer wieder Vorschläge gemacht werden, was man alles nicht bauen soll, um damit die Kitas im Betrieb zu
finanzieren, müssen wir ehrlich sagen: Das reicht nicht. Investitionen wie S 21, Rosensteintunnel, Sanierung der Straßen, neue Bibliothek und anderes zu unterlassen, damit der Verbrauch besser läuft, ist gerade im Sinne unserer Kinder unvernünftig.

Und bei der LBBW muss man der Ehrlichkeit halber sagen: Als sie jahrelang die 'Cash-cow' für die Stadt war, hat sich niemand beschwert. Bei der Dimension von über 500 Mio. € für die Kinderbetreuung wird auch klar, dass das höchstens Luft für einen, vielleicht auch für zwei Haushalte geben würde. Dann ginge die Neuverschuldung genauso ungebremst weiter. Liebe Eltern, wir müssen umdenken und gemeinsam neue Lösungen finden.

Mein Dank geht auch an die Verwaltung, die uns in den längsten Haushaltsberatungen unterstützt und gefördert hat, an den Sitzungsdienst, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

StR Prof. Dr. Dr. Lübbe (FDP):

"'Konsolidieren, investieren, sanieren - wer morgen noch gestalten will, muss heute gegen Schulden kämpfen.' Diese Worte kommen von keinem anderen als vom sozialdemokratischen Finanzminister Nils Schmid.

Im Jahre 2014 voraussichtlich 560 Mio. € Schulden, steigende Zinsbelastungen, Stuttgart im Würgegriff finanzieller Belastung - es ist spät, aber noch nicht zu spät. Zwei Lesungen haben uns gezeigt, welche Volumina der Haushalt mit welchen Aufgaben bewältigen soll. Die ersten beiden Lesungen haben uns aber auch gezeigt, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Schuldenaufnahme von ca. 300 Mio. € geplant ist, an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit. Hierzu hat Frau Dr. Blind eben bemerkt, der Haushalt trägt sozialdemokratische Handschrift - prima.

Auf Einzelheiten möchte ich nicht eingehen. Sie sind hinlänglich bekannt, diskutiert, und zwar nicht erst seit gestern. Aber drei Fakten seien trotzdem kurz erwähnt. 60 Mio. € Defizit von der LBBW, rund 100 Mio. € Einkauf der Immobilien, der gleiche Betrag für die Stadtwerke. Die letzten beiden Punkte sind nicht zwingend kommunales Aufgabengebiet. Immer mehr wirtschaftspolitische Aufgaben in kommunaler Hand - das war nirgendwo erfolgreich und widerspricht auch liberalem Verständnis. Unsere FDP-Ziel-vorgabe war es, keine neuen Steuern und Gebührenerhöhungen - Fehlanzeige. Nicht Ausgabenreduzierung, sondern Steuererhöhungen und neue Abgaben schienen hier die Lösung; ein finanzpolitischer haushalterischer Nonsens. Der Bürger wird hier als Melkkuh und nicht als ernst zu nehmender Partner deklassiert. Wenn Sie das als Ihre ehrliche Meinung betrachten, dann distanzieren wir Liberalen uns mit aller Entschiedenheit von einer solchen Finanzpolitik.

Ich wiederhole meine Eingangsworte: Es ist spät, meine Damen und Herren, aber noch nicht zu spät. Nutzen wir die 3. Lesung noch für Korrekturen. Der Bürger wird es uns danken. Jeder hier im Raum weiß, dass wir alle gemeinsam Schulsanierung, Bildung und Kulturförderung als Schwerpunkte wollen - einverstanden. Statthaft ist aber auch die Frage, ob die zur Verfügung gestellten Mittel überhaupt verplanbar und verbaubar sind und ob nicht eine Streckung über ein oder zwei Jahre zu einer deutlichen Entlastung hätte führen können.

Bei der Einbringung des Haushaltes war von jeder Fraktion zu hören, die Schulden so niedrig wie möglich zu halten und möglichst keine neuen Kredite aufzunehmen. Das Gegenteil ist nun der Fall: Steuern rauf, Neuerfindung von Abgaben, maximale neue Kredite. Und das in Stuttgart, einer Stadt, einer Region, die sich - wie unser Oberbürgermeister immer betont - im wirtschafts- und finanzpolitischen Ranking an den oberen Plätzen Europas befindet.

Eine gesunde Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine gesunde Wirtschaft ist alles nichts. Lassen Sie der Wirtschaft genügend Luft, würgen Sie den Mittelstand nicht ab, überdenken Sie noch einmal die enorme Kreditaufnahme und die damit verbundenen Lasten. Noch ist Zeit, wenn auch nicht mehr sehr viel. Nutzen wir die 3. Lesung."

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE):

"Das ist schon irgendwie eine unglaubliche Geschichte, diese Haushaltsberatung. Klar, jeder kann die Geschichte anders sehen. Für uns stellt sich die Geschichte aber so dar: Zu Anfang der Haushaltsberatungen war alles ganz harmlos, die üblichen schwarzen Gewitterwolken, die von EBM Föll geschickt immer an Anfang inszeniert wurden, waren diesmal eher Schäfchenwolken. Dann aber plötzlich - und das geschickt platziert nach der 1. Lesung - die Horrormeldung: Haushalt gesprengt. StRin Dr. Blind hat zu den 111 Mio. € alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Plötzlich war man sich da ganz einig, nicht nur der Kämmerer, der Oberbürgermeister und die Presse, der Schuldige war schnell identifiziert: der Gemeinderat, der in einem völlig überzogenen Wunschkonzert angeblich über die Stränge geschlagen hätte. Dann kommt der weiße Ritter zum König und verdonnert uns alle zum Nachsitzen.

Das eigentlich Entscheidende daran ist aber nicht das Nachsitzen, sondern dass es nie überraschend war, was da passiert ist. Wir hätten uns nur von Anfang an ganz gründlich und seriös diesen Haushaltsentwurf anschauen müssen, dann wäre uns einiges aufgefallen. Der Versuch, den die Stadträte gemacht haben, war, auf einem löchrigen Fundament ein solides Haus zu bauen. Das geht schlicht und einfach nicht.

Schauen wir uns einmal dieses Fundament an. Es basiert auf einem gekürzten Haushalt und allen Ansätzen und Budgets aus dem letzten Sparhaushalt. Da ist es schon lustig, dass man, wenn die Stadträte z. B. im Kulturbereich nicht einmal die Kürzung vom letzten Haushalt im vollen Umfang wieder rückgängig machen, von einem völlig überzogenen Wunschkonzert redet.

Zweitens waren in diesem Haushalt - und das ist schon erstaunlich - vom Kämmerer Pflichtaufgaben oder Erweiterungen von Pflichtaufgaben und neue Richtlinien einfach nicht eingestellt, genauso wenig wie drittens vom Gemeinderat bereits beschlossene Themen. Das mussten wir dann alles noch einmal beantragen, obwohl wir es längst beschlossen hatten, ob es Schulsanierungen oder Ganztagesschulausbau waren oder der Wasserrückkauf, der bis heute noch nicht eingeplant ist, obwohl er beschlossen ist, sogar mit einem Bürgerbegehren. Dann kamen viertens auch Verschlechterungen von außen, es fehlen 60 Mio. € von der LBBW für diesen Doppelhaushalt. Das sind aber alte Fehler, die wir gemacht haben. Wir waren gegen die Kapitalerhöhung der LBBW, und wir wollen das jetzt nicht nur kritisieren, sondern wir müssen auch daran denken, wie wir aus dieser Geschichte herauskommen und auf Geld aus Zockereien verzichten und vielleicht eher in die Richtung einer soliden Stadtsparkasse denken.

Dann kamen Veränderungen, die man eigentlich schon längst hätte absehen müssen. Er kann doch keine Überraschung sein, der vierseitige Vertrag beim Klinikum, der uns in diesem Doppelhaushalt 52 Mio. € Investitionen kostet und in den nächsten Jahren weit über 150 Mio. €. Das ist alles notwendig, aber man hat doch eigentlich wissen müssen, was da kommt, das kommt doch nicht plötzlich erst nach der 1. Lesung alles ans Licht.

Fünftens, und das ist für uns mit das Frappierendste, dieser Haushaltsentwurf basiert schlicht auf Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit. Wenn Sie die Schuldenkurven hier präsentieren und wir gleichzeitig 25 Jahre lang unsere Schulen haben verrotten lassen, dann sind das eben auch Schulden für die zukünftigen Generationen. Die 366 Mio. €, die wir jetzt in die Schulsanierung investieren, sind eine notwendige, von allen befürwortete Korrektur dieser Fehler. Es reicht eben nicht, nur auf dem Papier einen soliden Haushalt zu machen, um als der schwarze Ritter unter allen Kämmerern dastehen zu können. Ich möchte nur daran erinnern, dass es bei den Bädern oder bei den Kitas genauso ist. Da schlummert noch einiges an Sanierungen.

Bei einer solchen Ausgangsbasis hätte man sich eigentlich von Anfang an als Stadtrat hinsetzen und eine Aufgabenkritik machen müssen, sich die Einnahmen- und Ausgabenseite dieses Haushaltes grundlegend anschauen müssen. Aber dank dieses 100 Mio. €-Tricks gab es eine Hektik. Der Gemeinderat hat - geschickt inszeniert - nur noch auf seine eigenen Anträge geguckt und verzweifelt versucht, noch irgendwie zurechtzustutzen, was er eigentlich an Sinnvollem und an Korrekturen in diesem Haushalt vorhatte.

In dieser Hektik ist untergegangen, dass der Haushaltsentwurf, wie er heute vorliegt, nicht ausreichend Antworten auf die eigentlichen Zukunftsfragen, vor denen wir stehen, liefert.

1. Wo überwinden wir mit diesem Haushalt die auch in Stuttgart zunehmende soziale Spaltung? Der Schuldenatlas, vor zwei Wochen neu vorgelegt, belegt ja, dass selbst bei allen Maßnahmen, die wir jetzt machen, die soziale Spaltung auch in Stuttgart weitergeht. Wo ist ein ehrgeiziges Programm der Stadträte, um z. B. bei der Sozialen Stadt, wo Bundesmittel wegfallen, gerade im sozialen Bereich einen Ausgleich zu schaffen? Eine Maßnahme, die vielleicht endlich dazu helfen würde, dass Gebiete, die im Sozialdatenatlas im Cluster 7 sind, einen Clusterbereich nach oben steigen? Wo sind solche Maßnahmen in diesem Haushalt? Eine gemeinsame Aktion der gesamten Stadtverwaltung, um hier die Stadtteile vorwärts zu bringen? Wo sind die ernsthaften Antworten auf Zukunftsthemen wie den demografischen Wandel?

2. Wo stellt sich dieser Haushalt ernsthaft dem Thema, der Ressourcen- und Energieverschwendung ein Ende zu bereiten und den Klimawandel auf ein solches Maß zu dämmen, dass er nicht unsere Lebensgrundlagen zerstört? Wo ist der Ehrgeiz bei der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte - das sage nicht ich, sondern das hat der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltfragen der Bundesregierung gesagt -, an diese größte Menschheitsherausforderung, den Klimawandel, heranzugehen? Wo macht sich Stuttgart auf den Weg z. B. zur CO₂-freien Stadt? Wo ist ein Verkehrskonzept, das es schafft, wirklich Verkehr und Verkehrsemissionen zu vermeiden? Und da ist der Feinstaub nur eines davon - Fehlanzeige in diesem Haushalt.

3. Und, das wollten wir eigentlich in diesem Haushalt alle gemeinsam besser machen: Wo sind die Antworten auf die Frage, wie es uns gelingt, in Zukunft die Haushaltsberatungen transparenter zu machen, zu demokratisieren und die Bürgerinnen und Bürger besser in diesen Prozess mit einzuschalten? Sie haben sich wirklich viel Arbeit gemacht mit dem Bürgerhaushalt, und am Ende reden wir dann doch nur noch über diese 110 Mio. € und über Schulden und Ähnliches. Unser Antrag, den Bürgerhaushalt mit Bürgern und Experten gemeinsam weiterzuentwickeln und nicht einfach nur irgendwie eine Fortsetzung in den nächsten zwei Jahren zu planen, sondern schon nächstes Jahr mit diesem Prozess anzufangen, hat leider keine Mehrheit gefunden.

Die Fragen sind wirklich gigantisch, die Antworten darauf noch mehr. Deswegen hätten wir uns eigentlich zu Anfang der Haushaltsberatungen hinsetzen und erst einmal die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Haushaltes sichern müssen. Das wäre die erste Aufgabe des Gemeinderats gewesen. Um sie müssen wir uns wirklich Gedanken machen, wenn wir mit einem Haushalt, wie er jetzt vorgelegt worden ist, mal geschwind unsere Schulden verdreifachen.

Herr Erster Bürgermeister, Sie haben da schon recht, eigentlich haben wir mit diesem Haushalt den nächsten Doppelhaushalt gleich mitbeschlossen. Unsere Verschieberitis, nur damit wir diesen Haushalt genehmigungsfähig hinbekommen, bringt uns nichts. Unserer Meinung nach müssen wir deswegen bei diesem Haushalt zuallererst die Ausgabenseite angehen, und zwar grundsätzlich, nämlich die Fehlinvestitionen. Wir müssen ran an die unsägliche Beton- und Tunnelpolitik und müssen hier gegensteuern, damit wir uns Investitionen in Teilhabe und in Köpfe leisten können.

Der Rosensteintunnel wurde angesprochen. Ich sage jetzt nur noch einmal etwas zu Stuttgart 21, weil das einen schon richtig wütend machen kann. Ich sage jetzt gar nichts zu den 130.000 €, Herr Oberbürgermeister, die Sie da plötzlich hatten. Darum geht es mir nicht. Aber es stehen 3,4 Mio. € für dieses Jahr und 3,5 Mio. € für nächstes Jahr für Stuttgart 21 im Haushalt. Dazu kommen noch 4 Mio. € Beitrag an die Bahn AG, die wir aus einer Rücklage von 186 Mio. €, die bei uns auf dem Konto liegen, finanzieren, und dann jammern wir und können uns nicht die sinnvollen Investitionen in Soziales und in Bildung und Kultur leisten. Wenn wir die Grundstücke rückabwickeln, bekommen wir 500 bis 600 Mio. € zurück und können dann immer noch sinnvolle städtebauliche Entwicklungen auf den C-Gebieten machen. All das wäre dringend notwendig, gerade um den Haushalt zu konsolidieren und um zukunftsfähig und leistungsfähig zu bleiben.

Aber zumindest müsste man in diesem Haushalt die Gäubahn-Geschichte rückabwickeln. Das ist ein Versprechen aus dem Faktencheck, aber es passiert nicht. Die 10 Mio. € könnten wir wunderbar brauchen, um das Mineralbad Berg nicht aus der
Finanzplanung herausfallen lassen zu müssen. Mit 800 Mio. €, die in diesen Projekten schlummern, könnten wir die kompletten Schuldenaufnahme vermeiden.

Das würde uns langfristig was im Ergebnishaushalt bringen, allein in diesem Doppelhaushalt etwa zwischen 20 und 30 Mio. €, und für die nächsten Jahre wäre es deutlich mehr. Für den nächsten Doppelhaushalt wären es 50 Mio. € mehr, die uns eine Nullverschuldung im Ergebnishaushalt entlasten würde. Ich rede da noch nicht von den Tilgungen, nur von den Zinsen, die man sparen würde. Wir hätten dann immer noch 200 Mio. € übrig und könnten uns unseren Zusagen und dem Bürgerbegehren zum Rückkauf der Wasserversorgung widmen. Das alles ist kein Problem, man muss es nur wollen, und man muss sich ernsthaft fragen, ob man Stuttgart 21 oder z. B. Schulsanierung will oder eben Schulden. Das ist im Endeffekt eine Entscheidung, die wir vermieden haben.

Das Ganze war jetzt nur die Ausgabenseite. Wir sagen auch ganz klar, dass man sich von Anfang an bei dieser Haushaltslage eigentlich einmal die Einnahmenseite hätte anschauen müssen. Leider hat diesem Gemeinderat der Mut gefehlt, unserem Antrag auf eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer Folge zu leisten. Wir sind der Meinung, dass das machbar ist. Den Hauptbatzen zahlen die Großen, das geht nicht auf den Mittelstand, das geht nicht auf die Kleinen. Alle profitieren in dieser Stadt davon, wenn wir dauerhaft eine gute Bildung und eine gute kulturelle Infrastruktur haben. Davon profitieren auch alle Betriebe. Das sollten wir uns für die Zukunft vornehmen, sonst frage ich mich ernsthaft, wie Sie die laufenden Kosten in der Kinderbetreuung noch stemmen wollen, wenn Sie nicht die Einnahmenseite unseres Haushaltes verbessern.

Wir - die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE - haben es uns mit unseren Anträgen wirklich nicht leicht gemacht, wir machen uns auch gern an bestimmter Stelle unbeliebt, aber wir schaffen so ein solides Fundament und halten gleichzeitig die nötigen Gestaltungsspielräume für zukunftsfähige Entwicklungen offen. Wir werden als soziales und ökologisches Gewissen dieses Gemeinderats heute auch nicht ruhig sein und schweigen und deswegen einige unserer grundsätzlichen Anträge aufrufen, um noch einmal an mehr Mut zu appellieren, diese Zukunftsaufgaben anzunehmen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese arbeitsintensiven Zeiten und freuen uns auf eine spannende 3. Lesung."

StR Dr. Schlierer (REP):

"Was mein Vorredner hier soeben dargestellt hat, war wohl eine Art Selbstbezichtigungsrede. Wenn ich Herrn Rockenbauch richtig verstanden habe, hat er gerade dargelegt, was er alles nicht gemacht hat, was er alles hätte tun sollen. Es war gerade viel an heißer Luft und CO₂ zu hören, auch im Zusammenhang mit dem unvermeidlichen Thema, allerdings muss ich bei dieser Gelegenheit dann auch einmal sagen, das war haushaltspolitischer Grobstaub, noch nicht einmal Feinstaub. Wir sollten zurückkehren zu den Themen, die uns im Rahmen dieses Haushaltes wirklich zu beschäftigen haben.

Herr Erster Bürgermeister, Haushaltsberatungen sind sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig, deswegen haben Sie sie auch nicht in der Satzung, über die wir heute zu beraten haben, erwähnt. Die Zahlen, mit denen wir es heute zu tun haben, sprechen eine deutliche Sprache. 180 Mio. € Kreditbedarf - das ist eine erhebliche Neuverschuldung. Wir haben die mittelfristige Schuldenentwicklung zur Kenntnis nehmen müssen; das sind keine rosigen Aussichten, nicht nur im Sinne der steigenden Pro-Kopf-Verschul-dung, sondern auch des deutlichen Anstiegs der prognostizierten Schulden bis 2014. Ein Betrag von knapp 560 Mio. € Schulden muss einem eigentlich etwas Angst machen, denn Zinsen und Tilgungen werden in Zukunft weiter in steigendem Maße Mittel binden.

Wenn man sich einmal die Mühe macht, in die Haushaltsreden der vergangenen Jahre zu schauen, vor zwei oder vier Jahren, dann wird deutlich, dass die langfristige Entwicklung und Mittelbindung unsere Spielräume hier erheblich einengt. In Zukunft wird es dann nicht mehr möglich sein, alle zwei Jahre neue Schwerpunkte, neue Hobbys und neue Beglückungen für die Menschheit im Rahmen der Haushaltsberatungen zu debattieren.

Wir müssen uns heute darüber bewusst werden, dass wir mit diesem Haushalt im Prinzip die Haushaltsberatungen in zwei Jahren erheblich präjudizieren. Wir legen heute bereits Mittel fest, wir haben mit der vorgesehenen Schuldenentwicklung die Möglichkeit zu neuen Schwerpunkten weitgehend ausgeschlossen, und wir müssen uns deswegen heute überlegen, ob diese Verschuldungsentwicklung auch wirklich zu rechtfertigen ist.

Wir haben in diesem Haushalt drei Schwerpunkte mit zusätzlichen Ausgaben gewählt. Das waren zum einen die ausstehenden Schulsanierungen. Wir sind uns einig, dass es sich hier um einen Nachholbedarf handelt, den man je schneller desto günstiger abwickeln muss und kann. Dieser Nachholbedarf ist unvermeidlich. Ob das nun ein Vergangenheitsfehler war oder nicht, hilft uns nicht weiter; diese Ausgaben sind erforderlich.

Wir haben den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Wir haben hier als Kommune eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen. Es gibt einen Rechtsanspruch, aber diesen Rechtsanspruch hat der Bund normiert. Der Bund kommt jedoch nicht für die Folgekosten auf. Wir haben wieder ein typisches Beispiel dafür, dass auf der obersten Staatsebene Pflichten festgelegt werden, ohne dass über die ausreichende Finanzierung Gewissheit geschaffen wird. Dann schiebt man das auf die unteren staatlichen Ebenen weiter, auf Land und Kommunen, und dann sollen die schauen, wie sie das Problem lösen. Wir sollten hier als Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart diesen Tag auch nützen, um deutlich zu machen, dass diese Art der Aufgabenverteilung in einem Staatsgefüge unerträglich und eigentlich unzulässig ist.

Wir haben als dritten Punkt den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine politische Entscheidung. Das ist eine Entscheidung, die ich in der Haushaltseinbringung bereits kritisiert habe. Die Zweifel bleiben, auch im Hinblick auf die Folgekosten, und im Prinzip sind wir hier an einem Punkt, wo wir in der Tat dabei sind, uns als Kommune Aufgaben heranzuziehen, die nicht im Bereich unserer Kernkompetenz im Sinne der Daseinsvorsorge liegen.

Das Ganze wird ja noch problematisiert durch die erheblichen strukturellen Aufgaben, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen wollen und müssen. Da ist die Arbeitsverwaltung in städtischer Regie, da ist der Aufbau von eigenen Stadtwerken, da ist die in der Diskussion befindliche Übernahme von LBBW-Wohnungen, und dann bleiben uns - das haben wir in diesem Haushalt ja schon berücksichtigt - sicherlich auch immer Kosten im Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums. Die Finanzierung dieser Vorhaben ist noch keineswegs vollständig gesichert, und vor diesem Hintergrund ist der vorgesehene Doppelhaushalt, ungeachtet der Frage, ob wir ihn heute genehmigungsfähig zu Ende bringen, höchst problematisch.

Ein Wort zur Einnahmenseite: Ich glaube, dass die Möglichkeiten der Generierung zusätzlicher Einnahmen inzwischen weitgehend ausgereizt sind. Natürlich kann man da und dort noch Hebesätze erhöhen, aber die Auswirkungen muss man sich dann eben auch bewusst machen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre höchst schädlich. Es gibt manche Leute, die reden über das Geld anderer Leute, als wenn das nichts wäre und man das nur so ein bisschen umverteilen müsste. Wir haben bereits erkennbar eine Entwicklung, die dazu führt, dass sich wichtige Gewerbesteuerzahler von dieser Stadt verabschieden. Das kann keine Entwicklung für die Zukunft sein, und deswegen sind wir aufgerufen, nicht an der Steuerschraube weiterzudrehen, sondern sie eher zurückzudrehen, wenn es möglich sein wird.

Auch bei der Frage von Gebührensatzungen sollten wir uns eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, denn eine weitere Abschöpfung im Sinne einer immer weiter fortgesetzten Umverteilung stellt keine langfristig nachhaltig angelegte Haushaltspolitik dar.

Wir sollten uns in der heutigen 3. Lesung darum bemühen, die Kreditaufnahme möglichst gering zu halten. Sicher gibt es Schwerpunkte, die werden wir heute mit weit
überwiegender Mehrheit beschließen, beispielsweise den Ausbau der Kindertagesstätten, und hier trage ich den Entwurf der Fraktionen gerne mit. Ich glaube aber, dass wir heute tatsächlich den Abschied vom Wunschdenken bei der Übernahme von weiteren Aufgaben einläuten müssen, z. B. im Bereich der Schulpolitik. Wir müssen einen Rückzug auf die Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge ins Auge fassen, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir vielem von dem, was manche Bürger sich wünschen und vielleicht aus ihrer partikularen Sicht durchaus rechtfertigen können, in der Zukunft nicht mehr Rechnung tragen können.

Lassen Sie mich zum Abschluss den obligatorischen Dank an alle Beteiligten zum Ausdruck bringen, ohne sie einzeln aufzuzählen.

Ich will schließen mit einer Bemerkung zu der Kritik, die hier aus den Reihen des Gemeinderates an der Verwaltung geübt wurde. Wir sind als Gemeinderatsmitglieder
überwiegend auch noch im Beruf tätig. Wir haben noch andere Aufgaben, wir sind keine Profis aus einer Kommunalverwaltung. Insofern ist es in der Tat nicht leicht, insbesondere jetzt mit der Doppik, den Haushaltsentwurf zu lesen und zu bearbeiten. Aber daraus nun den Vorwurf zu erheben, die Verwaltung habe hier getrickst und gewissermaßen den Gemeinderat 'am Ring durch die Manege gezogen', geht zu weit. Das sollten diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, auch immer als ein Stück Selbstkritik werten. Jedem ist es hier im Gemeinderat überlassen, sich mehr oder weniger mit dem Haushalt zu beschäftigen, nachzufragen, jedem ist die Möglichkeit gegeben, sich schlau zu machen. Ich hoffe, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen."

EBM Föll:

"Ich möchte eine Klarstellung machen zu dem, was vor allem Sie, Frau Dr. Blind, sagten. Man kann sich darüber streiten, ob es richtig ist, einen Entwurf vorzulegen, der den Gestaltungsspielraum des Gemeinderats respektiert, wo Sie dann sagen, er hat Löcher. Aber er ist immerhin ein Entwurf, in dem keine Präjudizierungen durch die Verwaltung vorgenommen wurden und der Ihren Spielraum respektiert. Oder soll die Verwaltung sozusagen den bereits fertigen Haushalt vorlegen, ohne dass Sie noch für irgendeinen Euro Gestaltungsspielraum haben? Da kann man sich darüber streiten, was das Richtige ist. Die Finanzverwaltung hat sich dafür entschieden, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, bei dem der Gestaltungsspielraum bei Ihnen liegt und nicht von der Verwaltung wahrgenommen wird.

Auch haben Sie mit der Umgestaltung im Zusammenhang mit dem Investorenprojekt ein falsches Beispiel gewählt. Natürlich gibt es da eine vertragliche Verpflichtung, aber diese steht unter dem Finanzierungsvorbehalt entsprechend der Haushaltsmittel. Andernfalls hätte BM Hahn die vertragliche Verpflichtung gar nicht eingehen können, weil ihm die haushaltsrechtliche Ermächtigung gefehlt hätte. Er macht nichts ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung.

Was ich so nicht stehen lassen und akzeptieren kann, ist, dass Sie vorwerfen, man habe Sie nicht aktuell informiert, man habe Sie nicht vollständig informiert, man habe hier irgendetwas inszeniert - das ist absurd. Wir haben Sie jederzeit vollständig informiert. Aber auch die Finanzverwaltung braucht Zeit, um Ihnen die Zahlen belastbar und vollständig zusammenstellen zu können. Das haben wir in Tag- und Nachtarbeit gemacht, an Werktagen und Wochenenden. Ich halte es dann insbesondere gegenüber den Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung für sehr unangebracht, wenn Sie sagen, dass die Verwaltung Sie nicht vollständig, nicht rechtzeitig und nicht so früh wie möglich informiert hätte.

Wenn Sie das schon so sagen, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch einmal Ihre eigene Rolle in der 1. Lesung reflektiert hätten. In der 1. Lesung war es so, dass jeder Antrag eine Mehrheit gefunden hat. Die Sozialdemokratie war bei jedem Antrag dabei, wenn Sie es nicht selbst beantragt haben, dann haben Sie gesagt, dass Sie vergessen haben, diesen Antrag zu stellen und sich diesem wichtigen Anliegen anschließen. In der 1. Lesung zu sagen, wir beschließen alles und die Summe der Einzelbeschlüsse ergibt dann den Stadthaushalt - das ist ein großer Irrtum. Die Summe der Einzelbeschlüsse der 1. Lesung hat ein finanzpolitisches Chaos ergeben. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie bei aller Kritik - ein Kämmerer ist Kritik gewohnt, und die eine oder andere Kritik ist sicher auch berechtigt -, Ihre eigene Rolle selbstkritisch reflektiert hätten."


Anschließend wird die Tagesliste aufgerufen. Zu den Positionen lfd. Nrn. 6 - 21, 23 - 34, 36 - 40, 42, 45 - 52, 54, 56, 58 - 63, 65 - 71, 73, 74, 78 - 81, 83, 84, 91, 94, 95, 109, 110, 115, 116, 118, 121 - 134, 136 - 141, 143, 145 - 169, 171 - 177, 179 - 185, 188, 190 - 195, 197 - 203, 205 - 207, 209 - 215, 217, 218, 220 - 225, 227, 229, 230, 232 - 245, 247 - 261, 263 - 281, 284 - 291, 293 - 343, 345 - 367, 370 - 379, 381 - 413, 415 - 425, 428, 431 - 434, 436 - 446, 448 - 454, 456 - 479, 481 und 482 erfolgen keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat bestätigt damit die in der GRDrs 1420/2011 aufgeführten Vorberatungsergebnisse. Soweit keine erneute Abstimmung herbeigeführt wurde, gilt dies auch für die nachfolgenden Positionen.

Lfd. Nr. 1

EBM Föll weist darauf hin, dass bei der Umsetzung der Beratungsergebnisse in die Änderungsliste ein Fehler unterlaufen ist. Man sei sich in der Vorberatung einig gewesen, dass die Stadt sich mit 20.000 € am Prozess und an der Konzeption für das Hotel Silber beteiligt.

Seine Fraktion halte das Projekt nicht für sinnvoll, erklärt StR Dr. Stübel (FDP). Er beantrage daher, die 20.000 € wieder zu streichen. OB Dr. Schuster lässt über diesen Antrag abstimmen und hält fest:

Der Antrag wird bei 24 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Somit sind die 20.000 € in den Haushalt eingestellt.

Lfd. Nr. 2

StRin Wüst (SPD) verweist auf den Antrag Nr. 539/2011 ihrer Fraktion und bittet die Verwaltung, ihre Planungen für eine Ertüchtigung des Planetariums am alten Standort während der Übergangszeit darzulegen.

StR Sauer (CDU) hält es für unabdingbar, zumindest so viel - es sei die Rede von ca. 230.000 € gewesen - in das alte Planetarium zu investieren, dass es noch genutzt werden kann. Es gehe um den Ersatz des älteren der beiden Laser, um die Reparatur der hydraulischen Hebebühne und um den Austausch verschlissener Sitzpolster.

OB Dr. Schuster erinnert an die 2,7 Mio. €, die im vorherigen Doppelhaushalt für eine Reihe von Maßnahmen im neuen Planetarium eingestellt worden sind. Da die Ausschreibung aufgehoben wurde, seien sie möglicherweise noch vorhanden. Das Geld sei in der Tat vom Gemeinderat für den Projektor eingestellt worden, bestätigt BMin Dr. Eisenmann, und dafür werde es auch künftig benötigt.

EBM Föll teilt mit, dass diese Mittel gegenwärtig nicht im Haushalt vorhanden seien. Zunächst müsse die Entscheidung getroffen werden, an welchem Standort das Planetarium in Zukunft entwickelt wird. Sollte es am alten Standort bleiben, müsse man den Bedarf sukzessive abarbeiten. Man könne jetzt nicht einfach 230.000 € zusätzlich in den Ergebnishaushalt einstellen.

Leider sei die Verwaltung auch hier sehr spät mit einem dringenden Bedarf gekommen, konstatiert StR Pätzold (90/GRÜNE). Sie habe darauf gesetzt, dass man sofort das neue Planetarium baut und deshalb keine Mittel mehr für das alte braucht. Seine Fraktion sehe keine Möglichkeit, jetzt zusätzliches Geld bereitzustellen. Sie bitte aber die Verwaltung zu prüfen, inwieweit man die dringend notwendigen Mittel aus den Budgets für die Sanierung städtischer Gebäude umsetzen könnte, um die wichtigsten Maßnahmen durchzuführen. Dieser Vorschlag wird von OB Dr. Schuster begrüßt. StR Sauer weist darauf hin, dass der Laser an einen neuen Standort mitgenommen werden kann und somit nicht nur in den alten Standort investiert werde.

StRin Wüst dankt StR Pätzold für seinen Vorschlag. Selbst nach einer Entscheidung für einen neuen Standort werde das Planetarium am alten Ort noch einige Jahre genutzt. Man werde daher auch im nächsten Haushalt noch Mittel für Dinge brauchen, die einfach gemacht werden müssten. Die Verwaltung sollte sich darüber Gedanken machen und diese Mittel dann auch einstellen.

OB Dr. Schuster hält fest:

Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, entsprechend dem Vorschlag von StR Pätzold die für Instandhaltungsmaßnahmen im Planetarium notwendigen 230.000 € aus dem Budget für Sanierungen städtischer Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Lfd. Nr. 3

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) erneuert den Antrag Nr. 714/2011 seiner Fraktionsgemeinschaft, keine weiteren Gelder an die Deutsche Bahn für Stuttgart 21 zu zahlen, da das Projekt noch nicht fertig geplant und genehmigt sei.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 4

StR Pätzold hält die Rückabwicklung der Gäubahn für möglich, da diese Fläche von der Bahn weiter genutzt werde. Diese zusätzlichen Mittel könne man gut anderweitig verwenden. Der Antrag wird von StR Stocker (SÖS und LINKE) unterstützt.

StR Kotz (CDU) weist darauf hin, dass es sich hier um ein normales Grundstücksgeschäft handelt, das zu gegebener Zeit über das Budget für Grundstücksankäufe und
-verkäufe innerhalb des Haushaltsplans abwickelt werde.

In der Sache gebe es keine Differenzen, so EBM Föll. Man wisse allerdings noch nicht, wann dieser Teil der Rückabwicklung mit der Bahn vorgenommen werden könne. Wenn die Mittel dann im Zuge der Rückabwicklung fließen würden, seien es Grundstücks-erlöse, die nie separat veranschlagt würden. So habe man im Haushaltsplan pauschale Grundstückserlöse in Höhe von 30 Mio. € pro Haushaltsjahr stehen, jedoch nicht mit konkreten Einzelmaßnahmen unterlegt, aus welchem Grundstücksgeschäft sie erfolgen. Dieser Betrag müsse erst erwirtschaftet werden. Den Erlös aus der Rückabwicklung der Gäubahn werde man daher benötigen, um im Doppelhaushalt dieses Ziel zu erreichen, weil die Stadt gar nicht mehr ausreichend Grundstücke zum Verkauf habe. Es handle sich hier also um keine zusätzliche Einnahme, da die Rückabwicklung der Gäubahn bereits in den Grundstückserlöspauschalen des Haushaltes 2012 und 2013 veranschlagt sei.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag von StR Pätzold, die Mittel aus der Rückabwicklung der Gäubahn als Deckungsgrundlage für andere Ausgaben einzustellen, zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 20 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Zur Frage von StR Rockenbauch nach den Zinsen für die Grundstücke, die der Bahn AG überlassenen wurden, verweist EBM Föll auf die Beantwortung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum selben Thema. Die Landeshauptstadt Stuttgart habe die Flächen im Teilgebiet A2, A3, B und C so erworben, dass sie den Kaufpreis zum Stichtag der Übergabe auf den Zahlungszeitpunkt abgezinst habe. Das bedeute, dass in der Zwischenzeit der wirtschaftliche Nutzen aus diesem Grundstück bei der Bahn verbleibe, da diese sonst zweimal zahlen würde, nämlich einmal über die Abzinsung und einmal über eine Pacht, die erhoben würde. Deswegen würden hier auch keine 1,30 €/m³ anfallen. Dieser Betrag falle jedoch für andere Flächen, die die Bahn in Anspruch nimmt, entsprechend der Rahmenvereinbarung an. Die Erlöse seien in den Pauschalen "Miet- und Pachterlöse" bzw. "Grundstückserlöse" ebenfalls bereits veranschlagt.

StR Rockenbauch hält das für nicht ganz logisch, da die Abzinsung auf den Wert von 2010 berechnet gewesen sei. EBM Föll versichert, dass seine Rechnung auch im Blick auf das Bezugsjahr 2020 stimme. Lediglich der Abzinsungssatz habe sich durch die Beschlusslage des Gemeinderates reduziert; er entspreche aber immer noch dem üblichen Zinsniveau.

StR Rockenbauch beantragt, die Miete/Pacht in Höhe von 1,30 €/m³ auch bei den Gleisflächen anzusetzen, die von der Stadt 2001 erworben wurden, aber derzeit noch durch die Bahn genutzt werden.

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 5

OB Dr. Schuster stellt den Antrag Nr. 698/2011 (SÖS und LINKE) zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 22

Seiner Fraktion, so StR Kanzleiter (SPD), sei es wichtig gewesen, zu einer positiven Personalpolitik zurückzukehren. Sie habe deshalb beantragt, dass die Stadtverwaltung Konsequenzen aus dem demografischen Wandel und aus den Vorgängen am Arbeitsmarkt zieht. Erfreulicherweise habe die Verwaltung einen sehr konstruktiven Vorschlag für Maßnahmen zur Personalgewinnung und zur Personalerhaltung, zur Ausbildung und auch zum Arbeitsschutz gemacht. Insgesamt habe man 3,4 Mio. € für die Personalgewinnung und Ausbildung beschlossen. Das sei ein wichtiges Signal an die städtischen Beschäftigten sowie an die Öffentlichkeit, dass die Stadt Stuttgart ein guter Arbeitgeber sein möchte. Seine Fraktion stimme deshalb den Anträgen und Beschlüssen aus den Vorberatungen gerne zu.

StRin Fischer (90/GRÜNE) hält die Maßnahmen ebenfalls für notwendig und für geeignet, um Personal auch langfristig bei der Stadt zu binden. In Zukunft brauche man noch stärkere Maßnahmen zur Personalgewinnung, aber auch zur Vereinbarkeit vom Familie und Beruf, da man mit den Wirtschaftsunternehmen in der Stadt und im Umland konkurriere. Nach dem Beschluss des Finanzierungspakets erwarte sie rasch die Details zur Umsetzung. Die Stadt Stuttgart kann nach Ansicht von StR Kotz bei der Personalgewinnung als entscheidendes Argument mit der Arbeitsplatzgarantie werben. Das unterscheide sie von anderen Unternehmen. Für StRin Küstler (SÖS und LINKE) ist in der Vorlage besonders wichtig, dass 15 Stellen für die Übernahme von Dienstanwärtern bereitgestellt werden, damit die Stadt Stuttgart insbesondere nicht die jungen Leute verliert, die sie ausgebildet hat.

Lfd. Nr. 35

Das Schulsanierungsprogramm ist laut StR Pätzold eine wichtige Maßnahme. Der Zeitplan des Gutachters sehe ein Ende der Arbeiten im Jahr 2016 vor. Seiner Fraktion sei es ein Anliegen, dass die Altlasten dann auch wirklich abgearbeitet sind. Es sei ein sehr ehrgeiziges Programm, aber er sei froh, dass es umgesetzt wird, auch wenn das neue Schulden bedeute. Damit investiere man aber in das unbewegliche Vermögen und gleichzeitig auch in die Zukunft der Kinder, denn gut lernen könne man nur in einer guten Umgebung.

StRin Ripsam (CDU) verspricht sich vor allem von der geplanten Datenbank, dass künftig kein so großer Sanierungsstau entsteht, der die Stadt - wie jetzt - an die Grenze der Leistungsfähigkeit ihres Haushalts bringt. In dieser Datenbank werde alles enthalten sein, was gemacht und geplant wird, sowie die Priorisierung. Auch sie hoffe, dass man dann im Jahr 2016 auf dem Laufenden ist. Ihr besonderer Dank gelte BMin Dr. Eisenmann für ihren großen Einsatz in diesem Bereich.

Für StR Kanzleiter sind diese Entscheidungen ein wichtiger Beitrag, um den Bildungsstandort Stuttgart wieder auf das notwendige Niveau zu bringen, damit die Zukunft der Stadt nachhaltig befördert wird. Nur mit einer Sicherung des Wirtschaftsstandortes Stuttgart habe man dauerhaft eine gute Einnahmesituation, und für diese Sicherung sei Bildung eine Voraussetzung.

Dank des Gutachtens werde künftig nicht auf Zuruf, sondern nach Priorität saniert. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms stelle auch die Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen. Der Gemeinderat habe deshalb am Tag zuvor die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen beschlossen. Leider werde es auch in diesem Haushalt nicht möglich sein, alle Ziele zu erreichen, z. B. eine befriedigende Lösung für die IT-Schule. Es blieben also noch Aufgaben für die nächsten Jahre, auch bei der Außengestaltung der Schulen.

StR Gulde (FW) ist froh, dass nun ein Schulsanierungsprogramm aufgesetzt wurde, das auch abgearbeitet werden könne, und dass Kürzungen bei sicherheitsrelevanten Sanierungen verhindert wurden. Er hoffe, dass die Ingenieure und Handwerker die Arbeiten auch bis 2016 ausführen können.

StRin Küstler erinnert daran, dass die Schulsanierungen von ihr schon in früheren Haushaltsplanberatungen beantragt worden sind. Ihre Fraktionsgemeinschaft habe daher inhaltlich denselben Antrag wie die großen Fraktionen gestellt. Das Sanierungsprogramm müsse nun auch im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen durchgeführt werden. Dabei lege ihre Fraktionsgemeinschaft Wert darauf, dass soweit wie möglich die energetischen Standards eingehalten oder überschritten werden. In ausreichendem Maße müsse aber auch die Schulentwicklungsplanung mit berücksichtigt werden, damit an der richtigen Stelle die richtigen Räume und sonstigen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Ein weiteres Anliegen seien ihr die beruflichen Schulen. Ihre Fraktionsgemeinschaft werde darauf achten, dass sie inhaltlich weiterentwickelt werden.

Lfd. Nr. 41

StRin Küstler stellt zum Antrag Nr. 728/2011 ihrer Fraktionsgemeinschaft klar, dass es hier nicht um eine Erhöhung des Schülerbonus gegangen sei, sondern lediglich darum, die Kürzung aus den letzten Haushaltsplanberatungen zurückzunehmen.

Lfd. Nr. 43

StRin Küstler moniert, dass die Verwaltung es abgelehnt hat, ihrem Antrag auf Berichterstattung zur Frage, inwieweit 1 €-Jobber im Bildungsbereich eingesetzt werden, zu entsprechen.

Lfd. Nr. 44

StRin Gröger (SPD) weist auf die Problematik der fehlenden Schul-Cafeterien hin. Bei der Behandlung der Vorlagen zum Teilhabepaket sei deutlich geworden, wie wenige Schulen überhaupt Essen ausgeben können. Künftig werde ein Mittagessen zum Standard einer Schule gehören. Aufgrund der anderen dringenden Probleme wie Schulsanierungen und Schaffung von Plätzen im Kindertagesbereich könne man derzeit nicht genügend Cafeterien schaffen. Umso wichtiger sei es, dass vor allem für die Kinder mit Bonuscard übergangsweise andere Essensmöglichkeiten gefunden werden. Ihre Fraktion werde in den nächsten Monaten immer wieder mit entsprechen Vorschlägen kommen, und sie erhoffe sich, dann sowohl bei der Fachverwaltung als auch bei OB Dr. Schuster für dieses Anliegen offene Ohren zu finden.

BMin Dr. Eisenmann versichert, es sei die gemeinsame Zielsetzung, wo immer möglich Essen an den Schulen anzubieten. Bei der in dieser Sitzung vorgesehenen Beschlussfassung, flächendeckend Schülerhäuser einzurichten, seien Mensen ein zentrales Element der Investitionskosten. Das bedeute, dass man in den zwei, drei Jahren in diesem Bereich deutlich vorankommen werde. Die Verwaltung habe hierfür also durchaus ein Konzept. Außer Frage stehe, dass geprüft wird, wo Schüler auch außerhalb der Schule essen können, wenn die Schule selbst das nicht anbieten kann.

StRin Gröger appelliert an alle, Ausschau danach zu halten, wo sich solche Essensmöglichkeiten bieten, wie beispielsweise in einer Begegnungsstätte. In Untertürkheim habe man damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

OB Dr. Schuster dankt allen Beteiligten für ihren persönlichen Einsatz in dieser Angelegenheit.

Lfd. Nr. 53

StR Lazaridis (90/GRÜNE) bezeichnet die Ganztagesschule und - als Zwischenschritt dorthin - die Schülerhäuser als wichtigen Meilenstein. Der gegenwärtige Zustand mit den verschiedensten Betreuungsformen sei unbefriedigend. Es sei immer schon grüne Politik gewesen, bei der Schulkindbetreuung ein Angebot aus einem Guss zu fordern, und man habe über Jahre entsprechende Anträge gestellt. Die Verwaltung habe ein Konzept vorgelegt, mit dessen Umsetzung nun tatsächlich begonnen werde. Das sei ein wichtiges Signal. Leider könne man nicht ganz so ehrgeizig starten, wie man wollte, da auch noch viele andere Aufgaben anstünden. Die Schülerhäuser müssten nun in die Fläche gebracht werden und das dafür nötige Personal müsse nachqualifiziert werden.

StRin Ripsam begrüßt die Verständigung im Gemeinderat, die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder sicherzustellen. Es sei ihrer Fraktion ein großes Anliegen gewesen, dass Eltern nach der Ganztagsbetreuung in der Kita auch für ihr Schulkind einen Betreuungsplatz finden. Anders als bei der Betreuung im Kindergartenalter gehe es hier um eine freiwillige Leistung. Für die Eltern sei es aber wichtig, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Es sei sehr gut, dass man jetzt eine Zwischenlösung, nämlich die Schülerhäuser, erreicht habe. Sie danke der Verwaltung für diese gute Lösung und BMin Dr. Eisenmann für die Klarstellung, dass damit auch ein Mittagessen verbunden ist.

Ihrer Fraktion, so StRin Gröger, sei die Schaffung von Ganztagesschulen seit vielen Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. Sie danke den beiden Referaten KBS und SJG, dass sie mit der GRDrs 199/2011 eine gemeinsame Lösung auf dem Weg dorthin zustande gebracht haben. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Einstieg im ursprünglich beabsichtigten Umfang möglich gewesen wäre. Sie halte aber den in den Haushaltsplanberatungen gefundenen Kompromiss für vertretbar.

Reden müsse man noch über die inhaltliche Ausstattung der Ganztagesschulen, aber auch der Schülerhäuser. Dahinter stehe ja auch ein pädagogischer Gedanke. Sie gehe davon aus, dass der Gemeinderat in diese Überlegungen mit einbezogen wird.

StR Gulde betont, dass die Ganztagesbetreuung und die Schülerhäuser in diesem Haushalt eine der Prioritäten seiner Fraktion waren. Er hoffe, dass die Eltern die großen Anstrengungen des Gemeinderats sehen und schätzen.

StRin Küstler unterstreicht, dass nach wie vor die Ganztagesschulen das Ziel sein müssen. Daher sei es - bei aller Freude über den Grundsatzbeschluss - etwas enttäuschend, dass man nicht in der erhofften Weise voranschreiten könne. Immerhin seien die Schülerhäuser ein Ansatz, die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule zu verbessern. Festzuhalten sei aber, dass sie nur ein Übergangsprojekt sind, bis man tatsächliche Ganztagesschulen im eigentlichen Sinne - mit entsprechender Pädagogik, Rhythmisierung und Ausstattung - hat. Gut sei die Ausweitung der Betreuung bis 17 Uhr; leider sei das für manche Familien immer noch nicht ausreichend.

Sie bitte, das Thema Ganztagesschulen/Schülerhäuser, zu dem sie zur 2. Lesung eine Anfrage über die inhaltliche Entwicklung, die Fachkräftebesetzung usw. gestellt habe, nochmals in einer Ausschusssitzung zu behandeln.

Lfd. Nr. 55

BM Wölfle erläutert, dass mit dem Beschluss der Vorlage (Tischvorlage Verwaltungsausschuss vom 14.12.2011) ein Finanzbeschluss gefasst wird. Die Umsetzung werde selbstverständlich mit dem örtlichen Personalrat und mit dem Gesamtpersonalrat sowie mit den zuständigen Ämtern erfolgen, sodass sowohl alle tarifrechtlichen Bestimmungen als auch Beteiligungsrechte gewahrt würden.

Seine Fraktion, so StR Lazaridis, verstehe die Bedenken des Personalrats. Um aber in den Schülerhäusern in die Fläche gehen zu können, müsse man die Nachqualifizierung in Angriff nehmen. Er sei sich sicher, dass die Verwaltung die Personalfragen mit der nötigen Sensibilität angeht und dass eine gute und konstruktive Lösung gefunden wird. Es handle sich ja um einen Zielbeschluss, der den finanziellen Rahmen für die Umsetzung sichere. StRin Ripsam schließt sich ihrem Vorredner an. Man müsse hier auch die Chance für die Menschen sehen, die in diesem Bereich arbeiten werden.

StR Kanzleiter hält den Meinungsstreit zwischen Verwaltung und Personalvertretung noch nicht für beendet. Er gehe aber davon aus, dass die Verwaltung so vorgeht, wie eben von BM Wölfle vorgetragen. Da aber das Tarifrecht das Haushaltsrecht bricht, werde sich erst am Schluss ergeben, welcher Betrag dann tatsächlich für die zwingend notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen aufgebracht werden muss.

StRin Küstler erklärt sich mit dem Vorgang im Grunde einverstanden, denn die Nachqualifizierung und Anerkennung von bereits vorhandenen Berufsabschlüssen der Betreuungskräfte sei notwendig. Nicht klar sei ihr jedoch, welche Summe mit der Vorlage in den Haushalt eingestellt wird. Sie hielte es für richtig, den vollen Betrag einzustellen, sodass die Verwaltung einen gewissen Spielraum hätte.

EBM Föll verdeutlicht, dass die Verwaltung in der GRDrs 1418/2011 den Vorschlag macht, zusätzliche Mittel in Höhe von 120.000 € in den Jahren 2012 bis 2015 zweckgebunden für Überstunden zur Verfügung zu stellen. Die übrigen Mittel könnten aus vorhandenen bzw. eingestellten Budgets abgedeckt werden, um damit in diesem 4-Jahres-Zeitraum die Nachqualifizierung vorzunehmen. Dieser Vorschlag der Verwaltung stehe zur Abstimmung.

StRin Küstler sieht die Problematik darin, dass die Vorlage zwei Sachverhalte nenne. Der eine sei die Nachqualifizierung, der andere die mögliche Senkung des Mittelbedarfs. Von den anfallenden Überstunden sollen nur 50 % bezahlt werden. Sie beantrage daher, dass nicht über einen jährlichen Mittelbedarf von 120.000 €, sondern von 320.000 € abgestimmt wird.

OB Dr. Schuster stellt zur Abstimmung:

1. Antrag von StRin Küstler (SÖS und LINKE), jährlich zusätzlich 320.000 € pro Jahr für die Nachqualifizierung von Betreuungskräften einzustellen

bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

2. Antrag laut GRDrs 1418/2011, in den Jahren 2012 - 2015 jährlich 120.225 € zusätzlich einzustellen

einstimmig beschlossen

Lfd. Nr. 57

StRin Ripsam ruft den Antrag Nr. 421/2011 ihrer Fraktion erneut auf. Die Erweiterung des Speisebereichs im Karlsgymnasium sei dringend notwendig.

Für StR Pätzold müssen diejenigen Schulen priorisiert werden, die bisher keine Möglichkeit hatten, ihre Schüler zu verköstigen. Das Karlsgymnasium habe alternative Möglichkeiten. Seine Fraktion könne daher den Antrag der CDU nicht unterstützen. In diesem Sinne äußert sich auch StRin Gröger.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag Nr. 421/2011 (CDU) zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 64

StR Kanzleiter bittet die Fraktionen von Grünen und CDU zu erklären, ob sie bereit sind, den Antrag Nr. 526/2011 seiner Fraktion zum Ausbau der IT-Schule mitzutragen. Die Maßnahme sei dringend, weil die IT-Schule für den Standort der Druckindustrie und der Medienwirtschaft von zentraler Bedeutung sei.

StR Pätzold empfindet dieses Anliegen als "öffentliche Nötigung". Seine Fraktion habe sich bekanntlich diesem Antrag nicht angeschlossen, weil die Mittel begrenzt sind und man andere Prioritäten habe setzen müssen. Es stehe der SPD jedoch frei, einen
Finanzierungsvorschlag aus einem ihrer Anträge zu machen. So könnte man z. B. auf die Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel verzichten. Im Übrigen sei auch vonseiten der Fachverwaltung das Vorhaben nicht als besonders dringlich bezeichnet worden.

StR Kotz ergänzt, dass es hier ja um die zweite Ausbaustufe gehe. Die erste Ausbaustufe sei in Funktion und in einer Qualität erstellt, die bundesweit hervorragend sei. Im Vergleich mit dem Bedarf bei anderen Schulen habe daher auch seine Fraktion sich gegen den Antrag ausgesprochen. Da ihr das Thema aber am Herzen liege, werde man es in den nächsten Haushaltsberatungen erneut aufrufen.

Auch StR Gulde hält das Ansinnen von StR Kanzleiter für "grenzwertig" und spricht sich entschieden gegen den Antrag aus. Laut StR Klingler (FDP) sind die Rahmenbedingungen an der IT-Schule derzeit hervorragend. Hier nochmals 2,3 Mio. € auszugeben, sei sehr fragwürdig, vor allem angesichts der finanziellen Situation der Stadt.

StRin Küstler sieht bei dieser Schule durchaus noch Verbesserungsbedarf. Sie sei für den Wirtschaftsstandort wichtig, denn man brauche Nachwuchs, der bestens ausgebildet ist.

StR Kanzleiter versichert, er habe niemanden provozieren wollen. Laut GRDrs 1413/2011 befinde man sich aber noch ca. 2 Mio. € unterhalb der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, wenn die dort genannten Maßnahmen beschlossen würden. Es sei nun eine Frage der Abwägung, ob man an dieser Stelle den Spielraum nutzt.

Für StR Pätzold geht es hier nicht um einen Spielraum, sondern um Schulden, die nicht gemacht werden. Man sollte daher um jeden Betrag froh sein, den man einsparen kann. Bei den noch offenen Punkten habe man die Verantwortung zu schauen, was unbedingt notwendig ist und was nicht. Diesen Ausführungen pflichtet StR Kotz bei. Es könne nicht Zielsetzung der Haushaltsberatungen sein, den Schuldenspielraum bis auf den letzten Euro auszunutzen, denn die Schulden müssten samt Zinsen getilgt werden. Seine Fraktion wolle nicht jeglichen Spielraum ausreizen, den der Gesetzgeber zulässt.

Auch für StR Klingler ist jeder Euro für Zinsen ein falsch investierter Euro. Für seine Fraktion sei eine Finanz- und Haushaltspolitik dann nachhaltig, wenn man so wenig wie möglich Schulden macht. Die FDP-Fraktion habe in diesem Haushalt daher sehr viele Sparvorschläge gemacht.

Nach Ansicht von StR Dr. Schlierer (REP) müsse man hier feststellen, dass die zweite Ausbaustufe mehr dem Wünschenswerten zuzuordnen ist als dem unbedingt Erforderlichen. Im Sinne der Priorisierung stehe sie daher nicht an erster Stelle.

StR Kanzleiter erklärt den Antrag für erledigt.

Lfd. Nr. 72

StRin Wüst dankt im Namen ihrer Fraktion allen Kulturschaffenden in der Stadt, denn sie würden sie lebendig, vielfältig und liebenswert machen. Ihr Dank gelte besonders den "kleinen" Kultureinrichtungen, für die man im Haushalt erneut Geld in die Hand nehme. Man werde sie weiterhin konstruktiv begleiten.

Zur lfd. Nr. 72 (Abendgymnasium) wolle sie anmerken, dass es sinnvoll sei, hier nur die Hälfte einzustellen. Sie appelliere an das Land, seinen Anteil zu geben.

Die Stadt Stuttgart sollte ihre Freiwilligkeitsleistung nur dann geben, fordert StR Sauer, wenn das Land seinen Teil beiträgt. Man brauche nun ein klares Signal.

BMin Dr. Eisenmann bedauert, dass es vom Kultusministerium bislang keine Rückmeldung gebe, trotz mehrfacher Nachfrage. Das Thema scheine dort nicht auf das gewünschte Interesse zu stoßen.

EBM Föll macht ausdrücklich klar, dass der Beschluss in der 2. Lesung unter dem Vorbehalt steht, dass das Land sich an der Sanierung beteiligt, insbesondere was die Rückzahlungsansprüche früherer Zuwendungen anbelangt. Man hoffe, dass das Problem in den nächsten Wochen und Monaten gelöst werden kann. Der Beschluss bedeute auch, dass von der Volkshochschule als Träger erwartet werde, die zweite Hälfte aus den finanziellen Zuwendungen zu erbringen, die ihr als Sonderzuschüsse auch in den Jahren 2012 und 2013 gewährt würden.

OB Dr. Schuster hält die Bestätigung des Vorberatungsbeschlusses fest.

Lfde. Nrn. 75 und 76

An StRin Wüst gewandt erläutert EBM Föll die Vorberatungsbeschlüsse. Es gehe hier zum einen um die wissenschaftlichen Stipendien. Für sie würden keine Mittel zur Verfügung gestellt, doch habe OB Dr. Schuster zugesagt, dass er sich gemeinsam mit der Kulturverwaltung bemühen werde, bei Stiftungen Stipendien für diese Thematik zu akquirieren. Das zweite Thema sei die Zeitzeugenbefragung, das Konzept des Stadtjugendrings unter Einbindung von Schülerinnen und Schülern, das auch eine pädagogische Komponente habe. Hierfür sollen Mittel aus dem Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend" zur Verfügung gestellt werden.

Lfd. Nr. 77

StR Sauer merkt an, dass man sich in der 2. Lesung - anders als in der Tagesliste vermerkt - auf ein Budget verständigt habe und die Stadtbibliothek selbst entscheiden könne, welchen Teil sie bedient. Daran sollte man auch festhalten.

OB Dr. Schuster bestätigt diesen Einwand und sagt zu, dass das Ergebnis der Vorberatung entsprechend angepasst wird.

Lfd. Nr. 82

In der 2. Lesung, so StR Pätzold, habe man sich auf ein Budget für die Kulturförderung geeinigt; die Aufteilung bzw. die Berücksichtigung der verschiedenen Punkte solle dann in Absprache mit den Fraktionen im Verwaltungsausschuss Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden, da man sich in der 2. Lesung sehr schwergetan habe, die verschiedenen Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen.

Auch StR Sauer hält dieses Vorgehen für sachgerecht. Das Budget sei gesetzt, und man habe in der 1. Lesung auch schon Dinge beschlossen, die in dieses Budget hineinpassen. Das sei ein erstes beruhigendes Signal an die Kultureinrichtungen, die man behandelt habe. Man müsse sich aber auch noch um die Punkte kümmern, die neu hinzukommen können.

StRin Wüst äußert zum Vorschlag von StR Pätzold Bedenken, da die Kulturinstitutionen dann mit einer längeren Ungewissheit leben müssten. Sie bräuchten für ihr Personal, aber auch für Projekte und Veranstaltungen Planungssicherheit. Es wäre problematisch, jetzt keinen Beschluss zu fassen.

Ein Thema, das ihrer Fraktion am Herzen liege, nämlich das Kommunale Kino, könne in diesem Budget gar nicht untergebracht werden. Man müsste ansonsten für die Kultur 100.000 € per anno mehr einstellen. Die Stadträtin begründet den Antrag Nr. 541/2011 ihrer Fraktion für den Aufbau und die Durchführung eines Kommunalen Kinos. Ihre Fraktion sehe die Planung für ein Kommunales Kino mit dem langfristigen Ziel eines Medienhauses für den Standort Stuttgart als wichtig an. Sie beantrage deshalb für 2012 und 2013 jeweils 100.000 € für das Kommunale Kino.

Der Vorschlag widerspricht für StR Gulde jeglicher wirtschaftlichen Vernunft und den Prioritäten. Seine Fraktion habe in der 2. Lesung beantragt, auf die Erhöhung von Zuschüssen zu verzichten. Die Mehrheit habe dem Vorschlag von StR Pätzold zugestimmt, das Kulturbudget um 400.000 € zu erhöhen. Dem Verfahren, es wie vorgeschlagen zu verteilen, könne seine Fraktion folgen. Mit zusätzlichen Mitteln für das Kommunale Kino würde "ein neues Fass aufgemacht". Das könne er nicht nachvollziehen.

StR Rockenbauch erinnert daran, dass es im letzten Haushalt eine sehr schmerzhafte Kürzungsrunde im Kulturbereich gegeben habe. Man sei nicht annähernd dabei, das Budget auf einen Stand zurückzuführen, auf dem es schon einmal gewesen ist. Nachdem sein Antrag, diese Kürzungen zurückzunehmen, keine Mehrheit gefunden habe, müsse man jetzt mit einer Art Budget noch das Beste aus dem Beschluss machen. Das Budget könne aber nicht so klein sein, dass die Kulturbetriebe damit nicht existieren können.

Da auch seiner Fraktionsgemeinschaft das Kommunale Kino sehr wichtig sei, sollte man nach einem Deckungsvorschlag suchen. Man könnte z. B. bereits getätigte Beschlüsse rückgängig machen. Er schlage daher vor, die Mittel für die Fraktionen zugunsten des Kommunalen Kinos um 100.000 € zu kürzen.

StR Klingler spricht sich für das 400.000 €-Budget aus. Damit würde es im Kulturbereich eine zusätzliche Förderung geben und keineswegs gespart.

Eine Verteilung des Budgets erst zu Beginn des nächsten Jahres wäre nach Ansicht von StR Pätzold kein Problem, da der neue Haushalt ohnehin erst im Februar wirksam werde. Man habe also noch etwas Zeit, die Detailbeschlüsse zu fassen, zumal es nicht um neue Einrichtungen gehe, sondern um zusätzliche Förderungen und Aufstockungen.

Das Kommunale Kino liege auch seiner Fraktion am Herzen. Sie würde daher dem
Finanzierungsvorschlag von StR Rockenbauch folgen. Keinesfalls dürfe man aber für diesen Zweck die Schulden weiter erhöhen. Falls dieser Gegenfinanzierungsvorschlag keine Mehrheit findet, sollte man sich wenigstens bei der Budgetverteilung überlegen, in diesem Rahmen eine Anschlussfinanzierung für das Kommunale Kino zu ermöglichen, da es eine wichtige Institution sei.

StR Sauer unterstreicht nochmals nachdrücklich - und hier wendet er sich entschieden gegen StR Rockenbauch -, dass es keinen Kahlschlag in der Kultur gebe. Das würden die bisherigen Beschlüsse ja zeigen.

Ein Kommunales Kino halte auch die CDU-Fraktion für notwendig. Es gehe also nicht um das Ob, sondern um das Wie. Schon die von der SPD beantragten 100.000 € seien unverhältnismäßig, und von der Projektgruppe Kommunales Kino selbst würden für 2012 180.000 € gefordert und für 2013 sogar 260.000 €. Ohne diese Mittel würden sie die Idee "zu Grabe tragen". Er lasse sich nicht gerne in dieser Weise bedrängen. Der von StRin Wüst genannte Betrag wäre damit ohnehin zu wenig. Es schlage vor, dass sich alle Fraktionen noch einmal mit den Verantwortlichen des Kommunalen Kinos und den 19 Organisationen, die dahinterstehen, zusammensetzen, um zu besprechen, wie sich vielleicht doch noch ein Weg finden lässt, dann aber im kleineren Rahmen. Die damit verbundene Idee eines Film- und Medienhauses mit dem Stufenplan für eine städtische Förderung müsse vorerst zurückgestellt werden.

Was das Kulturbudget angehe, so werde man zu einer Lösung kommen. Sie werde wohl für die eine oder andere Kultureinrichtung, die Anträge gestellt hat, schmerzhaft sein, wenn man noch neue Themen aufnehmen wolle, aber das Geld der Stadt Stuttgart sei endlich.

Um noch einmal deutlich zu machen, dass im Kulturetat keineswegs gekürzt worden ist, nennt BMin Dr. Eisenmann einige der Summen, die zusätzlich bereitgestellt worden sind: Einschließlich des 400.000 €-Budgets, jedoch ohne die John-Cranko-Schule und ohne vorab festgelegte Erhöhungen, die im Bereich Staatstheater oder Linden-Museum gemacht werden müssen, habe man 2012 ein Plus von 2,6 Mio. € und 2013 von nochmals 1,4 Mio. €. Somit werde der Kulturetat im Doppelhaushalt - ohne die genannten Punkte - um rund 4 Mio. € erhöht. Dies sei ein klares Zeichen in den Kulturstandort hinein, vor allem angesichts der Gesamtlage und auch der Schwerpunkte, die der Gemeinderat im Bereich Schulen und Ganztagesbetreuung gesetzt hat. Es sei schlichtweg falsch, hier von einem gekürzten Kulturetat zu sprechen. OB Dr. Schuster dankt für diese Klarstellung.

StR Kanzleiter geht davon aus, dass durch die Rücknahme von Beschlüssen aus der 1. Lesung laut GRDrs 1405/2011 im Jahr 2013 ein Betrag von 2.657 405 € erwirtschaftet worden ist. In der Saldierung verbleibe dann ein Betrag von 282.000 €, der in die Zahlen, die jetzt in der Vorlage 1413/2011 verarbeitet sind, als bereits ausgegeben eingeflossen sei. Er bitte um Auskunft, ob das so zutrifft.

Man dürfe die verschiedenen Listen nicht miteinander vermengen, erläutert EBM Föll. Rechnerisch sei die Größenordnung richtig, aber es stelle sich die Frage, ob man tatsächlich bis zum "letzten Zentimeter vor dem Abgrund" - also bis zur Grenze zur Genehmigungsfähigkeit - gehen sollte.

Mit der GRDrs 1413/2011 sei der Status vor der 3. Lesung vorgelegt worden. In sie sei das, was der Gemeinderat in der 1. und 2. Lesung und an weiteren Veränderungen beschlossen habe, vollinhaltlich eingearbeitet worden.

StR Pätzold ist überrascht, was StR Kanzleiter unter "erwirtschaften" versteht. In der 2. Lesung habe man sich bemüht, eine Grenze einzuhalten und ein Einsparvolumen zu erreichen. Mit der Überschreitung des Einsparvolumens habe man verhindert, dass es noch mehr Schulden gibt.

StR Rockenbauch wiederholt als Deckungsvorschlag für das Kommunale Kino seinen Antrag, für diesen Zweck aus dem bereits beschlossenen Budget für Fraktionsmittel pro Jahr 50.000 € herauszunehmen.

StR Kotz ist nicht bereit, seitens seiner Fraktion zugunsten egal welcher Einrichtung der Kultur darauf zu verzichten, dass die Fraktionen mit genügend Mitteln versehen werden, um die notwendige Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Arbeit finanzieren zu können. Sollte eine Rücknahme der Aufstockung beschlossen werden, wäre StR Gulde dafür, diesen Betrag zur Verminderung der Schuldenaufnahme zu verwenden und nicht anderweitig auszugeben.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) hat Verständnis dafür, dass die Fraktionen die Mittel für ihre wirklich schwierige Arbeit brauchen. Seine Fraktion habe sich bei dem Beschluss daher der Stimme enthalten. Man wisse um die Bedeutung des Kommunalen Kinos, sehe aber auch in den anderen kulturellen Einrichtungen einen sehr hohen Wert. Sie würden nicht nur Geld von der Stadt bekommen, sondern ihr auch viel zurückgeben und zur Attraktivität der Stadt Stuttgart beitragen. Daher werbe er noch einmal für den Antrag seiner Fraktion, die Verteilung verantwortungsvoll vorzunehmen.

Den Antrag von Rockenbauch halte er für richtig, da sich hier eine Bürgerinitiative intensiv und professionell um die Wiederaufnahme einer Einrichtung bemühe. Es wäre ein gutes Zeichen der Fraktionen, dazu beizutragen, dass das neue Kommunale Kino in die Gänge kommt.

StR Klingler wendet sich entschieden dagegen, dass StR Rockenbauch den Anschein erweckt, als ob die Fraktionen zu viel Geld beanspruchen. Angesichts der geleisteten Arbeit sei das, was für die Fraktionen angesetzt wird, knapp bemessen. Die gemeinderätliche Tätigkeit sei in den letzten Jahren immens angestiegen, und das sei auch von StR Rockenbauch immer wieder betont worden.

StRin Dr. Blind (SPD) pflichtet ihrem Vorredner bei, dass die Arbeit für den Gemeinderat - der ja ein ehrenamtliches Gremium sei - zugenommen hat. Wenn man sie gut leisten wolle, brauche man dringend Unterstützung in der Geschäftsstelle. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass die Gemeinderäte ihre Arbeit gut und ordentlich machen.

Für StR Sauer ist es der Kulturpolitik in Stuttgart nicht angemessen, um zusätzliche Budgets zu "schachern". Man habe sich in der 2. Lesung nach langer Diskussion auf die 400.000 € geeinigt. Jetzt das Fass erneut aufzumachen und das eine gegen das andere auszuspielen, halte er angesichts der geleisteten Arbeit für unangebracht. Der Gemeinderat als Hauptorgan müsse eine immer größere Verantwortung übernehmen, und um dieser Verantwortung gerecht werden und sachgerecht arbeiten zu können, habe man das Budget erhöht.

StR Rockenbauch bedauert die von ihm verursachte Aufregung. Er habe lediglich gesagt, dass seine Fraktionsgemeinschaft so wirtschafte, dass sie die neuen Aufgaben ohne zusätzliches Geld bewältige. Daher habe er den Vorschlag gemacht, auf einen Teil zu verzichten. StRin Küstler ergänzt, dass es ihrer Fraktionsgemeinschaft nicht um mehr Fraktionsmittel gegangen sei, sondern darum, 0,5 mehr Mitarbeiter als Beschäftigte der Stadt zu bekommen, da sie dann unbefristet bei der Fraktionsgemeinschaft arbeiten können und man Personen einstellen könne, die die entsprechende Ausbildung haben. Das koste die Stadt aber keinen Cent mehr.

StR Dr. Schlierer (REP) erinnert daran, dass man eigentlich bei der Kulturförderung ist und nicht im Bereich der Fraktionsfinanzierung. Für die Kultur habe man ja bereits eine enorme Zusatzfinanzierung beschlossen. Angesichts der schwierigen Gesamtbedingungen halte er Debatten, wo dann noch der eine oder andere den Zuschlag erhalten soll, für wenig zielführend. Er werde deshalb den Antrag der SPD ablehnen. Das habe aber nichts mit seiner Wertschätzung für das Kommunale Kino zu tun.

OB Dr. Schuster stellt zur Abstimmung:

1. Antrag von StR Rockenbauch, die bereits beschlossene Erhöhung der Fraktionsmittel um 50.000 pro Jahr zu vermindern

bei 20 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

2. Antrag von StRin Wüst, für das Kommunale Kino zusätzlich 100.000 € einzustellen

bei 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

StR Pätzold und StR Kotz geben zu Protokoll, dass sie dem Antrag nicht zustimmen können, da die Gegenfinanzierung fehle.

3. Antrag von StR Pätzold, für die Erhöhung der Kulturförderung ein Budget von 400.000 € zu beschließen und Anfang 2012 im Verwaltungsausschuss über die Verteilung der Mittel zu beschließen

einstimmig beschlossen

StRin Wüst möchte wissen, inwieweit die lfd. Nr. 92 in dieses Budget hineingehört. Außerdem müsse die Weiterfinanzierung des vorhandenen Geldes beschlossen werden. Für die lfd. Nr. 92 brauche man nur noch 80.000 €.

StR Winter (90/GRÜNE) verweist auf die Mitteilungsvorlage 1293/2011. Wie dort dargestellt, sei für die 90.000 € ein finanzneutraler Beschluss formal vonnöten, um die zur Verfügung stehenden Gelder des Kulturetats in den Innovationsfonds Tanz hinüberzunehmen. EBM Föll macht klar, dass das Kulturbudget damit aber nicht um 90.000 € erhöht wird, denn dieser Betrag fließe in den Innovationsfond und erhöhe ihn.

StRin Wüst bittet, im Kulturbudget auch die Weiterfinanzierung Koordination Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen. Hierfür habe es immer 90.000 € gegeben, von denen aber 10.000 € durch Umschichtung bereits vorhanden sind.

OB Dr. Schuster hält das Einvernehmen fest, dass die folgenden laufenden Nummern im Rahmen der Beratung über das Kulturförderungsbudget zu berücksichtigen sind:

85 - 90, 92, 93, 97 - 108, 111, 113, 114, 117

Lfd. Nr. 96

StRin Wüst bittet OB Dr. Schuster, sich für die Einwerbung von Drittmitteln zur Deckung der Differenz beim städtischen Beitrag für die Renovierung des Literaturhauses einzusetzen. Dies wird von OB Dr. Schuster zugesagt.

Lfd. Nr. 112

StRin Küstler stellt den Antrag Nr. 692/2011 ihrer Fraktionsgemeinschaft noch einmal zur Beschlussfassung.

In Bezug auf das in der Tagesliste aufgeführte Vorberatungsergebnis teilt EBM Föll mit, dass dieses sich nur auf den oben genannten Antrag auf Zusatzmittel zur Finanzierung einer Geschäftsstelle beziehe, der mit breiter Mehrheit abgelehnt worden sei. Generelles Beratungsergebnis der 2. Lesung sei gewesen, dass sich die Stadt mit ihren kulturellen Einrichtungen weiterhin am Programm "Kultur für alle" beteiligt und dass das Kulturamt eine Koordinierung übernimmt.

StRin Küstler bezweifelt, dass die Kulturverwaltung ausreichend Personal hat, diese Koordinierungsarbeit zu leisten. Die Koordinierung sollte ja dazu dienen, einerseits weitere Kultureinrichtungen zu werben und andererseits das Angebot in der Öffentlichkeit noch stärker bekanntzumachen. Wenn die Verwaltung versichern könne, dass die Kulturverwaltung eine halbe Stelle hat, um diese Arbeit zu erledigen, wäre sie zufrieden.

BMin Dr. Eisenmann versichert, dass die Kulturverwaltung dem Wunsch des Gemeinderats entsprechen werde, diese Arbeit zu übernehmen. Sie gehe nicht davon aus, dass der Arbeitsaufwand den Umfang einer halben Stelle haben werde.

StR Winter lobt die hervorragende Aufbauarbeit für dieses Angebot. 60 Institutionen würden sich bereits beteiligen, die Tendenz sei steigend. Der Dank gelte diesen Einrichtungen, die bisher ca. 40.000 Freikarten zur Verfügung gestellt haben und das auch weiter tun werden. Da die Kulturverwaltung die Koordinierung zugesagt habe, sei keine Änderung der Beschlusslage notwendig.

Die Angelegenheit ist damit erledigt, so OB Dr. Schuster.

Lfd. Nr. 119

StR Dr. Schlierer hält seinen Antrag Nr. 799/2011 mit der Beantwortung durch die Verwaltung nicht für erledigt. Er sehe durchaus einen örtlichen Bezug für die Gedenkstätte, denn im Rahmen der anstehenden Baumaßnahmen sei der Eingang zu der großen Bunkeranlage an der Roten Wand wieder freigelegt worden. Sein Antrag sei auch deshalb sinnvoll, weil man vor einer Neugestaltung dieses Gesamtbereiches im Zusammenhang mit den jetzt einsetzenden Bauarbeiten für den Neubau des Scenario stehe. Er stelle daher seinen Antrag noch einmal zur Abstimmung.

OB Dr. Schuster hält fest:

Der Antrag Nr. 799/2011 wird bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 120

StR Winter erinnert an den einstimmigen Beschluss, die Frage der kulturellen Leitlinien anzugehen, und dankt der Kulturverwaltung für ihre Bereitschaft, den Kulturbericht entsprechend zu erweitern. Noch offen sei die Frage, wie die Kosten für den weiteren Prozess zu tragen sind. OB Dr. Schuster habe seine Bereitschaft erklärt, mit der Bürgerstiftung zu überlegen, wie der Prozess weiterlaufen kann, ohne das städtische Budget zu belasten.

OB Dr. Schuster bestätigt diese Aussage. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

Lfd. Nr. 135

StRin Pfau (CDU) begrüßt es, dass die Stadt Stuttgart in diesem Haushalt neben der Kultur auch für den Sport wieder mehr Mittel bereitstellen wird, vor allem für die Sportvereine. Durch die Sanierung von vier Tennenplätzen könne in vier Vereinen eine aktive Kinder- und Jugendarbeit unterstützt werden.

Lfd. Nr. 142

StR Pätzold nimmt an, dass für die Downhill-Strecke laut GRDrs 1219/2011 nicht nur die in der Tagesliste genannten 90.000 € einzustellen sind, sondern ein weiterer Betrag für die Sicherheitsvorkehrungen an der Karl-Kloß-Straße. EBM Föll erklärt, es handle sich um insgesamt 115.000 € Baukosten.

Mit dieser Berichtigung wird der Vorberatungsbeschluss bestätigt.

Lfd. Nr. 144

StR Kanzleiter betont die Wichtigkeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die soziale Arbeit in Stuttgart. Da auch bei ihnen die Kosten - insbesondere die Personalkosten - in den letzten Jahren gestiegen sind, hätten sie einen erheblichen Nachholbedarf geltend gemacht. Seine Fraktion habe durch ihre Anträge versucht, diesem zusätzlichen Bedarf Rechnung zu tragen.

Es gebe nun eine Entscheidung aus den Vorberatungen, eine Erhöhung der Personalkosten um 1,5 % in den Haushalt zu übernehmen. Seine Fraktion stimme diesem Ergebnis zu, sie bitte aber darum, nach den Tarifverhandlungen im Frühjahr nächsten Jahres mit den Trägern Gespräche aufzunehmen, inwieweit eine Anpassung vorgenommen werden sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden, wenn man sie nicht vornimmt. Seine Fraktion befürchte, dass auf die eine oder andere Leistung verzichtet werden müsse, weil sie von den freien Trägern nicht mehr finanziert werden kann. Die freien Träger hätten es verdient, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird.

StR Stopper erklärt, auch seiner Fraktion sei die Entscheidung nicht leicht gefallen, die Erhöhung auf 1,5 % zu begrenzen. Er schließe sich den Ausführungen seines Vorredners an, dass man sich die Entwicklung der Personalkosten bei den freien Trägern genau anschauen müsse, um in künftigen Haushaltsberatungen angemessen entscheiden zu können. Mit Blick auf die neuen Vorhaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe halte seine Fraktion die Erhöhung um 1,5 % für vertretbar, und man gehe damit auch nicht das Risiko ein, dass die freien Träger ihre Leistungen einschränken müssen.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege habe ja ihre Zustimmung zu der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Erhöhung von 1,5 % auf die Personalkosten signalisiert, merkt StR Kotz an. Er bitte zu erläutern, inwieweit man noch einmal in eine mögliche Nachverhandlung - ähnlich wie im Jahr 2007 - eintreten könnte, wenn es hierfür eine Notwendigkeit aufgrund von tariflicher Veränderung gäbe.

Auch seiner Fraktion sei es schwergefallen, die berechtigten Forderungen der freien Träger nicht zu erfüllen, versichert StR Gulde. Die Erhöhung um 1,5 % sehe man jedoch als einen gangbaren Weg. Die Freien Wähler würden aber durchaus auch einer Aufgabenkritik offen gegenüberstehen. Wenn Dinge nicht mehr machbar sind, dann sei das eben so.

StR Klingler bezeichnet die freien Träger als wichtige Partner, wenn es um die Vielfalt des Angebots geht. Es wäre sehr bedauerlich, wenn sie aus finanziellen Gründen Angebote einstellen müssten. Da seitens der Fachverwaltung eine Erhöhung um 2 % als sinnvoll bezeichnet worden sei, beantrage er eine Anpassung in dieser Höhe.

StRin Küstler würde diesem Antrag gerne folgen, wenn sie einen Weg sähe, wie das möglich ist. Es bleibe eigentlich nur, darauf zu vertrauen, dass die Gespräche im kommenden Jahr zu einem positiven Ergebnis führen.

EBM Föll legt Wert auf die Feststellung, dass mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege laufend Gespräche geführt würden, auch von seiner Seite. Die Situation im Jahr 2012/2013 sei jedoch anders als im Jahr 2007. Damals habe man im Haushaltsentwurf keine Steigerung vorgesehen, sondern sie erst nach den Beratungen festgelegt. In den aktuellen Haushaltsplanberatungen habe man ein anderes Verfahren gewählt, indem eine Steigerungsrate festgelegt wurde. Die Differenz zwischen 1,5 und 2 Prozentpunkten - ein Betrag von 350.000 € - sei im Übrigen bereits anderweitig im Geschäftsbereich SJG verteilt worden. Im kommenden Doppelhaushalt bleibe es daher bei den 1,5 %, unabhängig davon, wie die Tarifverhandlungen ausgehen.

Selbstverständlich müsse man sich im Vorfeld des Haushalts 2014/15 mit der Liga der Wohlfahrtsverbände über die Situation unterhalten. Für den Doppelhaushalt 2012/2013 habe man sich aber festgelegt. Darüber hinaus sei man immer miteinander im Gespräch, weil die Arbeit der freien Träger seitens der Verwaltung - auch der Finanzverwaltung - wertgeschätzt werde. Mit 46 Mio. € gebe man in diesem Bereich ja einen Betrag aus, der sich sehen lassen könne.

StRin Küstler lässt wissen, dass sie aufgrund der Ausführungen des Ersten Bürgermeisters den Antrag von StR Klingler unterstützen werde.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag von StR Klingler, die Förderung der Personalkosten der freien Träger der Wohnfahrtspflege in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 2 % zu erhöhen, zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Damit gilt der Beschluss der Vorberatung (Erhöhung um 1,5 %).

Lfd. Nr. 170

StR Rockenbauch gibt zu Protokoll, dass er sich gegen die Ablehnung der Fördermittel für das Projekt "Rosenresli" ausspricht. Er halte dieses Programm für Demenzkranke für wichtig.


- Mittagspause -


Lfd. Nrn. 178, 186 und 187

StR Pätzold regt an, die lfd. Nr. 187 mit aufzurufen, da es sich hier um ein Paket handle. Er bedauert, dass bei den neuen Fördergrundsätzen die Kirchen gegenüber den übrigen freien Trägern bevorzugt werden. Auf jeden Fall müssten die Fördergrundsätze im Laufe des Jahres auf ihre Funktionstüchtigkeit hin überprüft werden.

StRin Ripsam begründet die notwendigen Gebührenerhöhungen, die den Kirchen,
aber auch den übrigen freien Trägern zugute kämen.

Auch für StR Reißig (SPD) sind die sozial gestaffelten Gebührenerhöhungen angesichts der verbesserten Betreuungssituation "zumutbar und verantwortbar". Er zeigt sich erfreut über die Gleichbehandlung der Kirchen im Hinblick auf die Schaffung neuer Plätze und lobt die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung über den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, der bedarfsgerecht, schrittweise und nach sozialen Kriterien erfolgen müsse.

Für seine Fraktion stelle der Betreuungsausbau ebenfalls einen der Schwerpunkte dar, erklärt StR Gulde. Er sieht hier allerdings auch den Bund in der Pflicht, der die entsprechenden Gesetze verabschiede. Was die Fördergrundsätze anbelangt, schließt er sich seinen Vorrednern an.

StR Klingler weist darauf hin, dass die Stadt bei der Schaffung von Plätzen auf die kirchlichen und anderen freien Träger angewiesen sei. Insofern sei auch die Gebührenerhöhung gerechtfertigt.

Im Namen ihrer Fraktion unterstützt StRin Küstler den Antrag grundsätzlich, betont dabei aber, dass ihr Ziel nach wie vor die Gebührenfreiheit von Bildung - und dazu zählten auch Krippen und Kitas - sei.

StR Dr. Schlierer macht deutlich, dass die Stadt mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung zwar eine gesetzliche Pflicht erfülle, dafür aber vom Bund keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt bekomme. Dies könne keine Lösung für die Zukunft darstellen. Den Antrag zur Modifizierung der Förderrichtlinien trage er in vollem Umfang mit.

Als außerordentlich erfreulich bezeichnet es EBM Föll, dass das Land seiner Finanzierungsverpflichtung "in letzter Minute" noch nachgekommen sei. Zum Thema Förderquoten stellt er klar, dass sowohl das KJHG als auch die juristischen Gutachten der Kirchen und der Stadt eine Differenzierung der Förderquoten nach der Eigenfinanzierungskraft eines Trägers für zulässig erklärten. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass auch die Verwaltung in den Fördergrundsätzen bereits eine Erhöhung der Sachkostenpauschale um 1.500 € vorgesehen habe. Die von den Fraktionen beantragten weiteren 1.000 € erleichterten die Situation für die freien Träger zusätzlich. Eine weitere Entlastung bedeute die Tatsache, dass die Erhöhung der Elternbeträge nun zu 100 % bei den Trägern verbleibe. Er hoffe, dass die Kirchen auf der Grundlage der 90 %igen Förderquote den weiteren Ausbau aktiv betreiben. Dies werde man in den kommenden vier Jahren intensiv betrachten müssen.

StR Pätzold schließt sich den Ausführungen zur Gleichbehandlung an.

Auf Wunsch von StRin Küstler lässt OB Dr. Schuster anschließend über die einzelnen Ziffern des Antrags getrennt abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt Ziffer 1 des Antrags 874/2011 einstimmig, die Ziffern 1 - 5 beschließt er bei jeweils 5 Gegenstimmen mehrheitlich.

Die GRDrsn 765/2011 und 1419/2011 beschließt der Gemeinderat einstimmig wie beantragt. Damit ist zugleich TOP 4 der Tagesordnung mit beschlossen.


Lfd. Nr. 189

StR Svejda (90/GRÜNE) begründet den Antrag seiner Fraktion und ergänzt, für den nächsten Doppelhaushalt müssten an den Berufsschulen mit BVJ- und BEJ-Klassen entsprechend der Verwaltungsvorlage 1,5 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit angemeldet werden. Bezüglich der Stellenanteile modifiziert er den Antrag dahingehend, dass für die Realschulen 9 Stellen eingerichtet werden sollen, an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 6 Stellen, an Förderschulen 2, an den Berufsschulen 2 und am Campus-Gymnasium Feuerbach 1 Stelle. Dieser Aufteilung schließt sich StR Reißig im Namen seiner Fraktion an, und er betont dabei, dass die 1,5 Stellen an den Berufsschulen zusätzlich zum bisherigen Bestand sein müssten. Über die Verteilung der Stellen sollten die zuständigen Fachausschüsse entscheiden.

StRin Ripsam beantragt, die GRDrs 1412/2011 als Diskussionsgrundlage zu nehmen. Ihre Fraktion könne dem dort vorgeschlagenen Vorgehen zustimmen.

Nachdem auch StR Gulde sowohl das Modell der Verwaltung als auch der von den Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD gestellte Antrag, der aber noch schriftlich vorgelegt werden sollte, schlüssig erscheint, regt StRin Ripsam an, zunächst die 19,5 Stellen zu beschließen und über deren Verteilung dann in den Fachausschüssen zu beraten.

Nach kurzer Begründung ihres Antrags erklärt StRin Küstler, auch ihre Fraktion schließe sich gerne dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/
DIE GRÜNEN und SPD an.

In der Begründung des Antrags seiner Fraktion weist StR Lazaridis ausdrücklich darauf hin, dass man die Chance, das Thema Realschule komplett abzuhandeln, nicht verstreichen lassen sollte.

Zweifel am Nutzen der Schulsozialarbeit meldet StR Dr. Schlierer an. Sie sei bisher noch nicht korrekt evaluiert worden. Man baue hier einen sozialen Reparaturbetrieb mit erheblichen Folgekosten auf. Er werde sich in diesem Punkt der Stimme enthalten.

Dazu merkt StRin Gröger an, Schulsozialarbeit sei im Modellversuch ausführlich evaluiert worden, hinzu kämen immer mehr und differenziertere Verlaufberichte sowie Praxiserfahrungen der Schulen. Ihre Fraktion halte am interfraktionellen Vorschlag fest. Sie wirbt nochmals für die besondere Berücksichtigung der Realschulen und übt Kritik an der ersten Vorlage, die mit veralteten Bonuscardzahlen operiert habe. Nun gelte es, sich den Berufsschulen zuzuwenden und sie bittet an dieser Stelle BMin Fezer, dieses Thema zur "Chefinnensache" zu machen. BMin Fezer stellt klar, dass es um die unterschiedliche Priorisierung der im Verwaltungsvorschlag genannten 19,5 Stellen geht. Sie erläutert nochmals die von der Verwaltung vertretene Verteilung. An StR Svejda gewandt erklärt sie, sie könne die Vorteile nicht erkennen, wenn man einen Schultyp - Realschulen - komplett abdecke, dies aber zulasten eines frühzeitigen Ansatzes in Grundschulen und zulasten eines sozialraumorientierten Ansatzes geschehe. In Berufsschulen gebe es bereits über ESF mitfinanzierte Schulsozialarbeiter. Diese 11 Stellen würden, wie EBM Föll ergänzt, nach dem Auslaufen der ESF-Finanzierung von der Stadt voll finanziert und blieben damit auch über 2013 hinaus erhalten.

Nachdem ihm StR Svejda dessen Vorschlag nochmals erläutert habe, könne seine Fraktion diesem nun auch zustimmen, merkt StR Gulde an. Von einer Koppelung von Schulsozialarbeit und Bonuscard halte seine Fraktion im Übrigen nichts - ganz im Gegensatz zu StRin Gröger, die hier aber aktuelle Zahlen als Grundlage einfordert. Soziale Aspekte sollten auch nach Ansicht von StRin Ripsam bei der Verteilung der Stellen berücksichtigt werden. Sie bittet erneut dringend darum, das Thema detailliert in einem Fachausschuss zu besprechen.

BMin Fezer betont nochmals ausdrücklich, sie wolle Bonuscardinhaber nicht deklassieren. Sozial verwahrloste Jugendliche gebe es in allen Einkommensklassen. Doch sollten Sozialarbeiter ja nicht nur Kinder, sondern auch Eltern unterstützen und hier hätten sich gewisse Schwerpunkte bewährt.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 19,5 zusätzliche Stellen zu fördern. Der mündliche Antrag von StRin Ripsam, über die Verteilung nicht sofort, sondern erst nach Beratung im Fachausschuss zu beschließen, wird, bei 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der mündliche Antrag von StR Svejda, dem sich StR Reißig anschließt, 9 Stellen an Realschulen zu fördern, an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 6 Stellen, an Förderschulen 2 Stellen, an Berufsschulen 1,5 Stellen und am Campus-Gymnasium Feuerbach 1 Stelle, wird mit 37 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 196

StRin Dr. Hackl (SPD) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Das in der 2. Lesung geschnürte Paket könne man zwar nicht mehr aufschnüren, doch sehe ihre Fraktion noch Luft im Ergebnishaushalt. Sie erwarte aber einen höheren Eigenanteil des Trägers. Letzterem schließt sich StR Stopper (90/GRÜNE) an, doch bei der Finanzierung sollte man im gesteckten Rahmen bleiben und deshalb den Beschluss zunächst zurückstellen. StR Hill (CDU) verweist auf das sehr ausdifferenzierte Beratungsangebot in Stuttgart, das auch der Klientel von YASEMIN eine Beratung ermöglichen sollte, ohne dass hier eine separate Beratungsstelle notwendig sei. StRin Fischer unterstreicht das große Interesse ihrer Fraktion, dass diese Mädchen und Frauen auch künftig beraten werden. Da die Finanzierung noch bis Mitte 2012 gesichert sei, regt sie an, das Thema im Fachausschuss zu behandeln.

OB Dr. Schuster hält fest, dass man vorhandene Angebote auf diesen Aspekt hin prüft und darüber hinaus klärt, ob eine Finanzierung möglich ist.


Lfd. Nr. 204

StRin Küstler betont, dass ihrer Fraktion dieser Antrag besonders wichtig sei. Mit der Behandlung im Fachausschuss sei sie einverstanden.


Lfd. Nr. 208

StR Kotz und StRin Schilling (90/GRÜNE) bringen ihre Freude über diese Vorlage zum Ausdruck.

OB Dr. Schuster stellt einstimmige Beschlussfassung fest.


Lfd. Nr. 216

StR Reißig äußert seinen Unmut über das Vorgehen der Verwaltung bei diesem Thema. Er erinnert an die Ankündigung der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss, im Frühjahr 2012 über das weitere Vorgehen zu informieren. Die Kritik ergänzt
StR Svejda mit dem Hinweis, es sei wichtig, über die Gedankengänge der Verwaltung so früh wie möglich informiert zu sein, um diese in die eigenen Überlegungen mit einbeziehen zu können. Dagegen könne seine Fraktion, so StR Kotz, mit der aktuellen Situation gut leben. Strukturelle Themen könnten im kommenden Jahr diskutiert werden, im Zusammenhang mit der Vorlage "Stuttgart bildet aus" sieht er eine deutliche Verbesserung beim Ausbau der Unterstützung von ehrenamtlichen Mentorenprojekten im Bereich der Berufseinstiegsbegleiter. Ihre Unzufriedenheit will StRin Küstler nicht verhehlen. Die seit langem angekündigte Gemeinderatsdrucksache werde nicht vorgelegt, dabei müssten dringend Strukturen zur Lösung des Problems geschaffen werden. Für jährlich rund 200 betroffene Jugendliche stünden nur 60 Plätze zur Verfügung. Mit dem vom Jugendamt geplanten Konzept würde man bereits vom 7. Schuljahr an bis in den Beruf hinein Hilfestellung leisten. Doch mit der nun beabsichtigten Vorgehensweise verliere man zwei wertvolle Jahre.


Lfd. Nr. 219

Auf die Bitte von StRin Ripsam hin lässt OB Dr. Schuster erneut über den CDU-Antrag abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mit klarer Mehrheit zu.


Lfd. Nr. 226

StR Kanzleiter (SPD) und StRin Gröger werben nochmals für ihren Antrag.
StR Stopper unterstützt diesen Antrag und bietet als Deckungsvorschlag an, wenn auf der Armutskonferenz das Thema Altersarmut vertieft werde, könne man dafür auf den Alterssurvey verzichten. Finde der Deckungsvorschlag jedoch keine Mehrheit, könne seine Fraktion der Armutskonferenz nicht zustimmen.

Dagegen warnt BMin Fezer davor, den Beschluss des Alterssurveys wieder rückgängig zu machen. Bei diesem handle es sich um einen ganz wesentlichen Bestandteil des partizipativen Alterskonzepts. Die Umfrage sei dringend erforderlich, da man von den alten Menschen mithilfe des Fragebogens detailliert erfahren wolle, wie Alter in Zukunft gestaltet werden könne. Man wolle sie beteiligen und nicht von oben herab entscheiden. Auch StRin Prof. Dr. Loos (CDU) warnt explizit davor, das eine durch das andere zu ersetzen, da hier völlig unterschiedliche Ergebnisse erzielt würden. Im Gegensatz zu einer Konferenz, die abhängig von den Teilnehmern eine zufällige Augenblickserkenntnis hervorbringe, liefere ein Alterssurvey belastbare statistische Daten und biete einen Querschnitt über die gesamten Strukturen, wie die ältere Bevölkerung in Stuttgart lebe. StRin Küstler spricht sich ebenfalls gegen den Vorschlag von StR Stopper aus. Unter Verweis auf Investitionen bei Sportplätzen erklärt sie, es könne nicht sein, dass im sozialen Bereich ein Projekt gegen ein anderes ausgespielt werde. Sie bittet die Verwaltung hier um eine Lösung.

Mangels Gegenfinanzierung lehnt StR Dr. Schlierer den SPD-Antrag ab. Er halte es ohnehin für falsch, gefasste Beschlüsse wieder rückgängig zu machen.

StRin Gröger unterstreicht die Notwendigkeit eines Alterssurveys. Dieser dürfe nicht wegfallen, doch sollte man zusätzlich die vergleichsweise geringe Summe von 20.000 € für die Konferenz bereitstellen.

OB Dr. Schuster hält als Ergebnis der Abstimmung die mehrheitliche Ablehnung des SPD-Antrags fest. Er fasst die Diskussion aber als Auftrag an die Verwaltung auf, zu prüfen, ob die Konferenz nicht aus Bordmitteln finanziert werden kann.


Lfd. Nr. 228

StR Klingler und StRin Küstler begründen kurz ihre Anträge. Die Bedeutung der Arbeit der Jugendverbände und des Stadtjugendrings stellt auch StR Svejda nicht in Abrede, doch müsse dann aufgezeigt werden, wie eine - durchaus wünschenswerte - Erhöhung der Mittel zielführend eingesetzt werden solle. Ohne diese Information könne seine Fraktion in Anbetracht der Haushaltssituation nicht zustimmen. StR Reißig schließt sich im Namen seiner Fraktion den Antragstellern an, da die Förderung der Verbände seit fast 15 Jahren nicht mehr erhöht worden sei.

OB Dr. Schuster hält fest:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Förderung für Jugendverbände um 58.000 € im Jahr mehrheitlich.


Lfd. Nr. 231

StR Klingler begründet den Antrag seiner Fraktion. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin zieht StR Zeeb den Antrag seiner Fraktion zurück. Aus den gleichen Gründen signalisiert StR Pätzold die Ablehnung des Antrags. Daraufhin präsentiert StR Klingler einen Gegenfinanzierungsvorschlag, der im Verzicht auf eigene Stadtwerke und dem Kauf der LBBW-Immobilien besteht.

OB Dr. Schuster hält fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.


Lfd. Nr. 246

StR Kotz begründet nochmals den Antrag seiner Fraktion. Seine Fraktion habe ihren diesbezüglichen Antrag aus haushaltssystematischen Gründen bereits zur 2. Lesung zurückgezogen, erklärt StR Gulde. Aus anderen Gründen, nämlich wegen noch nicht geklärter inhaltlicher Fragestellungen, könne seine Fraktion, so StR Kanzleiter, dem CDU-Antrag nicht zustimmen. Seine Fraktion sehe den Fördertatbestand hier nicht gegeben und könne deshalb ebenfalls nicht zustimmen, merkt StR Pätzold an. StRin Küstler schließt sich an.

EBM Föll definiert zunächst den Begriff "offene Punkteliste". Zum konkreten Projekt führt er aus, hier sei der Fördertatbestand nicht gegeben. Die Stadt habe sich noch nie an grundlegenden Sanierungsmaßnahmen, insbesondere in Unterkunftsbereichen, beteiligt, da diese über den Investitionskostenanteil im Pflegesatz finanziert werden sollten. Mit einer Förderung würde man überdies einen Präzedenzfall schaffen und künftig mit Anträgen anderer Träger von Jugendwohnheimen überschüttet werden. Deshalb rate er dringend, den Antrag abzulehnen.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.


Lfd. Nr. 262

StRin Zürn (SPD) ergänzt den schriftlichen Antrag ihrer Fraktion um den mündlichen, das Förderbudget um weitere 20.000 € pro Jahr zu erhöhen, um einem der Träger der Suchthilfe den Umzug in neue Räume zu ermöglichen. Seine Fraktion habe über
einen möglichen Umzug noch keine Informationen. Deshalb plädiert StR Stopper dafür, dass im kommenden Jahr zunächst einmal ein Bericht erstattet wird. BMin Fezer erinnert an das in den Vorberatungen mehrfach angesprochene Problem, dass es schwierig sei, gute Standorte für Einrichtungen der Suchthilfe zu finden. Aktuell sehe es so aus, dass man für eine Beratungsstelle 2012 neue Räume bekommen könne. Die hierfür nötigen höheren Fördermittel, die durch die höhere Miete und größere Räume entstünden, sollten in den Haushalt eingestellt werden.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der mündliche Antrag von StRin Zürn wird mehrheitlich beschlossen.



Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.




Lfd. Nr. 282

BM Dr. Schairer verweist auf die Vorlage. Sowohl er als auch BM Hahn hielten allerdings die Pförtnerampel an der B14 für nicht geeignet zur Luftreinhaltung. Es müsse auch noch geklärt werden, ob die Maßnahme als Versuch anzusehen sei - dann würde das Regierungspräsidium (RP) die Kosten übernehmen - oder ob sie im Rahmen des Luftreinhalteplans durchgeführt werden solle und der Investitionsbetrag von 745.000 € sowie je eine halbe Stelle in der Verkehrsüberwachung und bei der Bußgeldstelle damit von der Stadt zu finanzieren sei.

Den Tempo-40-Versuch in der Hohenheimer Straße hielten BM Hahn und er für sinnvoll. Hier wolle man gegenüber dem RP klar den Standpunkt vertreten, dass es sich um einen Versuch handelt. Die Investitionskosten beliefen sich auf 189.000 €. (Anmerkung der Schriftführung: Diese Zahl ist nicht korrekt, wie sich aus der Anlage zur GRDrs 1406/2011 ergibt. Dort werden die Investitionskosten mit 191.000 € korrekt angegeben.)

StR Pätzold schlägt im Namen seiner Fraktion vor, die Positionen Pförtnerampel und Tempo 40 in der Hohenheimer Straße nur pauschal zu beschließen, da hierfür in den letzten Wochen mindestens zwei Varianten vorgestellt worden seien, die noch im Fachausschuss diskutiert werden müssten. Auch vom RP liege diesbezüglich noch keine Absichtserklärung vor. StRin Dr. Blind schließt sich diesem Vorschlag an.

Für seine Fraktion erklärt StR Kotz, sowohl die Pförtnerampel als auch Tempo 40 in der Hohenheimer Straße seien als Versuch anzusehen. Deshalb sollten die Mittel dafür in die Deckungsreserve eingestellt werden. Auch die ggf. erforderlichen Stellen sollten mit dem Vermerk "vorbehaltlich des entsprechenden Sachbeschlusses" versehen werden.

StR Rockenbauch plädiert dafür, das Geld im Etat zu belassen, es aber für Maßnahmen zu verwenden, mit denen Einnahmen erzielt werden könnten, z. B. mobile oder stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen. Versuche müsse das RP selbst finanzieren.

EBM Föll führt aus, man könne von den benötigten 1,391 Mio. € an Investitionsmitteln die 745.000 € für die Pförtnerampel in der Deckungsreserve zuweisen. Ebenso könne man bei den 2 halben Stellen beschließen, dass deren Besetzung erst nach dem Sachbeschluss möglich sein solle. Aber im Übrigen müsse man entsprechend der offenen Punkteliste beschließen, da man sonst, sowohl was den Ergebnishaushalt als auch, was den Finanzhaushalt anbelange, nicht die haushaltsrechtliche Ermächtigungsgrundlage hätte, um die anderen Punkte durchführen zu können. Diesem Vorschlag stimmt StR Pätzold zu.

EBM Föll präzisiert, wenn sowohl die Mittel für die Pförtnerampel als auch für Tempo 40 in der Hohenheimer Straße in die Deckungsreserve eingestellt würden, seien dies 934.000 €. (Anmerkung der Schriftführung: Durch die Korrektur der o. g. Zahl auf 191.000 € ergibt sich die korrekte Summe von 936.000 €, die in der Ergänzung der Änderungsliste - Anlage zur GRDrs 1422/2011- aufgelistet ist.)

Die Differenz auf 1,391 Mio. € würde dann im Amtsbudget zur Verfügung gestellt.

Gegenüber StR Rockenbauch stellt BM Dr. Schairer klar, das RP müsse einen Beschluss des Verwaltungsgerichts mit einem Vergleich, unter anderem zur B14, erfüllen. Da man aber bereits festgestellt habe, dass auf der B14 Tempo 40 keine Wirkung habe, sondern vielmehr eine Verstetigung des Verkehrs mit Tempo 50 an dieser Stelle richtig sei, bringe eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage hier nicht viel.

StR Rockenbauch erscheint das Vorgehen des RP nicht logisch. In diesem Zusammenhang erinnert er an einen Vorschlag seiner Fraktion, auf dieser Strecke Tempo 30 festzulegen und konsequent zu überwachen.

Von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Tallängslinie rät indessen BM Hahn ab. Untersuchungen zufolge führten auch Tempo 30 oder 40 nicht grundsätzlich zu weniger Emissionen.


OB Dr. Schuster hält fest, dass es zunächst um einen Versuch geht. Die Mittel für die Investitionen sollen pauschal in die Deckungsreserve eingestellt und die Stellen unter Vorbehalt gestellt werden.

Diese Vorgehensweise beschließt der Gemeinderat einstimmig.


Lfd. Nr. 283

Damit ist auch die lfd. Nr. 283 erledigt.


Lfd. Nr. 292

Da er keinen Deckungsvorschlag anbieten kann, zieht StR Pätzold den Antrag seiner Fraktion zurück. StR Stocker verweist auf gesundheitliche Schäden durch die Mobilfunknutzung vor allem bei jungen Menschen und beantragt deshalb mündlich eine Anfangsfinanzierung in Höhe von 20.000 € für ein Konzept. BM Hahn sagt zu, das Thema im Mobilfunkarbeitskreis zu besprechen und sich dann an das Land zu wenden, das sich laut Koalitionsvereinbarungen um diese Fragen kümmern wolle.

Mit dem Hinweis auf die Dauerbelastung im Stuttgarter Westen, die das 500.000fache dessen betrage, was der BUND für verträglich halte, wiederholt StR Rockenbauch den mündlichen Antrag, 20.000 € bereitzustellen.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den mündlichen Antrag bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.


Lfd. Nr. 344

StRin Dr. Blind stellt klar, dass der Etat für den Radverkehr um deutlich mehr als 1 Mio. € erhöht worden sei.


Lfd. Nrn. 368 und 369

StR Pätzold bittet, die beiden Anträge nochmals zur Abstimmung zu stellen. Gegen eine erneute Abstimmung ihres Antrags spricht sich StRin Dr. Blind aus.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 378/2011 bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich ab. Dem Antrag Nr. 519/2011 stimmt er bei ebenfalls 21 Gegenstimmen mehrheitlich zu.


Lfd. Nr. 380

StRin Dr. Blind bedauert, dass ihre Fraktion diese grundsätzlich vernünftige Maßnahme aus finanziellen Gründen ablehnen müsse. Auf die unterschiedliche Abstimmung innerhalb seiner Fraktion weist StR Gulde hin. StR Klingler begründet nochmals den Antrag seiner Fraktion. Die Bedeutung des im Antrag seiner Fraktion geforderten Vollanschlusses betont auch StR Sauer, der zugleich ankündigt, dies in den nächsten Haushaltsplanberatungen erneut zu beantragen. Dagegen plädiert StR Stocker dafür, die Straßen zurückzubauen oder zu reparieren.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 25 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 414

StRin Dr. Blind weist auf eine Ungenauigkeit hin. Der Gemeinderat habe 400.000 € für die Umgestaltung der Feinstraße und 50.000 € für die Planung der Furtbachstraße beschlossen. Dies wird von OB Dr. Schuster bestätigt.


Lfd. Nr. 426

Die jeweiligen Anträge ihrer Fraktionen begründen nochmals StRin Küstler und StR Klingler.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag Nr. 694/2011 auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 427

StR Klingler spricht sich vehement gegen die Änderungen bei der Vergnügungssteuer aus, zumal hier eine Prüfung ohnehin schwierig sei. Darüber hinaus empfände er die unterschiedlichen Rahmenbedingungen - einerseits für Einrichtungen des Staates und der Länder und andererseits für Private - als ungerecht.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag Nr. 378/2011 wird bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Er erinnert daran, dass sich der Gemeinderat in der 2. Lesung darauf verständigt habe, 100.000 € aus dem zusätzlichen Steueraufkommen zur Aufstockung des Kulturbudgets zu verwenden.


Lfd. Nr. 429

StR Rockenbauch erwähnt nochmals die dem Antrag seiner Fraktion zugrunde liegenden Überlegungen, auch wenn für eine City-Maut aktuell die rechtliche Grundlage fehle. Hieran gelte es zu arbeiten. Dies weist StR Klingler vehement zurück. Eine City-Maut würde die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel verschlechtern.


Lfd. Nr. 430:

Eine Wortmeldung von StRin Küstler aufgreifend, erklärt EBM Föll, die Stadtwerke Stuttgart benötigten Jahre, um in der Landeshauptstadt die Position des Grundversorgers einzunehmen; nach der Rechtslage sei der Grundversorger dafür verantwortlich, wann bei Haushaltskunden ggf. Versorgungsunterbrechungen vorgenommen werden dürfen. Die Möglichkeiten dazu seien gesetzlich stark eingeschränkt worden. Häufig handle es sich dabei um Haushalte von Leistungsempfängern nach SGB II und SGB XII. Das Jobcenter und der Bürgerservice Soziale Leistungen bemühten sich, sofern sich die Betroffenen melden, solche Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden. Da so auch in Zukunft verfahren werde, würde ein weiterer Antrag zu diesem Thema lediglich dieselbe Antwort zur Folge haben. Über die Sicherstellung der Bürgerbeteiligung müsse im Zusammenhang mit der Struktur der Stadtwerke im Jahre 2012 diskutiert werden. Anschließend habe dann der Gemeinderat die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Lfd. Nr. 435:

An die Zusage, dass das Thema "Freie Fahrt bei Hort- und Schulveranstaltungen" im Verkehrsverbund des VVS behandelt werden soll, erinnert StRin Küstler.


Lfd. Nr. 447:

Nach einer Wortmeldung von StRin Wüst erklärt StR Kotz, die Zusage der Verwaltung laute, wenn das Förderbudget aufgebraucht sei, würden noch nicht benötigte Öffentlichkeitsmittel als Fördermittel herangezogen.


Lfd. Nr. 455:

Von EBM Föll erhält StRin Dr. Blind die Mitteilung, die abgelehnte 0,5-Stelle beim Amt für Liegenschaften und Wohnen sei nicht in der Spalte "Ergebnis der Vorberatung" vermerkt. Das Vorberatungsergebnis beziehe sich auf die Einstellung der Planungsmittel von 1,4 Mio. €. Für die Stellen seien die gestern im Rahmen der Stellenplanberatungen getroffenen Beschlüsse die Grundlage.


Lfd. Nr. 480:

StR Rockenbauch merkt an, es handle sich um einen Skandal, dass im Planentwurf keine Mittel für das Mineralbad Berg enthalten seien. Für dieses Bad müsse mit der Bürgerschaft gemeinsam eine Planung erarbeitet werden. Diesbezüglich wertet er einen Grundstücksverkauf an einen Investor mit großem Nachdruck kritisch. Dem entgegnet EBM Föll, im zuständigen Ausschuss sei eine bestandserhaltende, bestandsschonende Sanierung des Mineralbads Berg beschlossen worden. Diese Sanierung solle spätestens im Herbst 2015 aus bautechnischen Gründen erfolgen. Über diesen Zeitablauf seien im Übrigen die Besucherinnen und Besucher des Mineralbads Berg nicht unglücklich. Diese legten bekanntlich keinen großen Wert auf eine Sanierung. Das Mineralbad Berg stelle Betriebsvermögen der Bäderbetriebe Stuttgart dar. Dies treffe auch auf das benachbarte Grundstück zu. Mauscheleien werde es nicht geben. Der Gemeinderat werde, nachdem noch mal ein Planungsworkshop mit den Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden habe, darüber entscheiden, in welcher Art und Weise dort auf der Grundlage des zur Satzung anstehenden Bebauungsplans eine Bebauung stattfinde. Aus den in der Folge sich ergebenden Erlösen könne dann die bestandserhaltende und bestandsschonende Sanierung des Mineralbads Berg durchgeführt werden.


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