Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
41
1
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 14.03.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Bewerbervorstellung und Wahl des/der Beigeordneten
Geschäftskreis Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.03.2019, nicht öffentlich, Nr. 83
Ergebnis: Kenntnisnahme in der Vorberatung


Zum Verfahren merkt OB Kuhn an, er bitte zunächst um Zustimmung zu einem Geschäftsordnungsantrag. Dieser laute folgendermaßen:

"Die Redezeit für die Vorstellung der Kandidaten in TOP 1 für das Amt des/der Beigeordneten Geschäftskreis Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen wird pro Person auf maximal 10 Minuten festgelegt. Die Vorstellung erfolgt bei anwesenden Kandidaten durch eine entsprechende Bewerbungsrede. Bei nicht anwesenden Kandidaten wird das Redemanuskript an den Gemeinderat und die anwesende Öffentlichkeit ausgeteilt. Der Gemeinderat erhält eine Lesezeit in der Sitzung von 10 Minuten. Die Vorstellung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge."

Weiter merkt er an, von ursprünglich sechs Bewerbern hätten inzwischen drei ihre Bewerbung zurückgezogen. Übriggeblieben seien - in alphabetischer Reihenfolge - die Herren Thomas Fuhrmann, Peter Rist und Ulrich Weiler. Herr Rist habe sich am Vormittag in einer E-Mail unfallbedingt für die Sitzung entschuldigt und darum gebeten, die Wahl zu verschieben oder hilfsweise den Mitgliedern des Gemeinderats und der Öffentlichkeit seine Vorstellungsrede zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls vorzulesen. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung, Rechtsaufsicht und einer externen Anwaltskanzlei schlägt OB Kuhn nun vor, die Wahl durchzuführen, die Bewerbungsrede des Kandidaten Peter Rist in schriftlicher Form auszuteilen und dafür im Rahmen der Sitzungszeit eine zehnminütige Lesepause einzuräumen.

An dieser Stelle beantragt StR Dr. Fiechtner (BZS23), aufgrund der Bedeutung der Wahl nur anwesende Bewerber zu berücksichtigen. Der Vorsitzende widerspricht hier. Der Bewerber habe ja explizit beantragt, dass seine Rede verlesen oder zum Selberlesen ausgeteilt werden solle. Würde der Gemeinderat nur über die beiden anwesenden Bewerber abstimmen, würde man die Rechtsposition des Bewerbers schwächen und ihm möglicherweise einen Anfechtungsgrund für die Wahl liefern. StR Dr. Fiechtner stimmt diesem Vorgehen zu.

OB Kuhn lässt nun über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen und stellt fest, dass dieser einstimmig angenommen wird.

Daraufhin stellen sich die Herren Thomas Fuhrmann und - nach einer zehnminütigen Lesepause - Ulrich Weiler in alphabetischer Reihenfolge dem Gemeinderat vor. Sie erläutern ihren persönlichen Werdegang und wie sie sich im Falle ihrer Wahl die Erfüllung der Aufgabe vorstellen.

Danach werden die Stimmzettel mit den Namen der Bewerber nach Aufruf einzeln an OB Kuhn sowie an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Sie nehmen die geheime Wahl in den beiden im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.

Nachdem OB Kuhn festgestellt hat, dass der Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von

StRin von Stein (FW)
StR Dr. Schertlen (SchUB)
Herrn Jäckel (HauptPersA)
Herrn Krasovskij (HauptPersA).



Der Vorsitzende gibt folgendes Wahlergebnis bekannt:

Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 gültige Stimmen abgegeben.

Auf Herrn Fuhrmann entfielen 47 Stimmen, auf Herrn Rist entfielen 7 Stimmen, und auf Herrn Weiler entfielen 3 Stimmen.
Enthaltungen: 2.

Damit ist Herr Fuhrmann zum Beigeordneten für den Geschäftskreis Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen gewählt. Er nimmt die Wahl an und dankt für das in ihn gesetzte Vertrauen.

Der Gratulation des Vorsitzenden schließen sich die Beigeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, Gruppierungen und die Einzelstadträte sowie der Vorsitzende des GPR an.


Abschließend stellt BM Dr. Mayer den folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:

1. Herr Thomas Fuhrmann wird zum 15. März 2019 zum Beigeordneten des Geschäftskreises II, Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, bestellt. Er wird mit Wirkung vom Tag der Dienstaufnahme unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Bürgermeister im Dienst der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt und erhält Bezüge der Besoldungsgruppe B 8 der Landesbesoldungsordnung.

2. Die Dienstaufwandsentschädigung von Herrn Thomas Fuhrmann wird auf 3 von Hundert des Grundgehalts festgesetzt.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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