Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
182
25
Verhandlung
Drucksache:
347/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
27.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Regenüberlaufkanal (RÜK) Bachhalde in S-Mühlhausen
- Baubeschluss mit Vergabeermächtigung
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 26.07.2022, öffentlich, Nr. 9
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.07.2022, GRDrs 347/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Baubeschluss
Dem Neubau des Regenüberlaufkanals (RÜK) Bachhalde nach den Plänen des Ingenieurbüros Diem Baker vom 14.04.2022 und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 01.07.2022 mit einem Aufwand von 5.900.000 EUR wird zugestimmt.
2. Die Finanzierung ist im Wirtschaftsplan 2022/2023 und 2024/2025 der Stadtentwässerung bei der Projektnummer R21-5921.01.000 (RÜK Bachhalde) in Höhe von 3.000.000 EUR vorgesehen. Die Mittel für die Folgejahre werden im Wirtschaftsplan 2024/2025 berücksichtigt.
Der Mehrbedarf 2022 und 2023 wird durch Wenigerausgaben bei dem Projekt S16-5822.01.000 (Cannstatter Straße/Seitenkanäle) finanziert.
2021 und früher 2022 2023 2024
94.300 EUR 800.000 EUR 3.500.000 EUR 1.505.700 EUR
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegeben Kostenrahmens von 5.900.000 EUR für den RÜK Bachhalde sämtliche erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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